Der Bund stellt den Ländern zwei Milliarden Euro zur Verfügung, um die Kosten für Kindergärten zu senken oder teilweise ganz abzuschaffen. Mit einem neuen Gesetz soll das nicht mehr möglich sein.

Berlin – Mithilfe von Bundesmitteln konnten die Länder den Eltern Ermäßigungen für die Kita-Plätze gewähren. Ab 2025 soll diese Förderung vom Bund hauptsächlich in die Sicherung und Gewinnung von Fachkräften fließen. Das geht aus einem Papier zur geplanten Neuauflage des Kita-Qualitätsgesetzes hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. 

Die Bundesländer müssen nun die Kosten für die Kita-Plätze ohne Bundesförderung alleine tragen. Eine alternative Möglichkeit wäre, die Eltern stärker an den Betreuungskosten ihrer Kinder zu beteiligen.

Neues Kita-Gesetz soll Fachkräftemangel bekämpfen

Die Bundesmittel sollen den Ländern helfen, Fachkräfte für Kitas zu gewinnen und offene Stellen zu besetzen. Laut dem Spiegel werden bis 2030 in deutschen Kitas etwa 50.000 bis 90.000 Fachkräfte fehlen. Ein kürzlich veröffentlichter Kita-Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands geht sogar davon aus, dass im gesamten Bereich der Kinderbetreuung bis zu 125.000 Fachkräfte fehlen könnten.

„Der Fachkräftemangel in den Sozial- und Erziehungsberufen stellt unsere Gesellschaft und besonders die engagierten Beschäftigten in Bildungseinrichtungen weiterhin vor große Herausforderungen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Müssen Eltern jetzt wieder mehr Kita-Gebühren zahlen?

Nun sollen die Bundesmittel genau diese Lücke schließen. Das könnte für viele Eltern bedeuten, dass die Kita-Gebühren wieder steigen, da bisher die Förderung des Bundes dafür gesorgt hatte, dass die Kosten für Betreuungsplätze nicht ansteigen.

Laut Informationen der Tagesschau konnten die Bundesländer bisher jährlich bis zu 49 Prozent der Bundesmittel in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Senkung oder Abschaffung von Kita-Gebühren verwenden.

Mecklenburg-Vorpommern und NRW verlieren Millionen an Fördergeldern

Laut dem Familienministerium nutzen lediglich sechs Bundesländer die Möglichkeit, einen Teil der Bundesmittel für niedrigere Kita-Beiträge einzusetzen. Informationen der Bild zufolge werden mehrere Bundesländer von der neuen Änderung stark betroffen sein. In Mecklenburg-Vorpommern übernimmt das Land 79 Millionen Euro für die Kita-Gebühren, wobei der Bund 23,4 Millionen Euro beisteuert. In Nordrhein-Westfalen belaufen sich die jährlichen Ausgaben auf 428 Millionen Euro, von denen 151 Millionen Euro vom Bund kommen. 

Kita-Qualitätsgesetz zum 1. Januar 2025: Ministerium rechnet nicht mit höheren Kita-Gebühren

Das Familienministerium rechnet nach eigenen Angaben wohl nicht damit, dass die Neuerung zu höheren Kitagebühren führt. Die Länder hätten weiterhin die Möglichkeit, die Entlastung von Eltern bei den Gebühren über ihre Landesmittel zu finanzieren, heißt es.

Außerdem solle es eine Übergangsfrist von einem halben Jahr geben, in dem die Verwendung der Mittel für die Steuerung von Kitagebühren wie bisher erlaubt bleibe. In Kraft treten soll das neue Kita-Qualitätsgesetz zum 1. Januar 2025. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dazu habe aber gerade erst begonnen.

Beitragsfreie Kita in Thüringen: Ist jetzt damit Schluss?

In Thüringen gilt ein spezielles Gesetz, das Eltern stark entlastet. Das Thüringer Kindergartengesetz schreibt vor, dass für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung im Zeitraum der letzten 24 Monate vor Schuleintritt kein Elternbeitrag geltend gemacht werden darf.

Wie das Familienministerium erwartet auch das Thüringer Bildungsministerium, dass die Kita-Plätze trotz der Streichung der Bundesmittel beitragsfrei bleiben können. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte dem MDR, dass möglicherweise Umschichtungen in Thüringen notwendig sein könnten.

Mit Material der dpa.

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