Während sich der Kanzler mit der Bauwirtschaft zu einem Krisengipfel trifft, wird diskutiert, wie der Markt wieder in Schwung kommen könnte. Ein Experte hat dabei schlechte Nachrichten für Mieter.

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft sich zu Wochenbeginn mit der Baubranche, damit endlich wieder frischer Wind in den Markt kommt. Der Neubau ist in diesem Jahr eingebrochen, dabei drückt der Schuh gewaltig: Es müssen dringend mehr (bezahlbare) Wohnungen gebaut werden. Das ist vor allem in Großstädten auch anhand der Mieten zu spüren. Während die Kaufpreise nahezu überall im Land ins Rutschen kommen, schießen die Mieten immer weiter in die Höhe.

Dagegen will Scholz nun vorgehen und kündigt vor allem Vereinfachungen beim Bau von bezahlbarem Wohnraum an. Doch die Vorstellung, dass Mieten durch mehr Wohnungsbau in Zukunft sinken könnten, ist laut Projektentwickler Ingo Weiss unrealistisch. „Sinken werden die Mieten wohl nie mehr. Allein dafür, dass sie sich stabilisieren, braucht es ein Überangebot“, sagt er im Gespräch mit ntv. Und von einem Überangebot sind wir in Deutschland noch meilenweit entfernt.

30 Prozent Einkommen für die Miete? „Das passt nicht mehr“

Weiss geht im ntv-Interview noch weiter. Die alte Faustregel, dass man nur rund 30 Prozent seines Nettoeinkommens für die Miete ausgeben sollte, „das passt in großen deutschen Städten nicht mehr“, so seine Einschätzung. „Wir werden uns an viel höhere Mieten gewöhnen müssen.“ Daran müsse man sich auch deshalb gewöhnen, weil man in Deutschland einen hohen Standard beim Neubau haben wolle – und der hat nun mal seinen Preis, so Weiss.

Dennoch gibt es auch Wege, um den Anstieg einzudämmen und vor allem das Bauen an sich günstiger zu machen. Ingo Weiss setzt sich im Gespräch dafür ein, dass vor allem die Steuern herabgesetzt würden. „Steuersätze zu senken, wäre leicht. Auch wenn es nur für eine begrenzte Zeit wäre, würde es helfen, dem Markt so viele Wohnungen zuzuführen, wie er braucht“, lautet dabei sein Argument. Die Grunderwerbsteuer könnte man abschaffen, die Mehrwertsteuer für eine begrenzte Zeit sogar ganz auf null setzen, anstatt bisher 19 Prozent, findet er.

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Auch die Erhöhung der umstrittenen Grundsteuer C, die für unbebaute Grundstücke gilt, hält Weiss für einen sinnvollen Hebel. „Wird diese erhöht, wird das Halten solcher Grundstücke unwirtschaftlicher.“ Eingeführt wurde diese Grundsteuer im Rahmen der aktuellen Neuerungen, um Kommunen einen Hebel zu geben, wie sie Spekulationen verhindern und den Wohnungsbau anregen können. Die Kommunen haben aber noch etwas Zeit, um zu entscheiden, ob sie eine solche Steuer erheben wollen – und wie hoch sie dann ausfällt. Frühestens 2024 werden sich die Kommunen wohl dafür entscheiden müssen, damit sie die Steuer ab Januar 2025 einsammeln können.

Ampel nach dem Wohnungsgipfel: Länder dürfen Steuern absenken

Steuersenkungen sind aber nicht im Plan der Ampel-Regierung. Stattdessen verabschiedet man sich vom EH 40 Standard beim Neubau und will Familien stärker beim Erwerb von Wohneigentum fördern. Die Bundesländer sollen die Möglichkeit bekommen, die Grunderwerbsteuer flexibler zu gestalten – das heißt, eine Abschaffung wäre theoretisch denkbar. Viele Kommunen, die aber auf die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer angewiesen sind, scheuen sich jedoch vor einem solchen Schritt. Zudem wird mit einem „Jung kauft Alt“-Programm der Erwerb von sanierungsbedürftigem Eigentum mehr gefördert. Erklärtes Ziel all dieser Maßnahmen ist es, damit hauptsächlich neue Wohnungen zu bauen, die bezahlbar sind.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert, dass die geplanten Maßnahmen aber eher nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum führen würden, sondern hauptsächlich Eigentümern und Eigentümerinnen zugutekämen. „Wohnen muss für alle möglich sein – bezahlbar, barrierefrei und klimafreundlich“, sagt SoVD-Vorständin Michaela Engelmeier. „Tatsächlich brauchen Millionen von Mieterinnen und Mietern Wohnraum, den sie sich auch leisten können. Darum muss der Bundeskanzler nach diesem Gipfel mit allen Akteuren schnell die Wende in der Wohnungskrise herbeiführen.“

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