Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies sieht in E-Mobilität Vorteile, bemängelt jedoch die Debatte ums Verbrenner-Aus und widerspricht einem fixen Ende ab 2035.

Hannover – Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich gegen das für 2035 geplante Verbot von Verbrennungsmotoren und gleichzeitig für eine elektrische Zukunft aus. Er kritisierte die „unglaubliche Debatte“ im ARD-„Bericht aus Berlin“ – „nicht nur als Ministerpräsident, sondern auch als Ingenieur.“ Es sei eindeutig: „Zukunft wird die Elektromobilität sein.“

Verbrenner-Aus: Ministerpräsident sieht Zukunft in Elektroautos

Lies plädiert für eine differenziertere Wortwahl. Der Begriff „Verbrennerverbot“ sei irreführend. „Die EU-Kommission hat gesagt, neu zugelassene Verbrenner nach 2035 dürfen keinen Beitrag zu CO₂-Emissionen leisten“, so der Ministerpräsident. Dabei soll „eine Kombination aus Elektromobilität und anderen Antrieben eine wesentliche Rolle spielen.“ Diese Übergangsphase müsse nicht zwingend 2035 enden, sondern könne auch darüber hinausreichen.

Gleichzeitig betonte Lies, dass die grundsätzliche Transformation nicht infrage gestellt werden dürfe. „Wenn ich batterieelektrisch fahre und die Batterie zu Hause auflade, fahre ich schon heute deutlich günstiger als mit Benzin oder Diesel. Das wird sich durchsetzen“, erklärte er. Zwar gehe er davon aus, dass auch nach 2035 noch Fahrzeuge mit alternativen Antrieben zugelassen würden, doch würden diese allein schon aus Kostengründen eine Minderheit darstellen. Das Problem sei weniger die Technik als vielmehr die öffentliche Diskussion, so Lies.

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„Leider unrealistisch“: Lies will Verbrennerverbot rotz Elektro-Zukunft kippen

Die Vorgabe, ab 2023 ausschließlich Elektroautos zuzulassen, sei „leider unrealistisch“, heißt es zudem in einem Papier des Regierungschefs, über das zuerst das Magazin Politico berichtete. Auch nach 2035 sollten Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor – insbesondere Plug-in-Hybride und Modelle mit Range-Extender – weiterhin zugelassen werden dürfen.

Das Papier trägt den Titel „Zukunftspakt Mobilität 2035 - mit neuem Realitätssinn zur klimaneutralen Mobilität“ und wurde laut Politico gemeinsam mit der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) abgestimmt. Darin wird vorgeschlagen, dass Autos mit synthetischen sowie biogenen Kraftstoffen auch über 2035 hinaus neu auf den Markt kommen können. Zudem sollen diese Kraftstoffe schrittweise stärker herkömmlichen Treibstoffen beigemischt werden.

„Gleitpfad“: Niedersachsens Ministerpräsident ist gegen ein generelles Verbrenner-Aus – will Elektro-Autos aber fördern

Um den wachsenden Anteil erneuerbarer Kraftstoffe zu überprüfen, schlägt Lies ein jährliches Monitoring vor. Darüber hinaus könne eine Preissteuerung über die Mineralölsteuer erfolgen. Auf EU-Ebene fordert er eine einheitliche deutsche Position, um ein generelles Verbrenner-Aus zu verhindern. Als Alternative nennt Lies einen „Gleitpfad“ für die Flottengrenzwerte.

Parallel dazu will der SPD-Politiker die Elektromobilität fördern. Geplant sind ein beschleunigter Ausbau der Ladeinfrastruktur, günstigere Batterien sowie niedrigere Strompreise. Außerdem schlägt Lies Sozialprogramme für das Leasing von Elektroautos vor. Die Mehrwertsteuer auf neue und gebrauchte E-Fahrzeuge solle von derzeit 19 auf 7 Prozent reduziert werden. (dpa/hk)

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