Einstweilige Verfügung abgelehnt

Wegen Kündigungen: Mitarbeiter von großem Autozulieferer scheitern mit Antrag vor Gericht

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Eberspächer will die Produktion in einem Werk einstellen, wodurch 200 Mitarbeiter den Job verlieren. Eine Klage gegen die Kündigungen ist gescheitert.

Update vom 30. Januar, 7.45 Uhr: Nachdem der baden-württembergische Autozulieferer Eberspächer die Schließung seines Standortes in Herxheim bei Landau (Rheinland-Pfalz) angekündigt hat, gingen die betroffenen rund 200 Mitarbeiter mithilfe eines Anwalts vor Gericht gegen die betriebsbedingten Kündigungen vor. Dabei ging es in erster Linie darum, dass der Betriebsrat nicht frühzeitig über die Pläne des Unternehmens unterrichtet worden sei. Wie der SWR berichtet, sind die Angestellten am Landauer Arbeitsgericht mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Kündigungen gescheitert, die somit weiterhin Bestand haben.

Die zehn größten Unternehmen aus Baden-Württemberg

Ein Schild weist auf eine Filiale des Lebensmitteldiscounters Lidl hin. Im Hintergrund befindet sich eine Filiale des Großflächen-Discounters Kaufland.
Die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) ist mit weltweit rund 575.000 Mitarbeitern das größte Unternehmen aus Baden-Württemberg.  © Christian Johner/dpa
Das Logo des Technikkonzerns Bosch vor der Konzernzentrale
Technologiekonzern Bosch beschäftigt weltweit mehr als 420.000 Mitarbeiter.  © Inga Kjer/dpa
Beschilderung in der Zentrale der Mercedes-Benz Group AG in Stuttgart-Untertürkheim.
Beim Stuttgarter Autokonzern Mercedes-Benz sind mehr als 172.000 Mitarbeiter angestellt. © Corporate Communication (MS/CC)
Drei Fahnen mit dem Logo der ZF Friedrichshafen AG wehen vor dem Forum und der Verwaltungszentrale des Konzerns.
Autozulieferer ZF Friedrichshafen beschäftigt rund 164.000 Mitarbeiter weltweit.  © Felix Kästle/dpa
SAP-Unternehmenszentrale in Walldorf.
SAP ist das größte europäische Softwareunternehmen und hat rund 112.000 Angestellte.  © Uwe Anspach/dpa
Martin Daum, der Vorstandsvorsitzende des Nutzfahrzeugherstellers Daimler Truck, steht vor der Firmenzentrale bei Stuttgart vor einem eActros Lastwagen.
Daimler Truck hat fast 105.000 Mitarbeiter und gilt als Weltmarktführer im Bereich der Nutzfahrzeuge.  © Bernd Weißbrod/dpa
Eine Mitarbeiterin des Handelskonzerns Würth trägt in einem Gang eines Hochregallagers eine Palette auf einem Gabelstapler.
Die Würth-Gruppe ist Weltmarktführer im Bereich Befestigungs- und Montagetechnik und beschäftigt mehr als 85.600 Menschen.  © Marijan Murat/dpa
Das Logo des Autozulieferers Mahle ist an der Zentrale des Unternehmens zu sehen
Mahle ist mit rund 71.620 Mitarbeitern einer der größten Autozulieferer Deutschlands.  © Marijan Murat/dpa
Die Firmenzentrale der Drogeriemarktkette dm in Karlsruhe.
dm ist der größte Drogeriekonzern Deutschlands und beschäftigt rund 66.000 Mitarbeiter. © Uli Deck/dpa
Ein Schild mit dem Schriftzug "Freudenberg" hängt in Weinheim an einem Bürogebäude des Technologiekonzerns Freudenberg.
Mischkonzern Freudenberg ist gleich in mehreren wichtigen Branchen tätig und beschäftigt fast 51.500 Mitarbeiter.  © Uwe Anspach/dpa

Der Amtsrichter wies dem Bericht zufolge aber darauf hin, dass noch immer geklärt werden müsse, ob Eberspächer Catem in Herxheim Kündigungen aussprechen hatte können, obwohl ein Tarifvertrag solche bis Ende 2026 ausschließt. Für die Mitarbeiter gibt es demnach noch Grund zum Hoffen, der Standort in Rheinland-Pfalz soll im Herbst geschlossen werden.

Kahlschlag bei großem deutschen Autozulieferer: Anwalt soll gegen Kündigungen vorgehen

Erstmeldung vom 15. Januar: Esslingen/Herxheim - Ende 2024 hatte der Esslinger Autozulieferer Eberspächer angekündigt, die Produktion in seinem Werk in Herxheim bei Landau (Rheinland-Pfalz) im Herbst dieses Jahres einstellen zu müssen. Als Grund wurde angegeben, dass das Werk von Konzerntochter Eberspächer Cartem, das Hochvolt-Heizer für Elektroautos produziert, zu stark von der nachlassenden Nachfrage nach elektrischen Fahrzeugen betroffen sei. Die Produktionseinstellung betrifft nach den Angaben der IG Metall Landau rund 200 Mitarbeiter.

Die Gewerkschaft hatte bereits unmittelbar nach der Verkündung im Dezember Widerstand angekündigt und will um die Arbeitsplätze in der ohnehin wirtschaftlich gebeutelten Region im südlichen Rheinland-Pfalz kämpfen. Zuvor hatte nämlich auch der Autozulieferer Ronal angekündigt, sein Werk mit rund 540 Mitarbeitern in Landau 2025 schließen zu wollen. Wegen einer Vereinbarung im Tarifvertrag soll der Streit um die Arbeitsplätze bei Eberspächer Ende Januar sogar vor dem Gericht landen.

Anwalt geht mit einstweiliger Verfügung gegen Kündigungen an Eberspächer-Standort vor

Zu Beginn des Jahres, am 9. Januar, wurde im Werk von Eberspächer Cartem in Herxheim bereits eine erste Betriebsversammlung einberufen, um der Belegschaft die bisherigen Entwicklungen mitzuteilen. Wie die IG Metall in einer Mitteilung erklärt, wurde dabei deutlich, dass die Mitarbeiter die Schließung der Produktion nicht ohne Widerstand hinnehmen wollen. Marc Tinger, der erste Bevollmächtigte der IG Metall Landau, machte deutlich, dass es für den Standort einen gültigen Tarifvertrag gebe, der betriebsbedingte Kündigungen über das Jahr hinaus ausschließt.

Name Eberspächer GmbH & Co. KG
Gründungsjahr 1865
Hauptsitz Esslingen am Neckar, Baden-Württemberg
Branche Automotive, Klimatisierungssysteme, Abgastechnik
Produkte Heizsysteme, Klimasysteme, Abgasnachbehandlungssysteme, Fahrzeugbatteriesysteme
Umsatz6,4 Milliarden Euro (2023)
Mitarbeiterzahl 11.171 (2023)

Michael Steigelmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht, der die Belegschaft in Herxheim vertritt, präzisierte gegenüber dem SWR, dass für den Eberspächer-Standort gemäß dem Tarifvertrag eine Beschäftigungsgarantie bis Ende 2026 bestehe. Da der Konzern die Produktion aber bereits im Herbst 2025 schließen und damit die 200 Mitarbeiter vor die Tür setzen will, sieht der Anwalt einen Verstoß gegen geltendes Recht und hat deshalb eine einstweilige Verfügung gegen die Kündigungen beantragt. Unter anderem darüber soll das Arbeitsgericht in Landau am 29. Januar verhandeln.

Eberspächer verteidigt Schließungspläne und Stellenabbau – „Kündigungen sind möglich, wenn ...“

Bei der besagten Verhandlung geht es aber auch darum, bestimmte andere Punkte zu klären. Steigelmann zufolge habe der Esslinger Konzern bei den Schließungsplänen den Betriebsrat übergangen, da dieser nicht frühzeitig informiert worden sei. Zudem habe Eberspächer nach Angaben des Anwalts bislang keine Belege dafür vorgelegt, dass der Standort Herxheim wirklich unwirtschaftlich sei. „Wenn der Arbeitgeber diese Frage nicht klärt, dann werden wir das für ihn tun“, so Steigelmann.

Autozulieferer Eberspächer will die Produktion am Standort Herxheim im Herbst 2025 einstellen.

Die Eberspächer-Gruppe erklärte auf SWR-Anfrage dagegen, dass die Schließungsabsichten rechtmäßig seien. „Der Haustarifvertrag sieht vor, dass betriebsbedingte Kündigungen grundsätzlich möglich sind, wenn es aufgrund eines Konjunkturrückgangs zu Auslastungsproblemen kommt“, führte eine Sprecherin aus. „Aus Sicht des Unternehmens liegen diese Voraussetzungen am Standort vor.“ Ob damit die Produktion in Herxheim im Herbst geschlossen werden kann, wird sich am 29. Januar zeigen. Eberspächer hatte Mitte 2024 bereits in Herxheim und Landau Stellen abgebaut.

Rubriklistenbild: © Eberspächer GmbH & Co. KG

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