Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel nannte Teslas Elektroautos einst „Sondermüll“, doch Elon Musk steht dennoch hinter ihr. Eine paradoxe Verbindung, die die deutsche Wirtschaft bedrohen könnte.

Berlin – Elon Musk und Alice Weidel teilen eine zentrale Haltung: ihr Misstrauen gegenüber der EU. Musks Kritik wurde deutlich, als er fälschlicherweise behauptete, die EU wolle das für den 9. Januar geplante Gespräch mit Weidel verbieten. Dabei ließ die EU-Kommission bereits verlauten, dass das Gespräch nicht gegen den Digital Servces Act – einem Regelwerk für Onlinedienste wie Musks Plattform X – verstoße. Bei der AfD genügt ein Blick das vorläufige Programm für die Bundestagswahl 2025. Oberstes Ziel von Weidel und Co. ist eine Art Dexit – der Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union.

Musk adelt Weidel: Doch würde AfD-Forderung nach Deutschlands EU-Austritt Milliarden Euro kosten

Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) würde ein Dexit rund 690 Milliarden Euro kosten und 2,5 Millionen Arbeitsplätze gefährden. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schätzt den Verlust durch einen Dexit auf etwa 200 Milliarden Euro jährlich. Bei einem ungeplanten Austritt könnten die Kosten sogar doppelt so hoch ausfallen. Darüber hinaus schrumpfe die Wirtschaft und Industrie in nahezu allen Bereichen.

Musk wird in Donald Trumps neuer US-Regierung eine Art Posten als Effizienzmanager für den Regierungsapparat einnehmen – und steht für Personalabbau, Streichung von Subventionen und Deregulierung im großen Stil. Vermutlich steht die EU für ihn sinnbildlich für das Gegenteil. Auch Weidel und die AfD neigen teilweise zu diesem libertären Ansatz, dass der Staat sich so wenig wie möglich einzumischen hat. Allerdings verkennen beide ebenso, dass Musks Elektroautos von Tesla mit dieser wirtschaftspolitischen Agenda niemals in diesem Umfang in Deutschland fußgefasst hätten.

Als die Planungen und Genehmigungsverfahren für das Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide auf Hochtouren liefen, waren es 2019 speziell die Parteien um die SPD und CDU, die das Vorhaben unterstützten – und letztlich auch in die Umsetzung geleiteten. Von der AfD kam hingegen heftiger Widerspruch bis hin zu öffentlichen Protestkundgebungen – der Tenor: Der Elektroauto-Hersteller Tesla ruiniere die deutsche Autoindustrie. Alice Weidel sprach bezüglich der Tesla-Fahrzeuge von „Sondermüll“. Es bleibt unklar, ob Musk die ablehnende Haltung der AfD gegenüber Tesla und Elektromobilität kennt, obwohl er die Partei als „die einzige, die Deutschland retten kann“, bezeichnete.

Tesla-Werksleiter in Grünheide warnt indirekt vor der AfD: „Die sagen, Tesla-Ansiedlung ist falsch“

Selbst Grünheide-Werksleiter André Thierig hatte im September vor der Landtagswahl in Brandenburg an die Belegschaft appelliert, an der richtigen Stelle das Kreuz zu machen. Die AfD hatte er damit nicht gemeint – ganz im Gegenteil: „Die sagen, die Tesla-Ansiedlung ist falsch, die Tesla-Ansiedlung ist schlecht, Tesla sollte verstaatlicht werden, Tesla gehört nicht nach Brandenburg.“

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Die kritische Haltung der AfD gegenüber Elektroautos im Wahlprogramm zeigt, dass Musk dieses vermutlich nicht genau kennt. Trotz seiner Unterstützung widerspricht die Programmatik klar seiner Vision von Elektromobilität. Der „wirtschaftliche und wissenschaftliche Niedergang“ der Bundesrepublik wird dort in einem Zuge mit alternativen Energien und Elektroautos genannt. Die AfD bezeichnet diese als „suboptimale technische Lösungen und Produkte“. An anderer Stelle ist von einer „einseitigen Bevorzugung von Elektromobilität“ die Rede, die es zu stoppen gelte. Die deutsche Industrie und Wirtschaft sei vielmehr abhängig vom Fortbestand des Verbrennungsmotors.

Dabei verkennt diese Programmatik, dass Tesla oder auch chinesische Marken wie BYD die deutschen Platzhirsche um VW, BMW oder Mercedes längst überholt haben – eben weil diese auf Elektromobilität setzen. Für die AfD sei es allerdings eine Frage des technischen Fortschritts und des Marktes, ob der Verbrennungsmotor eines Tages abgelöst werde oder nicht. Ob Musk diese Haltung der Partei bekannt ist?

AfD will neues Rentenmodell – geht der Finanzierungsfrage aber aus dem Weg

Doch nicht nur bei der Elektromobilität oder dem angestrebten Dexit tauchen große Fragezeichen hinter dem Programm der AfD auf. Auch in anderen Bereichen vertritt die AfD zwar eine klare Position, bleibt jedoch bei der Finanzierungsfrage weitgehend vage - so etwa bei der Rente:

Rund 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens – auf dieses Niveau will die AfD die Rente anheben. Die Finanzierung soll unter anderem durch die Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen erfolgen. Als Vorbild dient dabei Österreich, das sein Rentensystem allerdings durch hohe Beitragszahlungen, staatliche Zuschüsse und eine demografisch günstigere Ausgangslage refinanziert. In Deutschland wäre dieses Modell allein schon aufgrund des (künftigen) Ungleichgewichts zwischen Erwerbstätigen und Rentnern schwer realisierbar. Zudem betont die AfD ihr Modell ohne Steuererhöhungen umzusetzen, was zahlreiche Experten bezweifeln. Zwar würden Beamte und Selbstständige kurzfristig zusätzliche Einnahmen in den Rententopf zahlen. Doch sobald die Babyboomer nach und nach in den Ruhestand gehen, belastet deren Anspruch auf hohe Renten wiederum die Kassen. Würde die AfD das erneut aus Steuergeldern finanzieren wollen?

Deutschland hat ein Demografie-Problem – AfD plädiert für Babyprämie statt Migration

Das demografische Ungleichgewicht in der deutschen Bevölkerung soll allerdings nicht mit einer humanitären Migrationspolitik aufgefangen werden. Vielmehr plädiert die AfD für eine Begrenzung der Einbürgerung. Darüber hinaus sollen Geflüchteten, die den Asylbewerberprozess bereits durchlaufen haben, die Sach- und Sozialleistungen gestrichen werden. Szenarien des IW, dass dem deutschen Arbeitsmarkt bis 2027 rund 728.000 Fachkräfte fehlen werden, will die AfD auf andere Art begegnen. Die Partei plant ein dreijähriges Erziehungsgeld für Eltern, was ungefähr den durchschnittlichen Nettolohn vor der Geburt des ersten Kindes entsprach. Zusätzlich soll jedes neugeborene Kind eine sogenannte „Willkommensprämie“ von 20.000 Euro erhalten. Das Geld steht ihm ab dem 18. Lebensjahr zur Verfügung. Das IW rechnet allein bei der Babyprämie mit Kosten von 14 Milliarden Euro – auch hier unklar, woher das Geld kommen würde.

Stattfinden müssten diese Finanzierungen dann allerdings nicht mehr im Euro, sondern in D-Mark. Denn die AfD will neben dem Dexit auch die Rückkehr zur alten deutschen Währung. Dazu heißt es im Programm, dass „die Wiedereinführung einer stabilen nationalen Währung nicht ohne Umstellungsbelastungen erfolgen kann“. Ob das dem Effizienzmanager der US-amerikanischen Regierung, Musk, überhaupt bewusst ist? Fraglich, immerhin lautet der Wahlspruch seines künftigen Chefs, Donald Trump, ohnehin „America first“.

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