Merz setzt sich durch

Nach Beilegung des Renten-Streits: VdK hat radikale Beamten-Forderung an Kommission

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Rentenstreit: Kanzler Merz gewinnt Auseinandersetzung und garantiert baldige Kommissionsergebnisse. Direkt danach kommen Forderungen.

Berlin – Der Renten-Streit der Bundesregierung beschäftigt seit Wochen Bürgerinnen und Bürger des Landes. Nun scheint eine Einigung gefunden – zumindest bleibt die Bundesregierung bei ihrem Plan, das Rentenniveau auch nach 2031 bei 48 Prozent festzusetzen. Dank Zugeständnissen an die jungen „Rebellen“ aus der Union, soll die Kuh vom Eis sein. Ob die notwendige Mehrheit im Bundestag dann erreicht wird, ist allerdings weiter offen.

Hat gerade keine besonders gute Zeit: Bundeskanzler Friedrich Merz konnte sich zwar im Renten-Streit durchsetzen. Ein gutes Licht wirft der Streit auf ihn aber trotzdem nicht.

Immerhin: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprach bereits, eine Renten-Kommission soll schon Mitte 2026 Ergebnisse präsentieren. Der Kanzler betont, dass diese zu einer „umfassenden Reform der gesamten Altersversorgung“ führen solle. Die Sozialverbände VdK und SoVD sind erleichtert.

VdK fordert von Merz‘ Renten-Kommission: Beamtinnen und Beamte sollen auch einzahlen

VdK-Präsidentin Verena Bentele teilte auf Anfrage der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media mit: „Gut, dass sich die Regierungskoalition im Rentenstreit geeinigt hat. Der Streit hat bei vielen Menschen für Verunsicherung gesorgt. Die beschlossene Haltelinie bei 48 Prozent sichert zumindest in den kommenden sechs Jahren, dass die Renten nicht an Kaufkraft verlieren und dadurch Rentnerinnen und Rentner abgehängt werden. Das stärkt das so wichtige Vertrauen in die gesetzliche Rente, das durch die Debatten der letzten Wochen weiter nachhaltig beschädigt wurde.“

Rente im Ausland: Die zehn besten Länder für den Ruhestand

Strand auf Koh Chang, Thailand
Unter den Top Ten ist ein Land, das schon länger ein beliebtes Auswanderungsziel für Rentnerinnen und Rentner ist: Thailand. Gelobt werden die Freundlichkeit der Menschen, die niedrigen Lebenshaltungskosten und die schönen Strände. Zudem gibt es extra Visa-Angebote für Rentner. © IMAGO/Nathalie Jamois/ZUMA Press Wire
Touristen genießen den Strand und das türkisblaue Meer unterhalb der Burg Ruffo in Scilla, Kalabrien, Süditalien
Dass es Bella Italia auf die Liste geschafft hat, dürfte niemanden wundern. Neben malerischen Landschaften und seiner reichen Kultur sowie gutem Essen besticht Italien mit seinem milden Klima und gutem Gesundheitssystem. © IMAGO/Zoonar.com/Êrik Lattwein
Blick auf die von Bergen umgebene Bucht von Lindos, Griechenland
Griechenland ist ein Klassiker unter auswanderungsfreudigen Ruheständlern: Sonne, Strand, Meer – und dazu kommen noch die niedrigeren Lebenshaltungskosten und steuerliche Vorteile für Rentnerinnen und Rentner, die ihren Lebensabend dort verbringen möchten.  © IMAGO/Zoonar.com/Dmitri Maruta
Strand der Insel Langkawi, Malaysia
Auch Malaysia ist in den Top Ten der Auswertung von International Living. Das südostasiatische Land bietet nicht nur schöne Landschaften und eine vielfältige Kultur, sondern auch spezialisierte Pflege für ältere Menschen zu erschwinglichen Preisen. Auch hier gibt es Visa-Optionen für Rentner. © IMAGO/Sergi Reboredo / VWPics
Der historische Steinturm überblickt an sonnigen Tagen den malerischen Strand von Tossa de Mar mit seinen Booten.
Mit seinen schönen Stränden, leckerem Essen und mildem Klima darf Spanien in dieser Auswertung natürlich nicht fehlen. Darüber hinaus kann das mediterrane Land mit seinem modernen Gesundheitssystem, guter Infrastruktur und niedrigeren Lebenshaltungskosten punkten. © IMAGO/Zoonar.com/Fernando Genzor
Mont Saint Michel in Frankreich
In die Top 5 hat es Frankreich geschafft. Denn hier gibt es schöne Küsten, gutes Essen und malerische Städte. Gelobt werden in dem Magazin aber auch das milde Wetter sowie das exzellente Gesundheitssystem und die erschwinglichen Mieten – wenn man mal von Paris absieht. © IMAGO/Kerstin Bittner/Westend61
Strand in Tulum, Mexiko
Den Ruhestand an karibischen Stränden verbringen – das geht unter anderem in Mexiko. Das Land besitzt aber darüber hinaus eine große kulturelle Vielfalt. Mexiko punktet zudem laut Global Retirement Index mit niedrigen Lebenshaltungskosten und einem modernen Gesundheitssystem. © IMAGO/Arkadij Schell/YAY Images
Strand im Marino Ballena Nationalpark in Costa Rica
Costa Rica war im vergangenen Jahr in dieser Auswertung Spitzenreiter – nun ist das zentralamerikanische Land immerhin noch unter den Top 3. Neben einer wunderschönen Natur, tropischen Stränden und warmen Klima punktet das Land mit einem guten Gesundheitssystem und politischer Stabilität. © IMAGO/Zoonar.com/martinkaufhold.de
Treppe von den Klippen zum Meer Salema Beach Portugal
Ein europäisches Land liegt auf Platz 2: Portugal. Kein Wunder – neben hoher Lebensqualität und einem milden Klima bietet Portugal Rentnerinnen und Rentner auch ein modernes Gesundheitssystem und Sicherheit, lobt International Living. Allerdings steigen die Wohnkosten dort gerade. © IMAGO/Zoonar.com/Mary Salen
Strand in Panama
Der diesjährige Spitzenreiter der Auswertung klingt für deutsche Ohren erst einmal überraschend: Panama. Doch das zentralamerikanische Land bietet auswanderungswilligen Rentnerinnen und Rentnern schöne Strände, mildes Klima und niedrigere Lebenshaltungskosten. Zudem gibt es gute Visa-Optionen für Rentner und unter Umständen Rabatte auf Krankenhausbesuche und Arztleistungen. © IMAGO / Addictive Stock

Bentele unterstütze die Einsetzung der Rentenkommission, knüpfte dies in Richtung Merz an eine Forderung: „Die geplante Rentenkommission muss aus unserer Sicht aber neben der Wissenschaft auch dringend die Perspektive der Menschen in unserem Land einbeziehen. Deshalb müssen die Sozialverbände unbedingt Teil der Kommission sein.“ Der VdK bringe mit mehr als 2,3 Millionen Mitgliedern eine wichtige Perspektive ein.

Der Sozialverband zeigte sich offen für radikale Vorschläge: „Es muss ein Konzept her, wie Beamtinnen und Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die Rente einbezogen werden können. Es ist auch der breite Wunsch der Bevölkerung, dass alle in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, um das System zu stärken.“

Nächste Woche soll Rentenpaket vom Bundestag beschlossen werden

Auch Michaela Engelmeier, vom Sozialverband Deutschland (SoVD), forderte die Regierung auf, bei ihrem Plan zu bleiben: „Nur das stärkt Vertrauen in die gesetzliche Rente, das zuletzt massiv belastet worden ist.“

Der Auslöser für den Renten-Zoff

Bis 2031 hatte man sich bereits im Koalitionsvertrag auf eine sogenannte Haltelinie des Rentenniveaus bei 48 Prozent geeinigt. Darüber gibt es Konsens. Doch in der aktuellen Gesetzvorlage von Arbeitsministerin Bärbel Bas heißt es obendrein: „Auch nach 2031 liegt das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht.“ Mehrkosten von über 100 Milliarden Euro drohen daher. Da wollten zahlreiche junge Abgeordnete von CDU/CSU nicht mitmachen.

Wie der SoVD fordert auch Bentele „in den politischen Debatten nicht Jung und Alt gegeneinander auszuspielen, sondern rhetorisch abzurüsten und gute Lösungen für alle Generationen zu entwickeln“. Die Haltelinie sei auch deshalb in Zukunft so wichtig, damit „eine Abkoppelung der Renten von den Löhnen auch in Zukunft nicht passiert“. Ob die Renten-Rebellen die heutige Entscheidung auch nach dem Wochenende noch mittragen, darf mit Spannung erwartet werden. (Quelle: Eigene Recherche, Koalitionsvertrag, Deutsche Presse-Agentur) (mke)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Chris Emil Janssen

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