Angesichts der aktuellen Haushaltskrise muss die Ampel jetzt sparen – und will das offenbar beim Bürgergeld tun. Denn die Erhöhung um zwölf Prozent ab Januar 2024 steht heftig in der Kritik.

Berlin - Die geplante Erhöhung des Bürgergeldes um zwölf Prozent ab 2024 stößt auf Widerstand. Inmitten einer Haushaltskrise sieht sich die Ampelkoalition gezwungen, Einsparungen vorzunehmen – und das Bürgergeld scheint ein Ziel zu sein.

Berlin – Seit der Ankündigung, das Bürgergeld ab 2024 um zwölf Prozent zu erhöhen, ist die Kritik groß. Der Grund liegt in der verringerten Differenz zwischen Bürgergeld und Niedriglohn durch die Erhöhung. Während Bürgergeld-Empfänger auf mehr Geld hoffen konnten, ist die Aussicht für Mindestlohnempfänger weniger rosig: Der Mindestlohn soll ab 2024 lediglich um 41 Cent auf 12,41 Euro ansteigen. Die angespannte Haushaltssituation hat die Kritik an der geplanten Bürgergeld-Erhöhung weiter verschärft. Laut Bericht der Bild-Zeitung soll Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nun die Erhöhung „überprüfen“.

Bürgergeld-Erhöhung auf dem Prüfstand: Heil soll Anpassung in Betracht ziehen

Die deutlich gesunkene Inflationsrate, die im November 2023 auf 3,2 Prozent fiel, ist der Auslöser. Dieser Rückgang war stärker als von Wirtschaftsexperten prognostiziert. Die geplante Erhöhung des Bürgergeldes wurde unter anderem mit der Teuerung gerechtfertigt. Nun soll Heil laut Bild prüfen, ob die gesunkene Inflation diese Erhöhung noch rechtfertigt – oder ob sie gekürzt werden sollte. Für Millionen von Menschen, die auf Bürgergeld angewiesen sind, wäre dies ein Schock. Ab dem 1. Januar 2024 rechnen die Bürgergeld-Empfänger mit einer Erhöhung des Regelsatzes um zwölf Prozent bzw. um 61 Euro im Monat für Alleinstehende.

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Bürgergeld in der Kritik: Ist Arbeit noch lohnenswert?

Das Bürgergeld ist seit Monaten umstritten. Aus der Union und Teilen der FDP wird immer wieder kritisiert, dass die Arbeitsanreize durch das Bürgergeld abnehmen könnten. Viele Ökonomen zweifeln dies jedoch an – das Problem liege eher in der Vielzahl von Sozialleistungen, die nicht aufeinander abgestimmt seien. Insbesondere Menschen, die in Teilzeit arbeiten und Wohngeld erhalten, würden oft nicht davon profitieren, mehr zu arbeiten, aufgrund der Anrechnung des Einkommens.

Auf Anfrage reagierte die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, empört: „Diese Debatte ist unanständig: Streicht man jetzt die Anhebung, dann beschneidet man das absolute Minimum, was Menschen zum Leben brauchen.“ Das Existenzminimum sei nicht verhandelbar, eine Kürzung wäre mit dem Grundgesetz unvereinbar. „Wie sich seit 2022 die Preise entwickelt haben, kann jeder täglich im Supermarkt sehen. Ärmere Haushalte sind stärker durch die Inflation belastet, weil sie einen größeren Teil ihres Budgets für Nahrung ausgeben. Die Inflation lag hier teilweise bei über 12 Prozent“, äußerte sie gegenüber IPPEN.MEDIA. An der Erhöhung dürfe „nicht gerüttelt“ werden. Einige Stimmen betonten sogar, dass selbst mit der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes, der Regelsatz noch nicht einmal die Stromkosten decken würde.

Dieser Artikel wurde mithilfe maschineller Unterstützung bearbeitet und vor der Veröffentlichung von Redakteurin Diana Rissmann sorgfältig geprüft.

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