Wenn es nach Christian Lindner und seiner FDP geht, dann ist das Ende des Verbrenners noch lange nicht besiegelt. Deshalb plant er ein Gesetz, das die Kfz-Steuer revolutionieren soll.

Berlin – Die FDP will sogenannten E-Fuels eine echte Chance geben. Das haben sie schon im März 2023 gezeigt, als Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) dem EU-weiten Verbrennerverbot ab 2035 erst dann zusagte, als eine Ausnahme für E-Fuels gestattet wurde. Das Argument: Anstatt nur auf eine klimafreundliche Lösung - also E-Autos - zu setzen, sollte man Autobauern die Möglichkeit einräumen, auch andere Optionen zu entwickeln und herzustellen. Damit das auch passieren kann, will Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach Angaben der FAZ noch in diesem Herbst einen Gesetzesentwurf vorlegen.

Reform der Kfz-Steuer: Lindner plant Revolution für Verbrenner – Abgaben für E-Fuels soll gestrichen werden

Kern des Gesetzes soll demnach die Streichung der Kfz-Steuer für Autos mit E-Fuel-Antrieb sein – so, wie es schon für Elektroautos der Fall ist. Zudem sollen Dienstwagen, die E-Fuels verwenden, steuerlich begünstigt werden, heißt es in der FAZ weiter.

Sofern es europarechtlich möglich ist, soll außerdem die Mehrwertsteuer auf E-Fuels entfallen: „Der Nullsteuersatz auf die Lieferung von E-Fuels soll den Anreiz für deren Nutzung erhöhen, den Übergang zu einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Mobilität unterstützen und den Markt für alternative Energieträger unter Wahrung der Technologieoffenheit stärken“, zitiert die Zeitung das Finanzministerium.

Reform der Kfz-Steuer: E-Fuels aufwendig und teuer

Tatsächlich haben E-Fuels zumindest theoretisch das Potenzial, den Verkehrssektor zu dekarbonisieren. Unter dem Schirm der E-Fuels fallen viele unterschiedliche Kraftstoffe. Unterschieden wird zwischen Biokraftstoffen der ersten Generation und den fortschrittlichen oder synthetischen Kraftstoffen. Fortschrittliche Biokraftstoffe werden aus landwirtschaftlichen Abfällen hergestellt. Synthetische Kraftstoffe werden im Kern aus einer chemischen Reaktion von Wasserstoff gewonnen, der zuvor mittels Elektrolyse mit grünem Strom erzeugt werden muss, und CO₂, das aus Biogas entstammt.

Fortschrittliche und synthetische Biokraftstoffe können nur dann klimaneutral oder klimaschonend sein, wenn auf dem gesamten Produktionspfad kein zusätzliches CO₂ in die Atmosphäre gelangt. Das ist aufwendig und teuer, weshalb E-Fuels kritisiert werden.

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Klimaforscher: E-Fuels werden dringend für andere Sektoren benötigt

Prominente Kritiker der E-Fuels sind beispielsweise Forscher des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), die unter der Leitung von Dr. Falko Ueckerdt im März 2023 ein Positionspapier zur Zukunft von E-Fuels verfasst haben. Darin stellen die Forscher klar, dass E-Fuels für den Klimaschutz unverzichtbar seien – aber vor allem im Flug- und Schiffsverkehr und der chemischen Industrie benötigt werden. „In Zukunft müssen diese Bedarfe neben Biomasse und Recycling-Kunststoffen auch aus E-Fuels wie synthetischem E-Naphtha oder E-Methanol gedeckt werden. Diese Mengen sind so groß wie die Kraftstoffnachfrage aller PKWs“, so die Autoren.

Um den Bedarf in diesen Sektoren zu decken, müsse der Markthochlauf bei E-Fuels schneller vorangetrieben werden, da mit der aktuellen Geschwindigkeit bis 2035 gerade mal 10 Prozent des deutschen Bedarfs in Schiffs- und Flugverkehr sowie in der Chemieindustrie gedeckt werden könnte. Es gibt schlicht und ergreifend also noch nicht genug E-Fuels, um über eine Verwendung im privaten Verkehrssektor auch nur seriös nachzudenken, so die Schlussfolgerung.

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