VonRichard Stroblschließen
Donald Trumps Zoll-Politik sorgt in der ganzen Welt für Aufregung. Es mobilisiert sich auch Widerstand. Doch wie sollte man reagieren? Eine Presseschau.
Washington - Donald Trump und seine Zölle versetzen die Welt aktuell in Aufruhr. Die Börsenkurse brechen aktuell heftig ein. Die Angst geht um. Laut US-Regierung sollen mehr als 50 Länder über das Zoll-Paket verhandeln. Die EU kommt am Montag zusammen, um über ihre nächsten Schritte zu beraten. Aus der internationalen Presse kommen deutliche Reaktionen - ein Überblick:
Italiens Presse zu Trumps Zoll-Krieg: Neues Denken im Westen nötig
Zum Zollkonflikt zwischen den USA unter Präsident Donald Trump und dem Rest der Welt schreibt die italienische Tageszeitung La Stampa am Montag: „Der Krieg der Zölle ist das letzte Zeichen einer Krise der internationalen Gleichgewichte, die einem Bruch immer näher kommt. Eine technisch-ökonomische Globalisierung ohne jede politische Führung konnte nur zu einer solchen Lage führen. Dass Markt und Freihandel von allein Wohlstand und Frieden schaffen, war Teil der liberalen Ideologie. (...) Heute gerät dieses Schema in eine unumkehrbare Krise.
Der Westen ist aufgerufen, nachzudenken, das eigene Schicksal neu zu überdenken. Über das Wildwest-Großmaulgehabe und die populistische Rhetorik hinaus, macht Trump deutlich, was schon seit dem Scheitern der Biden-Regierung offensichtlich war: Amerika hat sich radikal geschwächt im internationalen Wettbewerb und muss sich auf seine eigenen inneren Probleme konzentrieren. Amerika wieder großzumachen, ist der Slogan, der diese bittere Realität abdeckt. Ob die jetzt eingeleitete Politik taugt, dieses Ziel zu erreichen, bleibt abzuwarten, aber die Absicht ist klar. Die Vereinigten Staaten erklären damit, dass sich nicht mehr in der Lage sind, die Rolle der Führungsmacht auszuüben, auf die sich der Westen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieg gestützt hat.“
Schweizer Presse zu Trumps Zoll-Krieg: Für Europa ist längst nicht alles verloren
Zur US-Zollpolitik heißt es am Montag in der Neuen Zürcher Zeitung:
„Zu hoffen ist, dass Amerika und seine Wähler bald zur Einsicht gelangen, dass die neue Zollpolitik den wirtschaftlichen Erfolg der USA gefährden. Darauf verlassen sollte sich der Rest der Welt nicht. Um die wirtschaftlichen Schäden möglichst gering zu halten, gilt es jetzt, die Anpassung an die neuen Verhältnisse nicht zu behindern. Gift sind neue (Gegen-)Zölle und Marktbarrieren, hilfreich Erleichterungen im Zugang zu alternativen Märkten; etwa in Asien und Lateinamerika. Der Rest der Welt sollte die WTO (Welthandelsorganisation) und ihren Streitschlichtungsmechanismus retten und erst recht auf neue Liberalisierungsschritte und Freihandelsabkommen setzen.
Den Firmen die Anpassung erleichtern können Regierungen, indem sie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern. Wichtige Beiträge dazu leisten können ein exzellenter Forschungsstandort, eine längerfristig gesicherte, wettbewerbsfähige Energieversorgung, Entlastungen von der wuchernden Bürokratie und Gesetzesflut sowie eine sinkende Steuerlast - vor allem bei den Arbeitskosten und Unternehmensgewinnen. Trump hat mit seiner erratischen, protektionistischen Politik das Vertrauen in die USA schwerbeschädigt. Die weltwirtschaftlichen Aussichten sind schwieriger geworden, aber für Europa ist längst nicht alles verloren.“
Australiens Presse zu Trumps Zoll-Krieg: Trump macht Amerika wieder arm
Zu den Folgen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump schreibt die australische Zeitung Sydney Morning Herald am Montag:
„Es ist riskant, gegenüber Tyrannen nachzugeben, denn das führt nur dazu, dass sie am Ende noch mehr wollen. Wenn Trump im Gegenzug für die Aufhebung seiner neuen Zölle zu viel verlangt, werden Amerikas ehemalige Freunde und Verbündete gezwungen sein, ihre vorbereiteten Gegenmaßnahmen durchzusetzen. Da ein „Wie du mir, so ich dir“-Ansatz aber selbstschädigend wäre, können wir hoffen, dass diese sorgfältig konzipiert wurden – um nämlich die USA härter zu treffen, als sie ihre eigene Wirtschaft schädigen. Das würde die Folgen des Handelskriegs minimieren. (...)
Und es besteht immer noch die Möglichkeit, dass Trump gezwungen sein wird, den ganzen Wahnsinn zurückzufahren. Dann nämlich, wenn genügend Amerikaner erkennen, dass Trump – entgegen der Aussage auf seiner Baseballkappe – Amerika wieder arm macht.“
Russlands Presse zu Trumps Zoll-Krieg: Ein schlechtes Zeichen für Trump
Die Moskauer Tageszeitung Nesawissimaja Gaseta kommentiert am Montag die Proteste in den USA gegen Präsident Donald Trump:
„In den USA gab es Massenproteste gegen die Innen- und Außenpolitik von Donald Trump. Die Aktionen unter dem Motto „Hände weg!“ fanden in allen 50 Bundesstaaten des Landes statt und betrafen alle großen Städte, darunter New York und Los Angeles. Umfragen belegen, dass Trumps Popularität abnimmt, wenn auch nicht in seiner Kernwählerschaft. Trotzdem ist der Beginn von Massenprotesten gegen den Präsidenten, obwohl er noch keine hundert Tage im Amt ist, ein schlechtes Zeichen für ihn.“
Frankreichs Presse zu Trumps Zoll-Krieg: Trumps Zollpolitik hat für USA hohen Preis
Zur Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump und ihren Auswirkungen schreibt die französische Zeitung Le Monde:
„Die Zölle, die Donald Trump (...) auf Exporte aus der übrigen Welt in die USA verhängt hat, sind nicht nur wirtschaftlich dumm, sondern auch zutiefst ungerecht, da sie auf unverständliche und belastende Weise die ärmsten Länder treffen. (...)
Donald Trumps protektionistischer Wahn könnte sich zwar schädlich auf das Wachstum der Mitglieder der Europäischen Union, Chinas oder auch der Vereinigten Staaten auswirken, doch diese Länder werden sich davon erholen. Für die schwächsten Entwicklungsländer hingegen werden die Folgen in Bezug auf Armut, Arbeitslosigkeit und politische Stabilität dramatisch sein. (...)
Donald Trump mag sich zwar allmächtig fühlen, wenn er den ärmsten Teil der Welt zwingt, um Zollerleichterungen zu betteln, aber für die USA wird dieser Größenwahn langfristig einen hohen Preis haben. Der amerikanische Zynismus von heute wird unweigerlich den Unmut eines großen Teils der internationalen Gemeinschaft schüren. Zwischen den Ländern, die den USA den Rücken kehren werden, und denen, die sich der chinesischen Macht annähern werden, gibt es Anlass, die Strategie von Donald Trump mehr denn je infrage zu stellen. Er, der Amerika wieder groß machen wollte, führt mit einer unverzeihlichen Unanständigkeit zu seiner Schwächung.“
US-Presse zu Trumps Zoll-Krieg: Mit Mut gegen Trumps scheinbare Unbesiegbarkeit
Die demokratische Zivilgesellschaft braucht Courage, um sich gegen die autokratische Politik der Regierung von US-Präsident Donald Trump zur Wehr zu setzen, schreibt die New York Times:
„Bei seinen Attacken gegen Anwaltskanzleien, Universitäten und andere amerikanische Institutionen verlässt sich Präsident Trump auf eine Illusion. Die Illusion besteht darin, dass die Institutionen nicht die Macht haben, sich zu wehren, und sie sich zwischen Prinzipien und Überleben entscheiden müssen. Diese Institutionen müssen nicht vor Trump kapitulieren. Sie haben eine realistische Chance, seine Einschüchterungen abzuwehren. (...)
Ja, Trump hat in seiner zweiten Amtszeit einen noch extremeren Ansatz in Bezug auf die Exekutive gewählt. Er hat einige politische Erfolge erzielt und er wird weitere einfahren. Dennoch sieht er sich realen Machtbeschränkungen gegenüber. Der wahrscheinlichste Weg in eine amerikanische Autokratie führt nicht nur über einen machthungrigen Präsidenten, sondern auch über die freiwillige Kapitulation einer eingeschüchterten Zivilgesellschaft. Er beruht auf dem Irrglauben, ein Präsident sei unbesiegbar. (...) Gegen Machtmissbrauch aufzustehen, ist naturgemäß schwierig. (...) Doch Krisen enden meist nicht von selbst. Ihre Lösung erfordert Mut und Tatkraft.“
Irlands Presse zu Trumps Zoll-Krieg: EU sollte mit Vergeltung für US-Zölle noch warten
Zu möglichen Reaktionen der EU auf die neuen US-Importzölle meint die Irish Times am Montag: „In den nächsten Wochen könnte Untätigkeit die beste Politik sein. Die EU will herausfinden, ob durch Verhandlungen ein Weg nach vorn gefunden werden kann, ist sich aber – wie der Rest der Welt – nicht sicher, ob Trump an Gesprächen interessiert ist. Eine gute kurzfristige Taktik ist es, abzuwarten, wie der Druck auf den US-Präsidenten im eigenen Land zunimmt.
Während er so tut, als sei ihm der Absturz an der Börse gleichgültig, haben große und kleine Anleger stark verloren. Das gilt auch für die Rentenkassen der einfachen Amerikaner, die einen schweren Rückschlag einstecken mussten. Bald wird es zu Arbeitsplatzverlusten kommen und die Preise werden steigen. (...)
Doch bald werden Vergeltungsmaßnahmen der EU wohl unvermeidlich sein. Wenn Trump nicht zu Verhandlungen mit dem Ziel bereit ist, die 20-prozentigen Zölle auf Erzeugnisse aus der EU aufzuheben, wird Europa reagieren. Es ist schwierig, zu beurteilen, was genau zu tun ist. Kann die EU die USA mit einem harten Paket an den Verhandlungstisch zwingen? Und wie geht sie mit dem Risiko eines zerstörerischen und eskalierenden transatlantischen Handelskriegs um? Wenn die US-Politik nicht auf einer logischen Grundlage beruht, sind solche Einschätzungen schwer zu treffen.“
Portugals Presse zu Trumps Zoll-Krieg: Trump-Chaos fängt erst an
Zur Politik von US-Präsident Donald Trump und den Protesten gegen ihn in den USA schreibt die portugiesische Zeitung Correio da Manhã am Montag: „Seit der Amtsübernahme von Donald Trump im Januar hat sich so viel in der Welt verändert, dass wir unbewusst glauben, es sei seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus schon eine Ewigkeit her. Dabei sind tatsächlich erst etwas mehr als zwei Monate vergangen. In dieser kurzen Zeit gab es Zölle, Annexions-Drohungen, Deportationen, Entlassungen und Friedensverhandlungen, die nirgendwo hinführten - so viele Veränderungen, Traumata und Schocks, dass es durchaus verständlich ist, sich zu wünschen, dieser Alptraum möge bald ein Ende finden. Doch das wird noch eine Weile dauern.
Im besten Fall werden wir dieses Chaos noch mehr als drei Jahre haben. Im schlimmsten Fall wird es Trump aber gelingen, seinen Plan durchzusetzen und einen Weg zu finden, seine Amtszeit zu verlängern – sei es durch legale Mittel oder auf andere Weise – und wir werden uns dann noch viele Jahre mit ihm arrangieren müssen. Eines scheint aber sicher: Trump wird uns eine ganz andere Welt hinterlassen. Sie wird stärker gespalten, unsicherer, gefährlicher und, wie wir in der vergangenen Woche gesehen haben, auch ärmer sein.“
Dänemarks Presse reagiert auf Trumps Zoll-Krieg: Endlich lernen die Amerikaner die Pausenhof-Lektion
Die liberale dänische Tageszeitung Politiken kommentiert am Montag die Proteste in den USA gegen Präsident Donald Trump sowie die lauter werdende Kritik aus dem Ausland: „Donald Trump ist ein Rüpel. Und jeder, der schon einmal mit so jemandem in Konflikt geraten ist, weiß, dass es nur einen Weg gibt: zusammenzuhalten und zu kämpfen und dadurch die vermeintliche Unverwundbarkeit zu durchbrechen, die die stärkste Waffe des Rüpels ist. Diese Erkenntnis verbreitet sich endlich sowohl in den USA als auch weltweit. Am Samstag gab es in den USA mehr als 1.000 Demonstrationen gegen Trump und seine Regierungsführung. Nun macht eine Schwalbe noch keinen Sommer, und Trump ignorierte die Proteste auch vom Golfplatz in Florida aus. Aber hoffentlich sind die Demonstrationen nur der Anfang.
An vielen Fronten, sowohl intern als auch extern, nimmt der Widerstand gegen Trumps Politik rapide zu. Die Börsen sprachen eine klare Sprache zu seinem sogenannten ‚Tag der Befreiung‘ und der Einführung von Zöllen gegen praktisch die gesamte Welt. Und nach einer verständlichen Schockphase ruft auch die Außenwelt zum Protest gegen Trump. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen etwa hat endlich den Ton verschärft und klargemacht, dass Trumps wiederholte Forderung zur Übernahme von Grönland vollkommen inakzeptabel ist.
So soll es sein. In den ersten 75 Tagen hat Trump zu leichtes Spiel gehabt. Aber jetzt sind die USA und die Außenwelt endlich aufgewacht. Sie haben den Kampf angenommen. Mehr davon.“ (dpa/rjs)
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