In Trumps Steuerplan ist eine spezielle Abgabe für ausländische Kapitalgeber vorgesehen. Laut Analysten droht dadurch mehr Verunsicherung und ein beschleunigter Rückzug aus dem Dollar.

Washington - Derzeit sorgt ein Abschnitt in Donald Trumps geplantem Steuergesetz bei internationalen Investoren mit US-Beteiligungen oder amerikanischen Wertpapieren für Besorgnis. Die Regelung sieht eine Sondersteuer für ausländische Unternehmen und Kapitalan­leger vor, deren Länder nach Einschätzung der USA Steuergesetze haben, die amerikanische Unternehmen und Bürger „unfair“ behandeln.

Deutschland erwägt Digitalsteuer gegen Trumps Handelspolitik

Ein Paradebeispiel für solche Regelungen sind die Digitalsteuern, die in Ländern wie England, Frankreich, Italien, Kanada, Österreich, Spanien oder der Türkei erhoben werden. Investoren aus diesen Staaten könnten laut den Plänen mit bis zu 20 Prozent auf ihre Einkünfte aus amerikanischen Beteiligungen belastet werden. Weltweit erheben fast 20 Länder Digitalsteuern auf US-Technologieprodukte wie Metas Instagram, oder sie haben solche Abgaben angekündigt. Deutschland beispielsweise erwägt eine zehnprozentige Steuer auf Plattformen wie Google.

Digitalsteuern sind aber nicht das einzige Beispiel. Betroffen sind auch Länder, die die Unterbesteuerungs­regel (UTPR = undertaxed profit rule) anwenden, berichtet die FAZ. Sie ermöglicht es einem Land, die Steuern für ein Unternehmen zu erhöhen, wenn dieses Teil eines größeren Konzerns ist, der in einem an­deren Land weniger als den vorgeschlagenen globalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent zahlt. Zusätzlich kann das US-Finanzministerium weitere ausländische Steuerregelungen als diskriminierend einstufen, was entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen würde.

US-Steuer als Druckmittel im US-Handelskonflikt mit Trump

Trump hat ausländische Staaten dazu gedrängt, Handelsbarrieren mit den USA abzubauen. Der Gesetzentwurf würde der Regierung die Befugnis geben, ausländische Unternehmen, die in den USA tätig sind, mit Steuererhöhungen zu belegen, um den Druck zu verstärken. Die „Rachesteuer“ soll andere Regierungen dazu zwingen, von Steuerregelungen abzusehen, die nach amerikanischer Auffassung vor allem auf US-Konzerne abzielen.

+

Einer ihrer Autoren, der Kongressabgeordnete Jason Smith, deutete die Vorschrift als Instrument, mit de­nen die USA die Diskriminierung von US-Konzernen im Ausland unterbinden will. „Wenn ausländische Länder in die Vereinigten Staaten kommen und US-Unternehmen besteuern wollen, dann sollten diese im Ausland ansässigen Unternehmen auch besteuert werden“, sagte auch der Abgeordnete Ron Estes, ein Republikaner aus Kansas, der an der Ausarbeitung der Bestimmung beteiligt war, laut Nachrichtenagentur Reuters. Nach Angaben des Joint Committee on Taxation könnte die neue Bestimmung in den nächsten zehn Jahren 116 Milliarden Dollar einbringen.

Anleger verunsichert wegen der Steuerpläne von Trumps Regierung

Der Gesetzesentwurf wird aktuell im Senat diskutiert. Die konkreten Auswirkungen sind noch unklar. Sie drohen aber nach Angaben einiger Experten, Investitionen in den USA unattraktiver zu machen in einer Phase, in der die Anleger ohnehin schon verunsichert sind. Die Erträge aus US-Staatsanleihen allerdings sind offenbar von der Sondersteuer ausgenommen, um die Finanzierung des amerikanischen Staatshaushalts nicht zu gefährden. Nur Steuern, die die USA jetzt schon auf Aus­länder erheben, können mit dem Ver­geltungszuschlag belegt werden.

Die Vorschrift könnte auch die Flucht aus dem Dollar verstärken. Dem Entwurf nach könnten Einkünfte wie Dividenden oder Lizenzgebühren ausländischer Investoren mit einer Steuer von bis zu 20 Prozent belegt werden. Dies wäre der Fall, wenn die Investoren aus Ländern stammten, deren Steuergesetze der US-Regierung ein Dorn im Auge sind. Nach der Freigabe des Haushaltsentwurfs durch das Abgeordnetenhaus muss dieser noch die zweite Kammer, den Senat, passieren.

Experte: Vom US-Handelskrieg zum Kapitalkrieg

Nach Einschätzung des Leiters der Devisenanalyse bei der Deutschen Bank, George Saravelos, könnte die US-Regierung einen Handelskrieg in einen Kapitalkrieg ausweiten, berichtet Reuters. Die Wirkung der neuen Steuer könnte nach hinten losgehen und US-Anleihen unter Druck setzen. Auch Morgan Stanley erklärte in einer Marktnotiz, die neue Steuer könne den Dollar schwächen, da der Appetit ausländischer Investoren auf US-Anlagen nachlassen würde. Seit Jahresbeginn hat der Dollar im Vergleich zu einem Korb aus anderen großen Währungen bereits rund acht Prozent an Wert verloren.

Rubriklistenbild: © Jacquelyn Martin/AP/dpa