Diejenigen, die den Wohlfahrtsstaat als dysfunktional, unfinanzierbar oder unnötig verunglimpfen, zerteilen die Gesellschaft. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Wahlkampf in der Weihnachtszeit. Die Parteien sind fast schon in Festtagslaune und versprechen Geschenke für die Wählerschaft. Wir als größter Sozialverband haben klare Vorstellungen, was mit Blick auf die Bundestagswahl nicht nur unter dem Tannenbaum liegen sollte, sondern unverzichtbar ist: Deutschland braucht konkrete Lösungen für einen gerechten, von allen getragenen Sozialstaat. Wir brauchen einen Staat, der vor Armut jeden Alters schützt, gut pflegt, gesund macht und alle teilhaben lässt.

Ob geringe Rente, Behinderung oder pflegebedürftig: Auf den Sozialstaat muss Verlass sein

Der VdK und seine Mitglieder sind Fans des Sozialstaats. Er ist der Kit, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Er hat das Potenzial, in herausfordernden Zeiten Stabilität zu geben. Er ist eine demokratiesichernde Institution. Wer in Armut gerät, krank oder pflegebedürftig wird, wer eine Behinderung hat, zu wenig verdient oder nur eine geringe Rente bekommt – muss sich auf unseren Sozialstaat verlassen können. Alle von uns brauchen den Sozialstaat, jetzt oder später. Jede und jeder von uns kann in die Situation kommen, Unterstützung zu benötigen. Und jede und jeder braucht die Sicherheit, dass der Sozialstaat im Notfall da ist. Das ist Gemeinschaft, das ist Solidarität.

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Diejenigen, die den Sozialstaat als dysfunktional, unfinanzierbar oder überflüssig diffamieren, spalten die Gesellschaft. Wir sind überzeugt, dass die Finanzierung eines starken Sozialstaats problemlos möglich ist. Wirtschaft und Sozialstaat schließen sich nicht aus, sondern funktionieren gemeinsam.

Bekenntnis zum Sozialstaat: Einführung einer auskömmlichen Rente für alle

Der VdK fordert von allen Parteien ein Bekenntnis zum Sozialstaat. Dabei stehen vier zentrale Punkte im Mittelpunkt: Die Einführung einer Rente für alle, die dafür sorgt, dass das Rentensystem gestärkt wird. Das Bekämpfen von Armut jeden Alters, sodass insbesondere Kinder, Frauen und Seniorinnen und Senioren sorgenfrei leben können. Die Verwirklichung von Teilhabe, damit jeder Mensch mit Behinderung gleichberechtigt und selbstbestimmt alle Bereiche des Lebens erfahren kann. Die Umsetzung von einheitlichen und solidarischen Kranken- und Pflegeversicherungen, die die Systeme gerechter macht und die Finanzierung stabilisiert.

Für diese Forderungen kämpft der VdK in den kommenden Wochen vor der Bundestagswahl mit aller Kraft. Wir rufen unser deutliches „Ja“ zum Sozialstaat. Wir sind JASOZIAL!

Die Autorin ist Präsidentin des Sozialverbands VdK.

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