Trump will mit 2000 Dollar US-Vertrauen zurückkaufen – die Kalkulation scheitert
VonNils Thomas Hinsberger
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Die Zollpolitik von Trump stößt auf massive Ablehnung. Er plant ein Geldgeschenk zur Stimmungsrettung – allerdings fehlen dafür die nötigen Finanzmittel.
Washington, D.C. – Das Leben in den USA ist teuer. Vor allem, seitdem US-Präsident Donald Trump mit seiner aggressiven Zollpolitik für massive Mehrkosten in vielen Bereichen des alltäglichen Lebens gesorgt hatte. Eine Studie des Finanzdienstleisters S&P Global ergab, dass Unternehmen in den Vereinigten Staaten Mehrausgaben von rund 1,2 Billionen US-Dollar zu verzeichnen hätten. Und diese Mehrkosten würden zu einem Großteil auf die Bevölkerung umgewälzt.
Das Budget Lab der Universität Yale beziffert die durch die Zölle eingetretenen Einkommensverluste pro Haushalt in den USA mit rund 2400 Dollar im Jahr 2025. Entsprechend groß ist die Angst der US-Bevölkerung, dass das Leben immer weniger bezahlbar wird. Einer Umfrage des Yale Program on Climat Change Communication zufolge gaben 68 Prozent der Befragten an, dass die Lebenshaltungskosten sie sehr (48 Prozent) oder etwas (38 Prozent) besorgen würden.
Lebenshaltungskosten werden zum Problem für Menschen in den USA – Trump stellt 2000-Dollar-Plan vor
Für zusätzliche Sorgen hat der kürzlich beendete Shutdown der US-Regierung gesorgt. Durch die Zahlungsunfähigkeit des Staates sind wichtige Sozialprogramme, wie etwa Essensmarken für Millionen bedürftiger US-Amerikaner, eingestellt worden. Bei der Einigung blieb aber eine zentrale Forderung der US-Demokraten auf der Strecke. Eigentlich hatten die ihre Zustimmung an die staatliche Finanzierung der Krankenversicherung für einkommensschwache Personen gebunden. Dass diese nun wohl nicht mehr erreicht wird, könnte für viele Menschen eine weitere Belastung oder sogar den Verlust ihrer Krankenversicherung bedeuten.
Die zunehmende Angst, dass viele Menschen sich das Leben in den USA nicht mehr leisten können, scheint sich mittlerweile auch in den Umfragen niederzuschlagen. Einer Erhebung von CNN zufolge liegen die Zustimmungswerte von Trump bei gerade einmal 37 Prozent, einem historisch schlechten Ergebnis für den Republikaner. Dem will Trump nun wohl durch eine ganz neue Wirtschaftspolitik entgegensteuern – und gleichzeitig die Wirksamkeit seiner Zollpolitik unterstreichen.
Zeitlinie: So hat Trump den Zoll-Krieg vom Zaun gebrochen
Denn vergangenen Sonntag kündigte der Präsident auf seinem Online-Dienst Truth Social an, jedem US-Amerikaner und jeder US-Amerikanerin eine Dividende von 2000 Dollar auszuzahlen. Ausgenommen seien Personen mit sehr hohem Einkommen. „Menschen, die gegen Zölle sind, sind DUMMKÖPFE! Wir sind jetzt das reichste und angesehenste Land der Welt, mit fast keiner Inflation und einem Rekordstand an der Börse“, schrieb Trump. „Rekordinvestitionen in den USA, überall entstehen neue Fabriken und Produktionsstätten. Jeder erhält eine Dividende von mindestens 2000 Dollar.“
Trump will die Zustimmung zu seiner Zollpolitik zurückkaufen – Doch der Plan scheint unmöglich bezahlbar
Mit seiner Ankündigung reagiert Trump wohl nicht nur auf die eigenen, sondern auch auf die Zustimmungswerte für seine Zollpolitik. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos im Auftrag der Washington Post lehnen 65 Prozent der Befragten das Vorgehen ab. 62 Prozent missbilligen außerdem seine generelle Wirtschaftspolitik.
Doch kann Trumps Plan, die US-Amerikaner mit Geldgeschenken von sich zu überzeugen, überhaupt gelingen? Einem Bericht der Wirtschaftswoche zufolge dürfte das Unterfangen bereits an den Zolleinnahmen der USA scheitern. So habe das US-Finanzministerium die Einnahmen durch die Einfuhrgebühren mit rund 220 Milliarden US-Dollar beziffert. Bei 136 Millionen Amerikanern, die für die 2000-Dollar-Zahlung infrage kämen, würde Trumps Versprechen aber schon 326 Milliarden Dollar kosten. Das berichtete CNN unter Berufung auf den Thinktank Tax Foundation. Andere Schätzungen gehen sogar von deutlich höheren Kosten aus.
Laut der US-Zeitung Time unter Berufung auf eine Studie des Pew Research Center, könnten mit Amerikanern mit geringem Einkommen sogar rund 80 Prozent der US-Bevölkerung gemeint sein. Das wären dann 274 Millionen Menschen, denen die 2000 Dollar grundsätzlich zustünden. „Die Rechnung wird noch schlechter, wenn man die vollen Auswirkungen der Zölle auf den Haushalt berücksichtigt“, zitiert die Time Erica York, Vizepräsidentin von Tax Foundation. „Ein Dollar Zolleinnahmen gleicht etwa 24 Cent Einkommen- und Lohnsteuereinnahmen aus (...) Bereinigt um diesen Faktor haben die Zölle Nettoeinnahmen von 90 Milliarden Dollar eingebracht, verglichen mit Trumps vorgeschlagener Rückerstattung von 300 Milliarden Dollar.“
„Wirft einfach mit Geld um sich“ – Trumps Wirtschaftsplan für die USA könnte scheitern
Dass Trump Probleme mit Geld stopfen will, scheint ein zentraler Teil seines wirtschaftspolitischen Plans zu sein. „Trump fragt nicht: ‚Welche Probleme müssen gelöst werden und wie können wir öffentliche Investitionen tätigen, um diese Probleme zu lösen?‘“, sagte die Ökonomin Mariana Mazzucato vom Institut für Innovation und Gemeinwohl am University College London im Interview mit Politico. „Er wirft einfach Geld um sich, erhebt Zölle, nimmt diese Beteiligungen und demontiert Dinge.“
Der Präsident verteile mittlerweile hohe Milliardensummen an Unternehmen seines Vertrauten Elon Musk wie SpaceX oder Tesla. In der Vergangenheit seien solche Zahlungen, die die Wettbewerbsfähigkeit der USA direkt betreffen, durch ein „dezentrales Netzwerk staatlicher Behörden“ überwacht worden, so Mazzucato weiter. Diese habe Trump durch seine Verschlankung des Staatsapparats aber zerstört. „Was in Zukunft passieren wird, ist, dass die US-Wettbewerbsfähigkeit verkümmern wird, weil er das Rückgrat der US-Wettbewerbsfähigkeit demontiert.“ (Quellen: S&P Global, Yale Budget Lab, Yale Program on Climat Change Communication, CNN, Washington Post/Ipsos, Wirtschaftswoche, Time, Politico) (nhi)
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