Die Bezirksstaatsanwaltschaft Trient hat offenbar einen Haftbefehl gegen René Benko, Gründer der Signa-Gruppe, erlassen. Bis zur möglichen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

Update vom 3. Dezember, 15.57 Uhr: Der insolvente österreichische Unternehmer René Benko bleibt trotz eines Haftbefehls aus Italien auf freiem Fuß. Das teilte die Staatsanwaltschaft Innsbruck in Benkos Tiroler Heimat der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die Staatsanwaltschaft der norditalienischen Stadt Trient begründet ihren Haftbefehl mit Ermittlungen in Zusammenhang mit Immobilienspekulationen. Die Vorwürfe belaufen sich nach Angaben der Behörde unter anderem auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Manipulation von Ausschreibungen, Korruption und Betrug.

Der Gründer der Immobilien- und Handelsgruppe Signa wurde am Dienstag in der österreichischen Stadt Innsbruck von der Polizei vernommen. Der Haftbefehl wird jedoch in seiner Heimat nicht vollstreckt. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck argumentierte, dass europäische Haftbefehle nicht umgesetzt werden müssen, wenn sie einen österreichischen Staatsbürger betreffen, gegen den das entsprechende Verfahren auch im Inland geführt werden kann. Benkos Anwalt wies die neuen Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurück.

Erstmeldung vom 3. Dezember, 13.55 Uhr: Trient – Die Bezirksstaatsanwaltschaft Trient hat Berichten zufolge einen Haftbefehl gegen René Benko, Gründer der Signa-Gruppe, erlassen. Die Staatsanwaltschaft der norditalienischen Stadt Trient begründet dies mit Ermittlungen in Zusammenhang mit Immobilienspekulationen in der Region Trentino und der Nachbarregion Südtirol, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. 

Vorwürfe gegen Benko: Italien erlässt Haftbefehl – Benkos Verteidiger äußert sich

Benkos österreichischer Anwalt Norbert Wess geht allerdings nicht davon aus, dass ein europäischer Haftbefehl gegen Benko vollzogen wird. „Herr Benko wird weiterhin – wie bisher – mit allen nationalen wie internationalen Behörden vollumfänglich kooperieren und ist zuversichtlich, dass sich allfällige Vorwürfe ihm gegenüber als inhaltlich unrichtig aufklären lassen“, sagte Benkos Anwalt Norbert Wess in einer ersten Stellungnahme zur APA. Zu den Gründen dieser Einschätzung äußerte sich der Jurist nicht. 

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„Die Verteidiger wurden beauftragt, Einspruch gegen diese Maßnahme einzulegen. Heinz Peter Hager hat den Ermittlern die volle Zusammenarbeit angeboten und äußert großes Vertrauen in die Justiz“, hieß es laut RAI in einer Aussendung. In der Mitteilung Hagers heißt es, dass die Staatsanwaltschaft „im Zusammenhang mit verschiedenen Immobilienprojekten“ in Oberitalien unter anderem in Südtirol Nachforschungen anstelle. Hager ist Präsident der WaltherPark AG. Seit mehr als zehn Jahren ist er Partner des Immobilienmoguls René Benko. Hager wurde von den Ermittlungsbehörden unter Hausarrest gestellt. 

Die Nachforschungen betreffen auch Projekte in den Jahren 2018 bis 2022, hieß es zur Bestätigung in einer Presseaussendung im Auftrag von Hager. Insgesamt seien 77 Personen betroffen, so die Nachrichtenagentur Ansa. Die Verdächtigen sollen Amtsträger bestochen haben, um Genehmigungen für Immobilienprojekte zu erhalten. Es gilt die Unschuldsvermutung. Neben Santi, Benko und Hager seien auch der Unternehmer Paolo Signoretti und der ehemalige Senator Vittorio Fravezzi involviert, berichtete Südtirol Online (Stol.it). Gegen die Trentiner Rechtsanwälte Andrea Merler und Nicola Giuliano wird ermittelt.

Italien will Benko verhaften lassen – offenbar auch weitere Haftbefehle

Weitere Haftbefehle ergingen gegen einen Unternehmer aus Bozen und die Bürgermeisterin der Gemeinde Riva del Garda am Gardasee, Cristina Santi. Beide stehen nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter Hausarrest. Zudem gab es am Dienstag, 3. Dezember, in mehreren Dutzend Büros und Wohnungen Durchsuchungen, auch in Rom und außerhalb Italiens. 

Die Vorwürfe lauten nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter anderem auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Manipulation von Ausschreibungen, Korruption und Betrug, „in Zusammenhang mit der Ausstellung von Rechnungen für nicht tatsächlich durchgeführte Geschäfte“. Nach italienischen Medienberichten waren auch im Rathaus von Südtirols Hauptstadt Bozen Ermittler zugange. (bohy/dpa)

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