„Verschärft Existenzängste“ – Kritik an Bürgergeld-Aus und Renten-Reform
VonMoritz Maier
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Die Rente wird reformiert, das Bürgergeld abgeschafft. Das Merz-Kabinett geht große Projekte an – auf Kosten junger und benachteiligter Menschen?
Berlin – Kurz vor Weihnachten drückt die Bundesregierung aufs Gas. Das Merz-Kabinett hat am Mittwoch eine ganze Reihe von wichtigen Gesetzesentwürfen beschlossen. Besonders bei Rente und Bürgergeld soll sich einiges ändern. Was das für die Menschen bedeutet, wer betroffen ist und wo Kritiker mehr von Kanzler Friedrich Merz (CDU) fordern.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Kabinett haben eine ganze Reihe neuer Gesetze zu Rente und Bürgergeld auf den Weg gebracht. Kritiker werfen Merz vor, Existenzängste zu verschärfen.
Mit dem Altersvorsorge-Reformgesetz, der Frühstart-Rente und der Einsetzung der Rentenkommission hat die Bundesregierung gleich drei große Entscheidungen in Sachen Rente auf den Weg gebracht. Die private Altersvorsorge soll neben der Riester-Rente künftig auch Aktiendepots umfassen und staatlich gefördert werden. Dabei sollen Menschen wählen können, wie risikoreich sie investieren wollen und entsprechend unterschiedlich hohe Garantien auf das Geld bekommen.
Bürgergeld-Kritik: Bundesregierung verschärft Unsicherheiten und Existenzängste
Aus der für die private Altersvorsorge wichtigen Versicherungsbranche wird dieser Schritt grundsätzlich positiv bewertet: „Viele Länder sind diesen Weg bereits vor über 20 Jahren gegangen. Dieser Ansatz ist eine notwendige Antwort auf den rapiden demografischen Wandel“, sagte Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), dazu gegenüber unserer Redaktion.
Mit der Frühstart-Rente sollen Eltern einen extra Anreiz für die Altersvorsorge ihrer Kinder bekommen. Monatlich bezuschusst der Staat Vorsorge ab dem sechsten Lebensjahr mit zehn Euro. Für Asmussen ist auch das eine gute Entscheidung der Bundesregierung. Die Frühstart-Rente setze beim wichtigsten Hebel der Altersvorsorge an: Zeit. „Wer früh investiert, gibt dem Kapital Jahrzehnte, um zu wachsen. Das ist kein kurzfristiger Effekt, sondern ein Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit und auch zu mehr finanzieller Bildung“, so Asmussen.
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Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung findet die Regierungspläne gut: „Vieles deutet auf einen notwendigen Paradigmenwechsel hin: weg von teuren Versicherungsprodukten mit Garantien, hin zu renditestarken und kostengünstigeren Produkten“, sagen die Expertinnen und Experten zu den Beschlüssen. Klar ist aber auch: Sowohl private Altersvorsorge als auch Frühstart-Rente sind nur ein kleiner Teil des gesamten deutschen Rentensystems und werden die grundsätzlichen Finanzierungsprobleme nicht lösen.
Die im schwarz-roten Rentenstreit viel zitierte Rentenkommission wurde nun ebenfalls eingesetzt. Wissenschaftler sowie Politiker sollen dort bis Mitte 2026 Reformvorschläge für eine zukunftsfeste Rente erarbeiten. Dass Reformen notwendig sind, ist angesichts der steigenden Kosten für die Rente unbestritten. Dass Union und SPD sich zu möglicherweise auch unbequemen Maßnahmen (etwa höheres Renteneinstiegsalter oder höhere Beiträge) bereiterklären, glauben jedoch nicht alle Beobachter. „Ich bezweifele, dass es ein Erkenntnisproblem gibt beim Thema Altersvorsorge, es fehlt an Mut zur Umsetzung der notwendigen Anpassungen“, sagt Asmussen vom GDV.
Neben den Rentenbeschlüssen hat das Kabinett am Mittwoch außerdem die Bürgergeld-Reform durchgedrückt, obwohl es in der SPD nach wie vor Widerstände gibt. Die Union will das Bürgergeld zugunsten der neuen Grundsicherung abschaffen und Sanktionen verschärfen. Wer etwa drei Jobcenter-Termine unentschuldigt verpasst, dem kann die Grundsicherung komplett gestrichen werden. Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) ist darum bemüht, die Sanktionen nicht zu harsch klingen zu lassen: „Wer Hilfe benötigt, kann sich auch künftig in der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf die Unterstützung des Staates verlassen.“ Bei Sozialverbänden ruft die Bürgergeld-Abwicklung dennoch heftige Kritik hervor.
Sozialverband kritisiert neue Grundsicherung
„Mit den Plänen für eine neue Grundsicherung droht allen Menschen, die ihre Beschäftigung verlieren, innerhalb weniger Monate der Rückgriff auf das Ersparte und der Verlust der eigenen Wohnung“, sagt dazu Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Die Bundesregierung stelle Rock zufolge Verdacht über Vertrauen in die Menschen. „Die vorgesehenen, tief in das Existenzminimum eingreifenden Sanktionsmöglichkeiten gefährden gerade benachteiligte Personengruppen. Statt Menschen bei der Jobsuche stärker zu unterstützen, verschärft die neue Grundsicherung Unsicherheit und Existenzängste.“ (Verwendete Quellen: Eigene Recherche, Regierungskreise, GDV, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung)
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