Wirtschaftsweise greift Mindestlohn an – DGB schlägt zurück: „Weltuntergangsmärchen“

VonMax Schäfer
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Wirtschaftsweise Veronika Grimm stellt die Mindestlohn-Erhöhung in Frage und will den Kündigungsschutz lockern. Gewerkschaften und Sozialverbande kontern.

Berlin – Drei Millionen Arbeitslose gibt es im August in Deutschland – so viel, wie seit zehn Jahren nicht mehr. Die Meldung selbst war keine Überraschung, Fachleute sind bereits vor der Pressekonferenz der Bundesagentur für Arbeit vom Anstieg ausgegangen. Doch seitdem sind zahlreiche Forderungen laut geworden, wie die deutsche Wirtschaft wieder in Gang kommen könnte – und Stellen für die drei Millionen Erwerbslosen schafft.

Ein Vorstoß von Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft, hat nun für Kritik gesorgt. „Allem voran gilt es, Regulierung abzubauen und die Marktkräfte zu stärken“, erklärte die sogenannte „Wirtschaftsweise“ den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Samstag, 30. August. „Die Arbeitslosigkeit sinkt natürlich, wenn es wirtschaftlich wieder bergauf geht.“

Wirtschaftsweise Grimm attackiert Kündigungsschutz und kritisiert Mindestlohn

Grimm forderte dabei auch Eingriffe ins Arbeitsrecht. „Dazu ist es auch wichtig, auch die Flexibilität der Arbeitsmärkte zu stärken, etwa über einen weniger strikten Kündigungsschutz, wie es zum Beispiel in Dänemark oder anderen europäischen Ländern gehandhabt wird“, erklärte die Ökonomin.

Veronika Grimm spricht bei der Pressekonferenz zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen. — Veronika Grimm plädiert für eine Lockerung des Kündigungsschutzes. (Archivfoto)
© IPON/Imago

Auch die bereits vereinbarte Erhöhung des Mindestlohns, der in zwei Schritten von derzeit 12,82 Euro auf 14,60 Euro steigt, sei laut Grimm „keine gute Idee“. Sie fürchtet: „Wir werden in einen Bereich kommen, wo der Mindestlohn zu mehr Arbeitslosigkeit führt.“

Kündigungsschutz-Vorstoß von Grimm bekommt Gegenwind

Widerstand kommt von Gewerkschaften und Sozialverbänden. Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), nannte drei Millionen Arbeitslose ein „deutliches Alarmsignal“. Sie stellte dabei aber klar: „Wer in dieser Lage den Kündigungsschutz infrage stellt und den Mindestlohn kritisiert, wie Frau Grimm es tut, trifft die völlig falschen Entscheidungen.“

„Wohin genau sollen Grimms Forderungen zum Kündigungsschutz führen? Es sind die Beschäftigten, die mit ihrer Arbeit das Land am Laufen halten“, sagte Anja Piel, Vorstandsmitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), gegenüber IPPEN.MEDIA. „Und dafür soll es jetzt weniger Schutz geben?“

DGB-Vorständin Piel kritisiert Mindestlohn-Aussage als „widerlegtes Weltuntergangsmärchen“

„Auch Grimms Behauptung, der Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze, ist ein lange schon widerlegtes Weltuntergangsmärchen“, sagte Piel. „Der Mindestlohn hat zu mehr sozialversicherungspflichtigen Jobs und weniger prekärer Beschäftigung geführt.“ In unsicheren Zeiten würden „gute Arbeit und soziale Sicherheit“ helfen. Dazu brauche es einen neuen „gesellschaftlichen Konsens für ein Wohlstandsversprechen für alle in der sozialen Marktwirtschaft“. Dabei wurde Piel der Wirtschaftsweisen gegenüber deutlich: „Vielleicht sollte Grimm sich auf konstruktive Vorschläge beschränken, statt mit einseitigen wirtschaftsliberalen Positionen Beschäftigte im verdienten Sommerurlaub auf die Palme zu treiben.“

Engpässe belasten Wirtschaft: In diesen 15 Berufen ist der Fachkräftemangel am größten

Ein Koch steht an einer Arbeitspfläche in einer Küche und richtet seine Zutaten, darunter sind Tomaten. — Viele Restaurants müssen mehrere Ruhetage machen oder können nur mittags oder abends öffnen, weil ihnen Mitarbeiter fehlen. Besonders bei ausgebildeten Köchen haben es Unternehmen schwer, Personal zu finden. Aber auch im Service bleiben zahlreiche offene Stellen unbesetzt. In der Engpass-Analyse der Bundesagentur für Arbeit (BA) ergibt sich ein Index-Wert von 2,3. © Harald Tittel/dpa

Urteil im Prozess um heimliche Videos vom Schlachthof — Es gibt kaum noch Nachwuchs: Die Zahl der Auszubildenden im Fleischerhandwerk geht seit Jahren zurück. Laut dem Zentralverband des Deutschen Handwerks machten rund 2300 Menschen eine Ausbildung, zur Jahrtausendwende waren es noch 9500 Azubis. Ergebnis ist eine Fachkräftelücke. In der gesamten Lebens- udn Genussmittelherstellung ergibt sich im BA-Index ein Wert von 2,3 und damit ein Engpass. © Sina Schuldt/dpa

Ein Mann arbeitet in einer Werkstatt von Lufthansa Technik am Triebwerk eines Flugzeuges. — Im Bereich der Luft- und Raumfahrttechnik beobachtet die BA ebenfalls einen Fachkräftemangel. Das gilt auch für den Schiffbau. Gemeinsam kommen die Felder in der Engpassanalyse auf einen Indexwert von 2,3. © Daniel Reinhardt/dpa

Ein Mitarbeiter der Rochlitzer Porphyr Manufaktur zersägt mit einer Steinsäge einen Porphyrblock. — In den großen Debatten rund um den Fachkräftemangel finden das Feld der Naturstein-, Mineral- und Baustoffherstellung kaum statt. Dabei beobachtet die BA bei ihrer Analyse ebenfalls einen Engpass. Der Wert liegt bei 2,3. © Jan Woitas/dpa

Ein Bauer kontrolliert das Schneidwerk seines Mähdrescher.

Systemrelevant: Ohne die Landwirtschaft bleiben alle ohne Nahrung. Trotz der Bedeutung haben Betriebe Schwierigkeiten, geeignete Fachkräfte zu finden, berichtet das Branchemagazin Top Agrar. Im Index der BA liegt die Branche beim Wert von 2,3 – und damit im Bereich eines Engpasses. © Peter Gercke/dpa

Eine medizinische Fachangestellte führt eine Spritze an den Oberarm eines älteren Mannes, um ihn zu impfen. Im Hintergrund sitzt eine Ärztin.

Medizinsche Fachangestellte, kurz MFA, sind gefragt: Im Berufsfeld der Arzt- und Praxishilfe stuft die BA den Engpass mit 2,5 ein. Besonders kritisch ist die Fachkräftelücke im Bereich der zahnmedizinischen Fachangestellten. © Jens Kalaene/dpa

Auf einem Plakat einer Steuerberatungsfirma werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Azubis, Steuerfachangestellte, Steuerfachwirte, Steuerberater und Bilanzbuchhalter gesucht.

Auszubildende, Steuerfachangestellte, Fachwirte und Steuerberater gesucht: Auch im Bereich der Steuerberatung beobachten Fachleute einen Engpass, der BA-Index zeigt den Wert 2,5. © Jens Kalaene/dpa

Eine Kundin steht vor der Auslage einer Metzgerei, in der verschiedene Wurstsorten liegen. Sie deutet auf eine Wurst. Hinter der Theke steht einer Verkäuferin.

Allein in München und Oberbayern fehlen laut Industrie- und Handelskammer (IHK) über 2000 Verkäuferinnen und Verkäufer in Metzgereien, doch das Problem ist nicht regional begrenzt. Die BA verbucht für alle Berufe im Verkauf von Lebensmitteln eine Arbeitskräftelücke. Der Engpass-Indikator ergibt den Wert 2,5. © Patrick Pleul/dpa

Zwei Techniker mit grellgelben Jacken stehen oben auf einem großen Windrad.

Auch der Energiesektor sucht händeringend nach Fachkräften. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt, dass der Mangel die Energiewende gefährden könne. Die BA bewertet die Lücke mit dem Indexwert von 2,5 – damit gibt es im Bereich der Energietechnik ebenfalls einen Engpass. © Jan Woitas/dpa

Eine Mitarbeiterin eines Automatisierungstechnik-Unternehmens prüft eine Platine mit einer Lupe.

Automatisierungstechnik und Mechatronik ist ein weiteres Berufsfeld, wo Unternehmen mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen haben. Der Engpassindex der BA zeigt den Wert 2,5. © Bernd Weißbrod/dpa

Eine Empfangsmitarbeiterin eines Hotels sitzt an der Rezeption und telefoniert. Im Hintergrund ist eine andere Mitarbeiterin zu erkennen.

Mit 2,6 stuft die Arbeitsagentur die Fachkräftelücke im Bereich der Hotellerie ein – und beobachtet damit einen Engpass. Zwar bewegt sich das Verhältnis von Arbeitsuchenden und Stellen im grünen Bereich. Alle übrigen Indikatoren senden Warnsignale. © Marcel Kusch/dpa

Ein Straßenbauer kniet auf einem frisch geteerten Asphalt, um den neuen Straßenbelag auszubessern.

Berufe im Tiefbau gehören zu den Tätigkeiten, die am stärksten vom Fachkräftemangel betroffen sind. Darunter fallen etwa Straßen- und Kanalbauer sowie Betonbauer. Die Bundesagentur für Arbeit berichtet von einem Engpass. Der entsprechende Indikator liegt bei 2,7. © Jörg Carstensen/dpa

Eine junge Frau, die eine Ausbildung zur Anlagenmechanikerin Sanitär-Heizung-Klima macht, trägt eine blaue Jacke. Sie steht an einer Wärmepumpe und hält ein gelb-schwarzes Messgerät in der Hand, auf das sie blickt.

Auszubildende für den Beruf der Anlagenmechanikerin Sanitär-Heizung-Klima sind gefragt. Denn auch im Bereich der Klempnerei, Santitär, Heizung, Klimatechnik besteht laut Arbeitsagentur ein großer Engpass. Auch hier liegt der Wert bei 2,7. © Uwe Anspach/dpa

Die Mitarbeiterin einer Zahntechnik-Firma arbeitet an einer Totalprothese des Oberkiefers

Ebenfalls einen großen Engpass gibt es bei Berufen der Medizin-, Orthopädie- und Rehatechnik. Die BA vergibt auch hier den Wert 2,7. Neben Zahntechnikerinnen sind etwa Hörgeräteakustiker gefragt. © Patrick Pleul/dpa

Eine Pflegerin schiebt eine pflegebedürftige Person, die nicht zu sehen ist, in einem Rollstuhl über den Flur eines Pflegeheims.

Die Alterung der Gesellschaft belastet nicht nur den Arbeitsmarkt, weil viele Fachkräfte in den Ruhestand gehen. Immer mehr Menschen werden damit auch Pflegebedürftig. Damit braucht es immer mehr Pflegekräfte, um sie zu versorgen. Laut Statistischen Bundesamt werden bis 2049 zwischen 280.000 und 690.000 Plegekräfte fehlen. Die BA beobachtet bereits jetzt einen Engpass – und vergibt den Wert 2,7. © Christophe Gateau/dpa

Die Bedeutung der Mindestlohnerhöhung stellte Engelmeier hervor. „Die Preise sind durch die Inflation der letzten Jahre nach wie vor hoch, viele Menschen wissen nicht, wie sie über den Monat kommen sollen“, erklärte die Sozialverbandschefin. „Jetzt braucht es Sicherheit, faire Löhne und gezielte Unterstützung“, so die Sozialverbandschefin. „Besonders bei jungen Menschen müssen wir alles dafür tun, dass sie erfolgreich einen Schulabschluss machen und eine Ausbildung beginnen.“ Wer ohne Abschluss dastehe, habe kaum Perspektiven. „Bildung ist der Schlüssel zu echter Teilhabe am Arbeitsmarkt“, erkläre Engelmeier. „Was wir jetzt brauchen, ist Solidarität statt Druck, Förderung statt Angst vor Jobverlust.“

Bildung als Schlüssel zu weniger Arbeitslosigkeit

Bildung ist laut Fachleuten tatsächlich ein Schlüssel, wie Arbeitslosigkeit begegnet werden kann. In vielen Branchen werden Fachkräfte nach wie vor gesucht. Ein Großteil der Stellen richtetet sich dabei an Beschäftigte mit abgeschlossener Berufsausbildung. Doch gerade unter den derzeit Arbeitssuchenden fehlt vielen diese Qualifikation. „Die meisten Arbeitslosen streben eine Beschäftigung im Segment der Einfacharbeit an“, sagte Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft der Bild. „Die meisten Stellenangebote hingegen richten sich an Fachkräfte.“

„Nach erfolgreichen Arbeitsmarktreformen vor mehr als zwanzig Jahren funktioniert der Arbeitsmarkt in Deutschland nun zunehmend wieder schlechter“, hatte Deka-Chefvolkswirt Ulrich Kater angesichts dieser Entwicklung unlängst erklärt.