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Fiskalpolitik, Außenhandel, Einwanderung - welche ökonomischen Absichten hat Trump? Und wer profitiert davon? Ein Einblick vor den US-Wahlen.

Im Rennen um die US-Präsidentschaft spielt die Wirtschaft eine entscheidende Rolle. Zwar spricht das hohe Wachstum und die gesunkene Arbeitslosigkeit für den Amtsinhaber Joe Biden und seine Vize-Präsidentin Kamala Harris. Dennoch lag Herausforderer Donald Trump in Umfragen bislang vorne. Inzwischen hat Harris aber aufgeholt und hat Trump in einigen Umfragen sogar überholt. Unzufrieden sind die US-Bürgerinnen und -Bürger vor allem mit der hohen Inflation der vergangenen Jahre und der zunehmenden Migration. „Die Inflation beenden und Amerika wieder bezahlbar machen!“, versprechen daher die Republikaner. Ein Blick auf ihr Wirtschaftsprogramm zeigt aber: Es ist keines für die kleinen Leute.

Trump will Steuersenkungen dauerhaft verlängern

Harris wird wohl die nächste Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, und ihr Wirtschaftsprogramm dürfte die Agenda von Biden fortsetzen. So plante der amtierende US-Präsident, die von Trump 2018 eingeführten Absenkungen der Einkommensteuer – die eigentlich Ende 2025 auslaufen – zu verlängern, allerdings nur für Einkommen unter 400.000 Dollar pro Jahr. Zudem soll die Körperschaftsteuer wieder von 21 auf 35 Prozent steigen – Trump hatte sie von 35 auf 21 Prozent gesenkt. Reiche und Unternehmen müssten bei den Demokraten also mehr zahlen.

Trump dagegen will die Steuersenkungen über 2025 hinaus komplett und dauerhaft verlängern. Zudem brachte er einen weiteren Rückgang der Körperschaftsteuer von 21 auf 15 Prozent ins Spiel. Zudem sollen weitere Steuersätze fallen oder gar gestrichen werden, unter anderem die auf Trinkgeld. Was wären die Folgen?

Die Steuersenkungen dürften das Haushaltsdefizit der Regierung weiter nach oben treiben. Schon dieses Jahr wird es nach neuesten Schätzungen des unparteiischen Congress Budget Office (CBO) bei 6,7 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, außerhalb von Wirtschaftskrisen und Kriegen hat es so einen hohen Wert noch nicht gegeben. In den kommenden zehn Jahren dürften die Defizite bei gut sechs Prozent bleiben – zur Erinnerung: In der EU wird ein Wert von maximal drei Prozent angestrebt. Die von Trump geforderte Verlängerung der Steuererleichterungen wird das Defizit laut CBO um einen Prozentpunkt nach oben treiben.

Trump will höhere Zölle auf Importe aus China einführen

Die Erträge verteilen sich sehr unterschiedlich: Bereits von den Trump'schen Steuersenkungen 2018 hatten vor allem die Wohlhabenden profitiert. Denn ihnen gehören in der Mehrzahl die Unternehmen, denen die niedrigere Körperschaftsteuer zugute kam. Die Senkung der Einkommensteuer wiederum brachte laut dem Peterson Institute for International Economics (PIIE) den ärmsten 20 Prozent der US-Haushalte eine Einkommenssteigerung von nur 0,4 Prozent. Das reichste Fünftel dagegen gewann 3,4 Prozent hinzu. „Die Steuersenkungen wirkten damit regressiv“, so das PIIE.

In die gleiche Richtung dürften die Zollpläne Trumps wirken. Während Harris voraussichtlich nur die erhöhten Zölle auf chinesische Importe beibehalten will, erwägen die Republikaner einen 60-Prozent-Zoll auf sämtliche Einfuhren aus China sowie einen allgemeinen Außenzoll von zehn Prozent auf Importe aus anderen Ländern. Damit allerdings gefährden sie „das im Wahlprogramm an erster Stelle genannte Ziel, die Inflation zu besiegen und die Preise rasch nach unten zu bringen“, erklärt die Commerzbank. Denn letztlich wären die Zölle eine Verbrauchssteuer auf Importe, die sich dadurch verteuern: Die Inflation steigt.

Das war bereits bei den Zöllen so, die Trump in seiner ersten Amtszeit vor allem gegen China erließ und die von Biden beibehalten wurden. „Verschiedenen Studien zufolge“, so die Commerzbank, „wurden die Zollerhöhungen fast vollständig auf die Endpreise übergewälzt.“ Das kostete die US-Haushalte – je nach Schätzung – zwischen einige Hundert bis zu 1300 Dollar pro Jahr. „Damit haben die US-Verbraucher die Zölle getragen – und nicht, wie erhofft, die ausländischen Exporteure“.

Höhere Zölle sind eine Konsumsteuer – Trumps Plan trifft ärmere Haushalte

Gleichzeitig sind die Belastungen durch die Zölle für die armen Haushalte relativ höher. Denn sie geben größere Anteile ihres Budgets für den Konsum aus, reichere Haushalte können mehr sparen. „Das Muster ist eindeutig“, erklärt das PIIE. Ärmere Haushalte gäben im Durchschnitt 80 bis 100 Prozent ihres Geldes für Konsumgüter aus, bei den reichsten zehn Prozent seien es weniger als 35 Prozent. „Daher trifft eine Konsumsteuer – was Zölle im Endeffekt sind – die Ärmeren härter“, so das PIIE.

Die von Trump geplanten Zollerhöhungen würden die ärmere Hälfte der US-Haushalte voraussichtlich 3,5 Prozent ihres Einkommens kosten. Für die Mittelschicht kalkuliert das Institut Zusatzkosten von 1700 Dollar pro Jahr. Laut Trump sollen die höheren Zolleinnahmen einen Teil der verlängerten Steuersenkungen finanzieren. Insgesamt, so das PIIE, sollen also regressive Zollanhebungen für regressive Steuersenkungen zahlen. Die Armen verlieren auf beiden Seiten.

Trump will massenhaften Abschiebungen – acht Prozent der Arbeiter in Texas wären betroffen

Vielleicht als Ausgleich dafür bietet Trump den US-Bürger:innen eine verschärfte Politik gegen Migration an sowie „das größte Deportationsprogramm der amerikanischen Geschichte“. Das allerdings hätte zwiespältige Folgen für die US-Wirtschaft – schließlich dürften laut Pew Research Center über acht Prozent der Erwerbsbevölkerung in Texas illegale Einwanderer sein, in Nevada sogar mehr als neun Prozent. Massenhafte Abschiebungen würden das Arbeitsangebot spürbar verringern. „Dies würde zum einen das Wirtschaftswachstum bremsen“, so die Commerzbank, „zum anderen in etlichen Bereichen die Löhne nach oben treiben und damit die Inflation eher ankurbeln als dämpfen.“

Welcher Effekt für einen US-Arbeitnehmer oder eine -Arbeitnehmerin am Ende überwiegt – die höheren Löhne oder die höheren Preise – dürfte an seiner oder ihrer Verhandlungsmacht gegenüber den Unternehmen liegen. Für die Gesamtwirtschaft sind die Folgen laut PIIE eindeutig: Bei einer Deportation von 7,5 Millionen Menschen würde die US-Wirtschaftsleistung über drei Jahre um kumulativ zwölf Prozent niedriger ausfallen, die Preissteigerung beliefe sich addiert auf rund sieben Prozent.