Trumps Zollvorhaben: 90 Abkommen in 90 Tagen. Jetzt verzögert er selbst die Einführung der angedrohten Zölle und erhöht stattdessen den Druck.

Washington D.C. – Ob US-Präsident Donald Trump auf den letzten Metern seiner Zoll-Ablauffrist ins Schwitzen gekommen ist? Trump versprach 90 Deals in den 90 Tagen. Doch längst nicht alle Ländern einigten sich im Vorfeld auf ein Handelsabkommen mit den USA. Mit dem 1. August sollten nun in vielen Ländern beim Export in die USA die neuen Zölle fällig sein. Doch der US-Präsident verkündete kurzfristig neue Pläne.

Das Weiße Haus nennt die Executive Order, die Donald Trump noch am Donnerstag, 31. Juli und damit einen Tag vor Ablauffrist für die neuen Zölle unterzeichnete, eine „Umstrukturierung des globalen Handels, damit amerikanische Arbeiter profitieren“. Die Verordnung beinhaltet einen Aufschlag von 10 Prozent beim Zollsatz für alle Länder, die nicht auf einer gesonderten Zoll-Liste genannt werden. Und mit der Verordnung gibt es auch eine neue Deadline: der 7. August, 12.01 Uhr Eastern Daylight Time – 18.01 Uhr Mitteleuropäische Zeit. Während die EU auf der Zoll-Liste mit dem neu ausgehandelten Zollsatz von 15 Prozent aufgelistet wird, gibt es auch Länder, die es härter trifft. Darunter ein Nachbar der USA: Kanada.

Den Handelskrieg rechtfertigt Trump unter anderem mit dem Opiat-Problem in den USA

Trump verabschiedete eine zweite Executive Order, die dem nördlichen Nachbarland, bereits ab dem 1. August, einen neuen Zollsatz von 35 Prozent auferlegt. Zuvor waren es 25 Prozent. Dabei spricht die Erhöhung gegenüber Kanada gegen das Freihandelsabkommen der nordamerikanischen Länder (USMCA), das Trump in seiner ersten Amtszeit selbst mit ausgehandelt hatte. Mit den Zöllen auf kanadische, aber auch mexikanische Produkte, will der US-Präsident nicht zwingend eine Verbesserung der amerikanischen Wirtschaft erreichen, aber eins der größten Probleme der USA bekämpfen: die Opioidkrise.

Drogen, insbesondere das Opiat Fentanyl, kommen zum Teil über die Nachbarländer in die Staaten. Mit den Zöllen strafe Trump die Länder ab, weil sie nicht ausreichend dabei geholfen hätten, den Fluss von Fentanyl zu bekämpfen, so das Statement des Weißen Hauses. Kanadas Premierminister Mark Carney reagierte auf den neuen Erlass resigniert: „Die USA rechtfertigen ihre jüngste Handelsmaßnahme auf der Basis des grenzüberschreitenden Fentanyl-Flusses, trotz der Tatsache, dass Kanada nur für einen Prozent des Fentanyl Imports in die USA verantwortlich ist.“ Laut den Zahlen der US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörde für Drogendelikte (DEA) kommt der Großteil der Droge aus Mexiko. Mit dem südlichen Nachbarland befindet sich die USA noch in Zollverhandlungen. Trump kündigte stattdessen an, dass Mexiko eine neue 90-Tage-Frist erhält. Aktuell gelten 25 Prozent auf die meisten Güter.

Trump ist überzeugt: „Zölle machen Amerika wieder großartig und reich“

Aber auch Handelspartner wie Vietnam, Japan oder die EU, die bereits ein vorläufiges Abkommen mit den USA getroffen haben, dürften sich mit Trumps Hauruck-Manöver nicht zu sicher fühlen. Die „Umstrukturierung“ sorgte am Freitag dafür, dass viele Währungen gegenüber dem Dollar fielen. Und auch die fallenden Indexe der Aktienmärkte in Europa, etwa in Deutschland, Frankreich und Großbritannien spiegeln die Unsicherheit auf des globalen Marktes wider.

In dem Geschehen freut sich der US-Präsident: „Zölle machen Amerika wieder großartig und reich“, schreibt Trump auf seinem Social-Media-Account. „Sie wurden jahrzehntelang erfolgreich gegen die USA eingesetzt und haben, gepaart mit wirklich dummen, erbärmlichen und korrupten Politikern, eine verheerende Auswirkung auf die Zukunft und sogar das Überleben unseres Landes. Nun hat sich das Blatt vollständig gewendet, und Amerika hat erfolgreich diesem Ansturm von Zöllen entgegengewirkt, die gegen es verwendet wurden.“ Amerika sei jetzt das „heißeste“ Land überall auf der Welt, gratuliert er.

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