Friedenspflicht läuft aus

Tarifverhandlungen mit GDL: Bahn befürchtet neue Streiks

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Schon zum Auftakt der Tarifverhandlungen schlug die Deutsche Bahn der Lokführer-Gewerkschaft GDL eine Schlichtung vor (Symbolbild).
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In Kürze startet die neue Tarifrunde zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn. Die Fronten sind verhärtet – „sehr breite“ Streiks könnten folgen.

Berlin – In rund zwei Wochen wollen sich die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn an einen Tisch setzen und ihre Tarifgespräche beginnen. Schon im Vorfeld nannte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler die Forderungen der GDL „klipp und klar unerfüllbar“. Sein Vorschlag: Man könne von Anfang an mit einer externen Moderation ins Gespräch gehen. Damit sollen sich auch Streiks um die Weihnachtszeit vermeiden lassen.

Tarifverhandlungen zwischen GDL und Deutsche Bahn: „Sehr breite“ Streiks könnten bevorstehen

Die Ausgangslage für die Tarifverhandlungen sei „extrem schwierig“, so Personalvorstand Seiler am Freitag in Berlin. Die Bahn wolle daher „von Anfang an mit Konfliktberatung im Stile einer Art Schlichtung moderiert ins Gespräch gehen“, lautete sein Vorschlag. Kernforderungen der Lokführergewerkschaft sind eine allgemeine Entgelterhöhung von mindestens 555 Euro, eine Ausgleichsprämie der Inflation in Höhe von 3000 Euro sowie eine Erhöhung der Zulagen für Schichtarbeit um 25 Prozent. Hinzu kommt eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden für Beschäftigte im Schichtdienst – ohne Gehaltskürzungen.

Die Absenkung der Arbeitszeit sei die „entscheidende Komponente“ in den Gesprächen, sagte GDL-Vorsitzender Claus Weselsky dem Merkur.de von IPPEN.MEDIA. Angesichts des Arbeitskräftemangels in Deutschland solle dies die Bahn-Berufe attraktiver machen und für „mehr Lebensqualität, mehr soziale Kontakte und mehr Zeit für die Familie“ sorgen. „Das ist von entscheidender Bedeutung und daher das Schwergewicht in dieser Tarifrunde, so Weselsky weiter. Würden die Forderungen nicht erfüllt, könne es „sehr schnell, sehr breit“ zu Streiks kommen, drohte die GDL, die rund 10.000 der insgesamt 220.000 Beschäftigten der Deutschen Bahn vertritt.

Martin Seiler, DB-Personalvorstand, hält die Forderungen der GDL für „unerfüllbar“.

Deutsche Bahn will unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln – und bietet Einmalzahlung von 1500 Euro

Ende Oktober laufen die Tarifverträge der Deutschen Bahn mit der GDL aus, dann endet auch die sogenannte Friedenspflicht. Ab diesem Zeitpunkt dürfen Bahn-Beschäftigte demnach wieder streiken. Am 9. November soll die erste Verhandlungsrunde stattfinden, berichtet handelsblatt.com. Eine Aussicht auf eine schnelle Lösung gibt es offenbar nicht: Würde man alle Forderungen erfüllen, würde dies einen Anstieg der Personalkosten um 50 Prozent bedeuten, erklärte Bahn-Personalvorstand Seiler laut dpa. Keine andere Gewerkschaft stelle derartige Forderungen, so der Manager.

Das ist womöglich kein Zufall. Denn auf der anderen Seite des Verhandlungstisches sitzt GDL-Chef Weselsky, seit 2008 Vorsitzender der Gewerkschaft, der als Hardliner gilt und bisweilen als „Einheizer“, „Scharfmacher“ oder sogar als „aktuell wohl meistgehasster Deutscher“ bezeichnet wurde. Weselsky habe sehr früh eine Drohkulisse aufgebaut, kritisierte Bahn-Personalvorstand Seiler. Gleichzeitig schlug er der GDL vor, „unverzüglich“ in einem „geschützten Raum“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Verhandlungen einzutreten.

Claus Weselsky führt die Lokführergewerkschaft GDL wieder in Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn (Archivbild).

Während dieser Verhandlungen solle die Friedenspflicht gelten, so Seilers Vorschlag. Das würde Streiks ausschließen. Als eine Art „Vorschuss“ biete die Bahn den GDL-Mitgliedern im Dezember eine Einmalzahlung von 1500 Euro aus der Inflationsausgleichsprämie an, hieß es. Ziel sei es, „bis nach der Weihnachtszeit“ zu Ergebnissen zu kommen, hieß es weiter. Mit dieser „List“ ließen sich Bahn-Streiks zumindest zur Weihnachtszeit umgehen. Ob Weselsky darauf eingeht, ist zweifelhaft. Einen „Weihnachtsfrieden“ habe man abgelehnt, hatte der GDL-Chef zuvor gesagt. Ein Schlichtungsverfahren von Beginn an sieht der Gewerkschafter offenbar skeptisch. Bis zum 3. November hat die Gewerkschaft nun Zeit, auf den Vorschlag der Deutschen Bahn zu antworten.

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