Keine Absprachen und keine gemeinsamen Ideen: Manager sind genervt vom Ampel-Streit rund um die Wirtschaftsgipfel, hoffen aber auf schnelles Handeln.

Berlin – Die Bundesregierung bemüht sich, der anhaltenden Rezession durch verbesserte Rahmenbedingungen für Unternehmen entgegenzuwirken. Allerdings haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) jeweils eigene Ansätze, wie sie dieses Ziel erreichen wollen – und sie agieren unkoordiniert. Das Ergebnis: Es gibt gleich zwei Wirtschaftsgipfel an einem Tag. Dies stellt die Wirtschaft vor ein Dilemma: Dringend benötigte Maßnahmen könnten in den parteipolitischen Streitigkeiten der Ampel-Koalition untergehen.

Wirtschaft lässt sich vor Gipfeltreffen über Ampel-Zwist aus: „Kann das nicht mehr ernst nehmen“

Vor dem Gipfel äußern Wirtschaftsverbände Kritik am Ampel-Streit und den unterschiedlichen Initiativen. Lutz Kordges, Sprecher vom Bundesverband „Der Mittelstand“ (BVMV), sagte zu Tagesschau.de: „Der Kanzler gipfelt, der Finanzminister gipfelt, der Wirtschaftsminister schreibt Impulspapiere. Ich kann jeden verstehen, der sagt: Ich blicke da nicht mehr durch und ich kann das auch nicht mehr ernst nehmen.“

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Stephan Hofmeister vom Bundesverband der Freien Berufe äußerte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA): „Für parteipolitisches Geplänkel ist angesichts der drängenden Herausforderungen keine Zeit“.

„Die deutsche Wirtschaft hat genug von Ankündigungsweltmeisterei und politischem Show-Catchen“, sagte Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Mittelstandverbandes BVMV. Er ist weder beim Industriegipfel, noch beim FDP-Treffen eingeladen. Er fragte sich, was diese „inflationäre Gipfelei“ im Herbst der Ampel-Legislatur bringen solle und betonte, dass man das „kann man keinem Mittelständler, der ums Überleben kämpft, mehr erklären“ könne, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mitteilte.

Wirtschaft fordert einheitliches und schnelles Handeln der Regierung gegen die Krise

Laut der Wirtschaft ist ein einheitliches und schnelles Handeln der Politik gefragt. Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, sagte der DPA: „Die Wirtschaftsdaten mahnen zur Eile“. Er forderte einen „Ein gemeinsamer, schlüssiger und abgestimmter Regierungsplan“ und keine „zersplitterte Partei- oder Wahlkampftaktik.“ Statt „unterschiedlicher Thesenpapiere und Gesprächsformate“ braucht es laut dem Industrieverband BDI „eine gemeinsame wirtschaftspolitische Strategie“, die Wachstumskräfte stärke.

Als konkrete Maßnahmen forderte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), von der Ampel-Koalition, den Bundeshaushalt zu beschließen, die Planungsbeschleunigung „endlich“ voranzubringen und die „Wachstumsinitiative konkret“ umzusetzen.

Eine Entlastung bei den Netzentgelten, die ein großer Faktor beim Strompreis sind, forderte zudem Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des VCI, dem Verband der energieintensiven Chemieindustrie. Zudem will der Vertreter ein Maßnahmenpaket, „das unsere Wettbewerbsfähigkeit neu entfesselt“.

Volkswagen-Krise setzt Ampel-Koalition vor Wirtschaftsgipfeln weiter unter Druck

Die Situation ist besonders brisant – angesichts der drohenden Werkschließungen und Entlassungen bei Volkswagen. Ein VW-Sprecher äußerte gegenüber der Tagesschau die Hoffnung auf „konstruktive Beratungen, an deren Ende konkrete Maßnahmen stehen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland fördern und die Rahmenbedingungen für den Hochlauf der E-Mobilität verbessern“. Auch VW-Chef Blume soll beim Industriegipfel sein, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio.

Christiane Brenner, Vorsitzende der IG Metall, betonte die Dringlichkeit der Situation in der Industrie und forderte: „Es muss endlich gehandelt werden, dafür ist der ‚Industriearbeitsgipfel‘ genau richtig.“

Yasmin Fahimi, Vorsitzende des DGB, nannte „stabile Strompreise, Ausbau und Investitionen in die Infrastruktur des Landes sowie Anreize zum Kauf von Elektromobilität“ als offensichtliche Herausforderungen in der energieintensiven Industrie und im Automobilsektor.

Ergebnisse von Scholz Industriegipfel sollen zunächst vertraulich bleiben

Ob diese Maßnahmen auf den beiden Wirtschaftsgipfeln beschlossen werden, bleibt ungewiss. Die Inhalte des Industriegipfels des Bundeskanzlers sollen vertraulich bleiben und es ist nicht zu erwarten, dass Ergebnisse veröffentlicht werden. Scholz hatte in seiner Regierungserklärung jedoch angekündigt: „Das, was dabei rauskommt, werde ich diesem Parlament vorschlagen, auch auf den Weg zu bringen, damit es vorangeht in Deutschland“. (ms mit dpa)

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