VonMaximilian Kettenbachschließen
Rentenstreit: Kanzler Merz gewinnt Auseinandersetzung und garantiert baldige Kommissionsergebnisse. Direkt danach kommen Forderungen.
Berlin – Der Renten-Streit der Bundesregierung beschäftigt seit Wochen Bürgerinnen und Bürger des Landes. Nun scheint eine Einigung gefunden – zumindest bleibt die Bundesregierung bei ihrem Plan, das Rentenniveau auch nach 2031 bei 48 Prozent festzusetzen. Dank Zugeständnissen an die jungen „Rebellen“ aus der Union, soll die Kuh vom Eis sein. Ob die notwendige Mehrheit im Bundestag dann erreicht wird, ist allerdings weiter offen.
Immerhin: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprach bereits, eine Renten-Kommission soll schon Mitte 2026 Ergebnisse präsentieren. Der Kanzler betont, dass diese zu einer „umfassenden Reform der gesamten Altersversorgung“ führen solle. Die Sozialverbände VdK und SoVD sind erleichtert.
VdK fordert von Merz‘ Renten-Kommission: Beamtinnen und Beamte sollen auch einzahlen
VdK-Präsidentin Verena Bentele teilte auf Anfrage der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media mit: „Gut, dass sich die Regierungskoalition im Rentenstreit geeinigt hat. Der Streit hat bei vielen Menschen für Verunsicherung gesorgt. Die beschlossene Haltelinie bei 48 Prozent sichert zumindest in den kommenden sechs Jahren, dass die Renten nicht an Kaufkraft verlieren und dadurch Rentnerinnen und Rentner abgehängt werden. Das stärkt das so wichtige Vertrauen in die gesetzliche Rente, das durch die Debatten der letzten Wochen weiter nachhaltig beschädigt wurde.“
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Bentele unterstütze die Einsetzung der Rentenkommission, knüpfte dies in Richtung Merz an eine Forderung: „Die geplante Rentenkommission muss aus unserer Sicht aber neben der Wissenschaft auch dringend die Perspektive der Menschen in unserem Land einbeziehen. Deshalb müssen die Sozialverbände unbedingt Teil der Kommission sein.“ Der VdK bringe mit mehr als 2,3 Millionen Mitgliedern eine wichtige Perspektive ein.
Der Sozialverband zeigte sich offen für radikale Vorschläge: „Es muss ein Konzept her, wie Beamtinnen und Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die Rente einbezogen werden können. Es ist auch der breite Wunsch der Bevölkerung, dass alle in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, um das System zu stärken.“
Nächste Woche soll Rentenpaket vom Bundestag beschlossen werden
Auch Michaela Engelmeier, vom Sozialverband Deutschland (SoVD), forderte die Regierung auf, bei ihrem Plan zu bleiben: „Nur das stärkt Vertrauen in die gesetzliche Rente, das zuletzt massiv belastet worden ist.“
Der Auslöser für den Renten-Zoff
Bis 2031 hatte man sich bereits im Koalitionsvertrag auf eine sogenannte Haltelinie des Rentenniveaus bei 48 Prozent geeinigt. Darüber gibt es Konsens. Doch in der aktuellen Gesetzvorlage von Arbeitsministerin Bärbel Bas heißt es obendrein: „Auch nach 2031 liegt das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht.“ Mehrkosten von über 100 Milliarden Euro drohen daher. Da wollten zahlreiche junge Abgeordnete von CDU/CSU nicht mitmachen.
Wie der SoVD fordert auch Bentele „in den politischen Debatten nicht Jung und Alt gegeneinander auszuspielen, sondern rhetorisch abzurüsten und gute Lösungen für alle Generationen zu entwickeln“. Die Haltelinie sei auch deshalb in Zukunft so wichtig, damit „eine Abkoppelung der Renten von den Löhnen auch in Zukunft nicht passiert“. Ob die Renten-Rebellen die heutige Entscheidung auch nach dem Wochenende noch mittragen, darf mit Spannung erwartet werden. (Quelle: Eigene Recherche, Koalitionsvertrag, Deutsche Presse-Agentur) (mke)
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