Veronika Grimm, eine der fünf Wirtschaftsweisen, soll im Aufsichtsrat von Siemens Energy anfangen. Ihre Kollegen im Sachverständigenrat sehen einen Interessenskonflikt. Nun heißt es: entweder oder.

Berlin – Es begann mit einer harmlosen Pressemeldung im Dezember 2023. „Mit Veronika Grimm steht eine ausgewiesene Expertin für Energiemärkte und Energiemarktdesign sowie für Wirtschaftsfragen zur Wahl in den Aufsichtsrat“, hieß es in der Meldung der Siemens Energy AG. Dass Veronika Grimm außerdem zu den Wirtschaftsweisen gehört, ruft aber dann doch ihre Kollegen des fünfköpfigen Gremiums auf den Plan. Sie haben sich in einer Mail an Grimm gewandt – und gleichzeitig an hochrangige Regierungsmitglieder.

Siemens Energy stellt Wirtschaftsweise Grimm zur Wahl

Neben ihrer Tätigkeit als Wirtschaftsweise lehrt Grimm Volkswirtschaftslehre an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen-Nürnberg und gehört dem Nationalen Wasserstoffrat der Bundesregierung an. Für Siemens Energy war das mehr als genug, um sie zur Wahl zu stellen; das Unternehmen ist nach eigenen Angaben „entlang nahezu der gesamten Energie-Wertschöpfungskette“ tätig. Unter anderem gehören Gas- und Dampfturbinen, Generatoren, Transformatoren und Verdichter zu seiner Produktpalette.

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Durch eine Beteiligung am Windkraftanlagenhersteller Siemens Gamesa Renewable Energy gibt es außerdem ein paar Produkte im Bereich der erneuerbaren Energien. Grimm, so berichtete Siemens Energy damals, verfüge über keine vergleichbaren Mitgliedschaften in inländischen oder ausländischen Kontrollgremien von Wirtschaftsunternehmen. Die anderen Wirtschaftsweisen hat das nicht ausreichend beruhigt.

Wirtschaftsweisen stellen Grimm vor Ultimatum

Im Gegenteil: Vier der fünf Wirtschaftsweisen haben ihre Kollegin jetzt dazu aufgefordert, entweder das Gremium zu verlassen oder auf ihre neue Rolle im Aufsichtsrat der Siemens Energy AG zu verzichten. Das kam noch nie vor, schrieb das Handelsblatt dazu, es sei ein „einmaliger Vorgang in der Geschichte des Sachverständigenrates“. In einer dem Blatt vorliegenden Mail hätten die Ratsvorsitzende Monika Schnitzer und die drei Mitglieder Achim Truger, Ulrike Malmendier und Martin Werding die Ökonomin Grimm dazu aufgefordert sich „für eines der beiden Mandate zu entscheiden“, sollte sie die Wahl in den Aufsichtsrat gewinnen.

Ebenfalls brisant daran sei, dass die Mail nicht nur an Grimm gerichtet war, sondern auch der Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Adresszeile standen. Dieses Verfahren sei höchst unüblich – findet jedenfalls Bert Rürup, früherer Vorsitzender desselben Gremiums, in dem Schnitzer und Grimm nun sitzen. „Das Verfahren überrascht mich sehr. So eine Vorgehensweise kenne ich aus meiner Zeit als Vorsitzender des Sachverständigenrats nicht“, zitierte das Handelsblatt den Experten. „Einen Brief an einen Kollegen oder eine Kollegin zu schicken und gleichzeitig den Wirtschaftsminister und den Kanzleramtschef in Kopie zu setzen, wäre mir nicht eingefallen.“

„Große Sorgen“ – Ausschluss Grimms aus Energie-Beratungen

Laut der Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier liegen im Falle von Siemens Energy ein paar konkrete Probleme vor. Erst vor kürzerer Zeit habe der Konzern Staatsbürgschaften über 7,5 Milliarden Euro bekommen, außerdem verspricht er sich Aufträge durch die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung. „Ich und auch die anderen drei Ratsmitglieder machen uns in diesem Fall große Sorgen“, sagte sie im Interview mit der Zeit. Malmendier zufolge wäre es besser gewesen, hätte Grimm ihre Rolle im Aufsichtsrat später begonnen oder ihr Mandat im Sachverständigenrat niedergelegt.

Die Ökonomin warnte bereits jetzt vor möglichen Auswirkungen dieser Aufsichtsratsarbeit auf die Beratungen der Wirtschaftsweisen. „Wenn wir Veronika in Zukunft von Beratungen über grünen Wasserstoff oder Windenergie ausschließen müssen, wäre das eine Katastrophe, das ist ja ihr Fachgebiet.“

Persönlicher Konflikt als Ursache für Ultimatum?

Neben Bert Rürup mischte sich auch Volker Wieland, ein weiterer ehemaliger Wirtschaftsweise, in die Diskussion ein. „Wissenschaftler in Aufsichtsräten gibt es öfters“, sagte er dazu, für den Rat wäre das sogar positiv, da Grimm praktische Einblicke in die Realität der Wirtschaft erhalte. Die ehemaligen Gremiumsmitglieder Wolfgang Franz, Jürgen Donges und Beatrice Weder di Mauro hatten ebenfalls in verschiedenen Wirtschaftsräten gesessen.

Politische Beobachter sollen einen anderen Grund für diesen Konflikt ausgemacht haben. Wie das Handelsblatt weiter berichtete, schwele bereits seit Längerem ein Zerwürfnis zwischen der Ratsvorsitzenden Schnitzer und Veronika Grimm. Bei Themen wie der Schuldenbremse, Steuererhöhungen oder Subventionen seien die beiden Ökonominnen unterschiedlicher Meinung. Schnitzer stehe dabei eher hinter den Positionen der SPD und der Grünen, während Grimm die Politik Habecks mehrfach kritisiert und sich zum Beispiel gegen das AKW-aus ausgesprochen hatte.

Grimm will trotzdem bei Siemens starten

Bislang lehnte Veronika Grimm den Verzicht ab. „Wie Ihr wisst, ist eine Mitgliedschaft in einem Aufsichtsrat in einer deutschen Aktiengesellschaft rechtlich nicht zu beanstanden“, schrieb die Ökonomin an ihre Kollegen. Gegenüber dem Spiegel zeigte Grimm sich „erstaunt“ über die Kritik ihrer Kollegen. Weder das Bundeswirtschaftsministerium und das Kanzleramt noch Siemens Energy selbst hätten Bedenken angemeldet, und das nach ausführlichen Prüfungen.

Auf IPPEN-Anfrage teilte ein Sprecher der Wirtschaftsweisen mit: „Die vier nicht betroffenen Ratsmitglieder sehen übereinstimmend, dass in dieser Konstellation mögliche Interessenkonflikte bestehen. Diese berühren die Arbeit des Sachverständigenrates in Kernbereichen. Denn die anstehende Energietransformation ist von herausragender wirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Bedeutung.“ Sie seien überzeugt, dass diese Konstellation die Wahrnehmung des Rates „als unabhängiges Beratungsgremium beeinträchtigen“ könnte.

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