Chinesische Billiganbieter wie Temu umgehen die Zollkontrollen – mit drastischen Folgen. Kenner sprechen von Milliardenverlusten für Europa.

Gesplittete Sendungen, Warenwerte falsch angeben und den Zoll mit Massen an Paketen fluten, sodass die Kontrollen nicht mehr hinterherkommen. Ein Phänomen, das sich aktuell an europäischen Frachtflughäfen, wie etwa in Lüttich oder Leipzig, abbildet. Florian Köbler, der sich als Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft unter anderem für mehr Aufmerksamkeit bei den Defiziten im Steuerrecht einsetzt, hat mit der Frankfurter Rundschau über die Probleme und aber auch über mögliche Lösungen gesprochen.

Milliarden Euro Verlust: Temu trickst das europäische Zollsystem aus

Ob für die Geburtstagsparty, etwas für den Kleiderschrank oder Elektronik: in dem chinesischen Onlineshop Temu hat schon jeder und jede Dritte Deutsche mal bestellt. Rund 400.000 Pakete von chinesischen Billiganbietern wie Temu und Shein kommen jeden Tag in Deutschland an. „Dabei werden Einfuhrumsatzsteuer und Zölle werden brutal ausgenutzt“, sagt Köbler, der das Vorgehen der Unternehmen insbesondere im vergangenen Jahr intensiv unter die Lupe genommen hat.

Von vier Milliarden Paketen, die im vergangenen Jahr in Europa angekommen sind und bei denen der Wert laut Deklarierung unter 150 Euro gelegen habe, sei rund 65 Prozent unter deklariert gewesen. Kostet eine Heißluftfriseuse etwa 230 Euro, geben Händler an, dass sie nur 149 Euro kostet, um die Zollgebühr zu umgehen. Weil Zollbeamte aber aufgrund der schieren Menge an Paketen nur Stichproben machen können, kann kaum jeder Betrug aufgedeckt werden.

Ein weiterer Trick, um unter den 150 Euro zu bleiben, ist Splitting, also das Aufteilen der Lieferungen in mehrere Päckchen. So gilt nur der Wert der einzeln eingepackten Produkte. Dabei geht Geld verloren. Milliarden Euro, die europäischen Ländern wie Deutschland entgehen und die laut dem Steuerexperten Billiganbieter wie Temu nachzahlen müssten.

Zollfreibetrag sei nicht mehr zeitgemäß, sagt Experte

„Gefühlt hat 2024 gar keiner eine Ahnung gehabt“, sagt Köbler zur Reaktion der Politik auf Billiganbietern wie Temu und deren Maschen. Er habe zu dem Thema deshalb schon häufiger deutsche Politiker in das Thema eingeführt. „Es sind natürlich hauptsächlich Gesetze auf europäischer Ebene anzupassen. Dafür könnte Deutschland aber seine Position innerhalb der EU nutzen und eine Änderung anregen.“

Etwa beim Freibetrag von 150 Euro. Auf Produkte, die unter diesem Betrag deklariert sind, fallen aktuell keine Zollgebühren an. Die Regel sei mittlerweile nicht mehr zeitgemäß, sagt der Experte. Natürlich solle sie weiter zwischen Privatpersonen bestehen bleiben, aber sobald ein Unternehmen involviert ist, gehöre sie abgesetzt. Eine „konservative“ Rechnung zeige, dass so auf einen Schlag rund 11,2 Milliarden Euro eingenommen werden könnte. „Wir haben mit einem 8 Prozent-Zollsatz gerechnet, damit sich niemand sagt, dass wir mit der Zahl übertreiben.“

Eine Lösung für das Temu-Problem hätte es schon 2024 gebraucht

Neben dem Aus des Freibetrags will Köbler alle technischen Mittel und Möglichkeiten zu nutzen. „Wir müssen in Technik investieren, wo die Leute fehlen.“ Damit meint er zum Beispiel eine Software, die automatisch und regelmäßig die Website von Temu auf Preise scannt und die Daten wiederum an einen intelligenten Scanner weitergibt, der an Flughäfen wie in Lüttich die Produkte durchleuchtet. Denn die Zollbeamten könnten die Massen an Paketen selbst mit personeller Verstärkung nicht einzeln überprüfen.

„Aktuell wird der Zoll auch erst erhoben, wenn ein Produkt bereits in Europa eintrifft – das muss in Zukunft vorher geschehen. Sollte die Kontrolle zeigen: ein Händler versucht mehrfach damit durchzukommen, Produkte falsch zu deklarieren, dann könnte als letzter Schritt eine Sanktion verhängt werden.“

Eine Umsetzung solcher Gesetze brauche es aus Sicht des Gewerkschaftsvorsitzenden bis zur politischen Sommerpause. Denn die Menge an Paketen, die aktuell nach Europa und nach Deutschland kommt, nimmt trotz Kontroversen um Billiganbieter wie Temu weiter zu. „Eigentlich hätte wir die Lösung schon letztes Jahr gebraucht.“

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