Die Kontrolle der Deutschen Bahn durch den Bundesrechnungshof wird als Fehlschlag angesehen. Die Etablierung des Tochterunternehmens InfraGO hat das Problem nicht behoben. Die CSU nennt es ein „Totalversagen“.

Berlin - Der Bundesrechnungshof sieht die Steuerung der Deutschen Bahn durch das Bundesverkehrsministerium gescheitert. Das geht aus einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags, welches der Deutschen Presseagentur (dpa) vorab vorliegt, hervor. In dem Schreiben kritisiert der Bundesrechnungshof die Bahnpolitik von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und drängt zu mehr Initiative des Bunds. Negative Stimmen gibt es auch aus den Reihen der CDU/CSU – CSU-Politiker Ulrich Lange spricht von „Totalversagen“.

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Bundesrechnungshof sieht Steuerung der Deutschen Bahn durch Wissing als gescheitert an

Der Bund ist Alleineigentümer der Deutschen Bahn und hat daher laut Bundesrechnungshof die Pflicht, die Interessen des Konzerns von den allgemeinen Interessen des Bundes, zu trennen. Im Jahr 2022 versprach das Verkehrsministerium, die Bahn in diesem Sinne besser zu steuern. „Dies ist nicht gelungen“, heißt es in dem Schreiben des Rechnungshofes. Die im Ministerium dafür ausgelegte Steuerungsgruppe hat die nötige „Wirkkraft“ nicht erreicht.

Das Bundesverkehrsministerium unter Volker Wissing verfolgte mit der Gründung des Tochterunternehmens InfraGO das Ziel, die Eisenbahninfrastruktur unabhängiger von der Deutschen Bahn zu gestalten und mehr Einfluss durch den Bund zu ermöglichen. Laut Bericht des Rechnungshofs ist jedoch auch dieses Vorhaben gescheitert. Es wird daher empfohlen, dass die Bundesregierung künftig einen „unmittelbaren und weitreichenden Einfluss“ geltend machen sollte.

CSU-Politiker rechnet mit dem Verkehrsministerium ab - Deutsche Bahn schreibt rote Zahlen

CSU-Politiker Ulrich Lange geht einen Schritt weiter und bezeichnet die Steuerung der Deutschen Bahn als „Totalversagen“. Auch die Einrichtung der InfraGO, die Wissing eingeführt habe, um mehr Einfluss auf die Bahn zu nehmen, sieht Lange als gescheitert an. Er spricht sich für eine vollständige Trennung von Infrastruktur und Verkehr aus. Zudem kritisiert er, dass die im Ministerium dafür eingerichteten Gremien offenbar nur der „Postenbeschaffung“ dienten und nicht einem wirksamen Eingreifen in den Konzern.

Rote Zahlen im Güter- und Fernverkehr verstärken nur das Infrastrukturproblem der Deutschen Bahn. Anfang September übte Wissing Druck auf den Konzern aus und forderte ein Sanierungskonzept, sowie pünktlichere und mehr ausgelastete Züge. Im Zuge der Sparmaßnahmen, kündigte die Deutsche Bahn bereits Stellenstreichungen an, sowie künftig steigende Ticketpreise. Das vom Bund geförderte Deutschlandticket wird bereits im nächsten Jahr teurer.

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