Dienstwagen könnten demnächst nur noch emissionsfrei gestattet sein. Das beinhaltet ein derzeit zirkulierender Vorschlag. Merz hat sich bereits dazu geäußert.

Berlin – Verbrenner-Aus ja oder nein? Eigentlich soll die Maßnahme ab 2035 dauerhaft den CO₂-Ausstoß innerhalb der EU senken. Allerdings stemmen sich die Autohersteller seit längerer Zeit gegen das Verbrenner-Aus und plädieren stattdessen für Technologieoffenheit. Ein neuer Vorstoß löste zuletzt deutliche Kritik am Vorgehen der EU aus. Dieser beinhaltete ein Verbrenner-Verbot für die Neuanschaffung bei Firmenflotten.

Autoindustrie „nicht zerstören lassen“ – Merz stellt sich gegen Verbrenner-Aus für Dienstwagen

Offenbar arbeitet Bundeskanzler Friedrich Merz direkt gegen eine Verschärfung der CO₂-Regeln für Dienstwagen. Zuletzt soll er in Brüssel die EU-Kommission davor gewarnt haben. Nach einem Treffen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Store sagte Merz, die Automobilindustrie sei eine der Kernindustrien Europas. „Wir dürfen uns die nicht zerstören lassen durch eine Verengung auf Technologien.“

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Hier sprach Merz direkt von Vorschlägen, die nicht nötig seien. Den Verbrauchern soll die Entscheidung darüber, ob sie ein Elektroauto oder einen Verbrenner fahren, selbstständig treffen. Eine Vorgabe vom Staat sei dabei nicht erwünscht. Hintergrund des Ganzen ist ein Vorschlag aus Kreisen der EU-Kommission, nach dem Mietwagenanbieter und große Firmen ab 2030 nur noch Elektroautos kaufen dürften. Die Deutsche Presse-Agentur (DPA) teilte hierzu mit, dass noch keine echte Entscheidung gefallen sei.

Vonseiten der EU-Kommission kam zugleich eine Klarstellung: Die Aussagen, die Merz direkt kritisiert hat, seien im Rahmen eines Automobildialogs von Autoherstellern gefallen. „Er kommt also aus der Industrie“, zitierte die DPA den Sprecher. Die Kommission habe lediglich zugesagt, eine Folgenabschätzung vornehmen zu wollen.

Aktionsplan Automobil der EU – „Ich möchte, dass unsere Automobilindustrie die Führung übernimmt“

Aktuell ist die EU-Kommission dabei, den sogenannten Aktionsplan für den Automobilsektor in Europa zu verfeinern. Dieser beinhaltet unter anderem eine Finanzspritze über 1,8 Milliarden Euro für eine „sichere und wettbewerbsfähige Lieferkette“ für Batterierohstoffe. „Es gibt so viel ungenutztes Potenzial auf dem Weltmarkt, wenn es um Innovation und saubere Lösungen geht. Ich möchte, dass unsere europäische Automobilindustrie die Führung übernimmt“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im März 2025 dazu.

Gleichzeitig machte sie klar, dass auch auf EU-Ebene die Technologieoffenheit ganz vorn steht. „Wir werden an unseren vereinbarten Emissionszielen festhalten, jedoch mit einem pragmatischen und flexiblen Ansatz“, fuhr sie fort. Das soll zum Beispiel durch eine Flexibilisierung der Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge passieren. Automobilherstellern sollte es damit möglich sein, ihre Ziele zu erreichen, in dem sie ihre Reduktionsleistungen über einen Zeitraum von drei Jahren berechnen können – also von 2025 bis 2027. „So könnten sie die Defizite in einem oder zwei Jahren durch Übererfüllung in den anderen Jahren ausgleichen“, erklärte die EU-Kommission.

Verbrenner-Aus oder Technologieoffenheit – VDA kritisiert Verbot für Mietwagenanbieter

Über das Verbrenner-Aus von Mietwagenanbieter und Firmenflotten hatte die Bild am Sonntag am Wochenende des 20. Juli berichtet. Demzufolge sollte ihnen nur noch wie Anschaffung von emissionsfreien Fahrzeugen erlaubt sein. Vor dem Kanzler Merz hatten sich bereits das Bundesverkehrsministerium und der Verband der Automobilindustrie (VDA) zu der Thematik gemeldet – und Kritik angebracht.

„Wir lehnen diese neue Regulierungsoffensive entschieden ab“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es seien eher die Rahmenbedingungen, die verbessert werden müssten. Hier verwies Müller etwa auf die Ladeinfrastruktur in Deutschland, die noch nicht in zufriedenstellendem Maße ausgebaut werde. (Laernie mit dpa)

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