Trumps Politik sieht sich mit enormen Herausforderungen konfrontiert: Große Defizite und ein rückläufiges Wachstum stellen seine Steuerreformen infrage. Wird das Versprechen einer Steuerbefreiung für Millionen von US-Bürgern jemals Wirklichkeit?

Frankfurt – Der von US-Präsident Donald Trump vorangetriebene Handelskrieg gegen den Rest der Welt soll vorrangig den amerikanischen Bürgern zugutekommen – ein zentrales Versprechen seines Wahlkampfes. Durch Zölle auf Autos, Whiskey, Stahl und viele weitere Importe will er das internationale Wirtschaftssystem neu ordnen und gleichzeitig den Wohlstand der Amerikaner steigern – ganz im Sinne seiner „America First“-Strategie.

Trump verspricht Steuererleichterungen für Normalverdiener

In diesem Zuge kam nun eine große Ankündigung: Sobald der Staatshaushalt ausgeglichen sei, wolle er Amerikaner mit einem Jahreseinkommen unter 150.000 Dollar vollständig von der Einkommenssteuer befreien. Das erklärte Handelsminister Howard Lutnick am Donnerstag (13. März) gegenüber Fox News. Allerdings befindet sich der US-Haushalt derzeit in einer finanziell angespannten Lage – und das Erreichen dieses Ziels scheint in weiter Ferne.

Wie steht es um Amerikas Wirtschaft?

Nach einem florierenden Wirtschaftsjahr 2024, das vor allem durch starken privaten Konsum geprägt war, haben mehrere führende Finanzinstitute ihre Wachstumsprognosen nach unten korrigiert. Morgan Stanley erwartet für das vierte Quartal 2025 ein Wachstum von 1,5 Prozent, was einen Rückgang gegenüber vorherigen Schätzungen darstellt. Diese Anpassung wird auf die Auswirkungen der Zollpolitik und einen angespannten Arbeitsmarkt zurückgeführt, die zu erhöhtem Inflationsdruck führen könnten.

Sinkt das Wachstum, gehen auch die Steuereinnahmen zurück. Weniger Einkommen und Unternehmensgewinne bedeuten niedrigere Einnahmen aus der Einkommens- und Unternehmenssteuer, was das Haushaltsdefizit weiter vergrößern kann.

Droht eine Rezession?

Auch das Risiko einer Rezession wird zunehmend diskutiert. Die Pacific Investment Management Company (Pimco) schätzt die Wahrscheinlichkeit einer Rezession in den USA im Jahr 2025 auf 35 Prozent, was einen deutlichen Anstieg gegenüber den 15 Prozent im Dezember 2024 darstellt. Diese Einschätzung wird vor allem auf die Auswirkungen der Zollpolitik von Präsident Trump zurückgeführt, die den globalen Handel und die wirtschaftliche Dynamik neu gestalten, berichtet das Investmentportal Invezz.

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Regierungs-Shutdown offenbar verhindert

Neben den wirtschaftlichen Unsicherheiten gerät auch die politische Stabilität zunehmend ins Wanken. Ein drohender Regierung-Shutdown könnte die ohnehin angespannten wirtschaftlichen Verhältnisse weiter verschärfen. Der Hintergrund ist der festgefahrene Haushaltsstreit zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress. Während die Republikaner drastische Einsparungen in Bereichen wie Sozialprogrammen und Bildung fordern, lehnen die Demokraten die Kürzungen im temporären Haushaltsentwurf der Republikaner ab.

Obwohl der Anführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, am Mittwoch (12. März) noch erklärte, dass seine Fraktion geschlossen das Übergangsbudget der Trump-Regierung ablehnen werde, änderte er einen Tag später seine Haltung und kündigte an, diesem nun nicht mehr im Weg zu stehen. Der Gesetzesentwurf wird voraussichtlich am Freitagvormittag (US-Zeit) zur Abstimmung kommen und dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach abgesegnet werden.

Sollte bis zum Stichtag kein Kompromiss gefunden werden, droht eine Stilllegung zahlreicher Regierungsbehörden. Millionen von Staatsbediensteten könnten ohne Gehalt dastehen, und wichtige öffentliche Dienstleistungen würden ausgesetzt – was nicht nur das Vertrauen der Märkte weiter erschüttern, sondern auch das Wirtschaftswachstum zusätzlich bremsen könnte.

Leere Versprechen: Haushaltsdefizit von 1,8 Billionen

Die Machbarkeit seiner Steuerpläne bleibt neben den wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen fragwürdig. Das Haushaltsdefizit der USA betrug 2023 bereits 1,695 Billionen Dollar, etwa 7,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Fiskaljahr 2024 stieg es weiter auf 1,833 Billionen Dollar (ca. 7,6 Prozent des BIP) – das drittgrößte Defizit in der Geschichte der USA.

Hauptgründe für das steigende Defizit sind wachsende Ausgaben für Sozialprogramme, das Gesundheitswesen, das Militär sowie steigende Zinszahlungen auf die Bundesschulden, die erstmals über eine Billion Dollar lagen.

Angesichts des wirtschaftlichen Abschwungs, der Rezessionsgefahr und des massiven Haushaltsdefizits scheint Trumps Ankündigung einer Steuerbefreiung für Normalverdiener eher ein leeres Versprechen zu bleiben. Mit Material von Reuters.

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