Verbände gehen gegen Merz‘ Renten-Pläne auf die Barrikaden: „Fatales Signal“
VonMoritz Maier
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Die Rente muss reformiert werden. Wie? Das soll eine kleine Gruppe entscheiden. Sozialverbände werden wohl ausgeschlossen – und machen ihrem Unmut Luft. Eine Analyse.
Berlin – In der Rentenkommission sollen alle Probleme des deutschen Rentensystems gelöst werden. Diesen Eindruck dürften manche bekommen, die zuletzt den Rentenstreit der schwarz-roten Koalition verfolgt haben. Alle Beteiligten von CDU, CSU und SPD sagen, dass die Rente reformiert werden muss. Das „Wie“ bleibt meist unbeantwortet. Klarheit soll die Kommission ab Mitte Dezember liefern. Doch wer sitzt in einem der entscheidendsten Gremien der nächsten Jahre? Und wieso fühlen sich ausgerechnet die in der Rentendebatte so wichtigen Sozialverbände ausgeschlossen?
Wer genau in der Rentenkommission sitzt, ist noch nicht bekannt, eine Entscheidung der verantwortlichen Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) steht noch aus. Klar ist, dass das Gremium aus 13 Mitgliedern bestehen soll und die Koalitionäre betonen, die gefundenen Vorschläge der Kommission dann auch ohne Murren umsetzen zu wollen. Unter den Mitgliedern sind zwei Vorsitzende, die von Bas und Bundeskanzler Friedrich Merz bestimmt werden. Drei stellvertretende Vorsitzende werden wohl jeweils von Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und SPD gestellt. Dazu kommen acht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, je zur Hälfte von Union und SPD nominiert. Entscheidungen sollen per Mehrheitsbeschluss gefasst werden.
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Nicht dabei sein sollen demnach die Sozialverbände – obwohl in der Vergangenheit aus Koalitionskreisen andere Signale gegeben wurden. Die Verbände reagieren empört. „Es ist ein fatales Signal, wenn die Rentenkommission ausgerechnet auf die Expertise der Sozial- und Wohlfahrtsverbände verzichtet“, sagt Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, zum Münchner Merkur von Ippen.Media. „Die zurückliegenden Auseinandersetzungen um die Rente haben alle Generationen zutiefst verunsichert. Wer jetzt sozial gerechte und nachhaltige Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger finden will, braucht dafür die Stimmen aus den sozialen Organisationen mehr als alles andere.“
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, hält die mögliche Entwicklung für falsch. Sie befürchtet, dass damit die Belange der Menschen in der Rentenfrage zu kurz kommen. „Sollte die Rentenkommission weiterhin auf drei Bundestagsabgeordnete und acht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beschränkt bleiben, während die Zivilgesellschaft und damit auch Sozialverbände außen vor bleiben, sehen wir die große Gefahr, dass die Kommission ihrem selbst gestellten Auftrag nicht gerecht werden kann“, so Bentele gegenüber unserer Redaktion.
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Bentele ist entschieden gegen viele Äußerungen in der aktuellen Debatte rund um den schwarz-roten Rentenstreit. „Die öffentlichen Beiträge selbsternannter Rentenexpertinnen und -experten, die oft mehr Zahlen als Menschen im Blick haben, reduzieren die gesetzliche Rente zu oft auf einen reinen Kostenfaktor. Statt das Rentenniveau immer weiter in den Keller zu drücken, sollten wir die gesetzliche Rente auf breitere Schultern verteilen.“
Auch Vorschläge vieler Ökonomen (von denen manche in die Kommission berufen werden könnten) stoßen Bentele bitter auf. „Die Debatte um höhere Altersgrenzen für Akademikerinnen und Akademiker hat nur gezeigt, dass bei vielen Ökonominnen und Ökonomen zu wenig Wissen über die aktuellen rentenrechtlichen Regelungen und auch über die sozialen Folgen von Altersgrenzen vorhanden ist“, so die VdK-Präsidentin. Nur Sozialverbände könnten das Wissen über die konkreten Folgen von Rentenreformen einbringen, so das Argument. Der VdK sei „täglich mit Aufklärungsarbeit, Rentenberatungen und Sozialgerichtsverfahren am Puls der Zeit“.
Dass – unter anderem auch von Koalitionsmitgliedern – der Eindruck vermittelt werden könnte, die Kommission könnte alle Rentenprobleme in Deutschland auf einen Ruck lösen, dürfte illusorisch sein. Auch Bentele befürchtet falsche Erwartungen. „Es gibt keine einfache Stellschraube, um das Rentensystem zukunftsfähig aufzustellen, und man muss es auch nicht komplett neu erfinden.“ Die Kommission solle Reformen eher auf die Auswirkungen auf die Menschen prüfen, statt nur die fiskalischen Folgen im Blick zu haben.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wirft der Bundesregierung vor, mit einem Ausschluss aus der Kommission die Interessen der Menschen nicht zu hören. „Wir können nachvollziehen, dass solch ein Gremium personell nicht überbesetzt sein sollte und dass es – um Lars Klingbeil zu zitieren – keine ‚Laberrunde‘ werden darf. Und selbstverständlich gehören auch Theoretiker von Universitäten und Instituten in diesen Ausschuss“, so Michaela Engelmeier, SoVD-Vorstandsvorsitzende zu unserer Redaktion. „Allerdings halten wir es für unabdingbar, dass auch die Praxisseite gehört wird und die Interessen der Menschen bzw. die Lage an der Basis einfließen muss. Hier können Sozial-, Wohlfahrts und Fachverbände sicher wertvollen Input geben – unsere Hand zur Einbringung unserer Expertise und zur Beratung der Bundesregierung ist daher immer ausgestreckt.“
Experten entscheiden zur Rente – haben selbst aber nichts damit zu tun
Für Engelmeier hat die voraussichtliche Kommissions-Zusammensetzung einen „bitteren Beigeschmack“: „Denn hier würden nur noch Menschen Empfehlungen aussprechen, die selbst mit der Rente am Ende ihres Erwerbslebens nichts zu tun haben. Das ist kein gutes Signal an die Bevölkerung.“
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