+

© Andre Havergo/imago

Die EU will weitere Sanktionen gegen Russland erlassen. Die Abkoppelung Deutschlands vom russischen Energiemarkt ist laut Wirtschaftsminister Habeck im vollen Gange.

Berlin - Die mutmaßlichen Kriegsverbrechen der russischen Armee in ukrainischen Butscha* rütteln den Westen auf. Die EU hat angesichts der Gräueltaten im Ukraine-Konflikt* bereits weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt, ohne dabei konkreter zu werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ging am Sonntagabend im ZDF etwas in die Tiefe.

Die Sanktionen werden laut dem Grünen-Politiker noch in dieser Woche kommen. Das dann fünfte Sanktionspaket könne Maßnahmen umfassen „in der ganzen Bandbreite von persönlichen Sanktionen gegen weitere Menschen aus dem Putin-Regime über technische Güter. Den Finanzmarkt werden wir uns auch noch einmal anschauen“. Einzelheiten dazu, zum Beispiel welche Arten von technischen Gütern gemeint sind und ob der Import nach Russland sowie der Export aus Russland betroffen sind, nannte Habeck nicht.

Neue EU-Sanktionen gegen Russland

Die Kritik, dass nichts gegen die deutsche Abhängigkeit von Russland bezüglich Gas und Öl unternommen wird, kontert Habeck. Deutschland warte mit der Abkoppelung von der Energieversorgung aus Russland nicht, sondern sei in den letzten vier Wochen „ein gutes Stück vorangekommen“.

„Die nächsten Schritte werden sein, das russische Eigentum an der (deutschen Energie-)Infrastruktur - Gazprom oder Rosneft - nicht der russischen Willkür auszusetzen“, sagte er. Man schade damit dem russischen Regime, genau wie es gefordert wird. „Nur gehen wir so vor, dass erst die abgewogenen Schritte erfolgen und dann, dass weniger Gas, dass weniger Öl kommt. Und das scheint mir auch angemessen.“

Neue : Szenarien für Verstaatlichung deutscher Töchter russischer Staatsunternehmen

Damit spielt Habeck wohl darauf an, dass die Bundesregierung bereits verschiedene Szenarien durchspielt für den Fall, dass die deutschen Töchter russischer Staatskonzerne in ernste Schwierigkeiten geraten. Das berichtet das Handelsblatt. Laut der Wirtschaftszeitung geht es auch um die Möglichkeiten der Verstaatlichung oder sogar Enteignung der deutschen Töchter der Energieriesen Gazprom und Rosneft. Damit wolle die Regierung einer massiven Beeinträchtigung der Energieversorgung insbesondere in Ostdeutschland vorbeugen.

Zwar seien Rosneft Deutschland und Gazprom Germania von den bisherigen Sanktionen* ausgenommen. Banken und Geschäftspartner gingen aber auf Distanz zu Unternehmen mit russischen Eigentümern, hieß es weiter. Die Gefahr eines „technischen Konkurses“ sei daher nicht von der Hand zu weisen.

Deutsche Abhängigkeit vom russischen Gas und Öl: Gasprom will sich aus Deutschland zurückziehen

Kurz nach Bekanntwerden der durchgespielten Szenarien teilte Gazprom mit, seine deutsche Tochter Gazprom Germania aufzugeben. Geschäftsfelder von Gazprom Germania sind der Handel, Transport und die Speicherung von Erdgas. Es war zunächst unklar, ob die Ankündigung Konsequenzen für die Erdgaslieferungen von Russland nach Deutschland hat. Am Wochenende teilte Gazprom mit, die vereinbarte Menge durch die Ukraine in den Westen geleitet zu haben. Gazprom Germania verfügt über Gasspeicher in Deutschland und Österreich mit einer Kapazität von insgesamt sechs Milliarden Kubikmeter.

Rosneft ist unter anderem Mehrheitseigentümer einer Raffinerie in brandenburgischen Schwedt, die den Großraum Berlin und Brandenburg wie auch das westliche Polen mit Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin beliefert.

Der Bundestag hatte kürzlich ein Gesetz beschlossen, wonach die Gasspeicher in Deutschland im Winter gut gefüllt sein müssen. Damit soll verhindert werden, dass durch eine Verknappung die Preise nach oben getrieben werden. Ähnliches wir auch auf EU-Ebene angestrebt. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA