Das Bürgergeld ist teurer als geplant – das liegt offenbar an den höheren Arbeitslosenzahlen. Bei der Union sorgt das für Unmut.

Berlin – Die Einführung des Bürgergeldes, das zum Jahresbeginn das Hartz-IV-System ersetzt hatte, hat für heftige Debatten gesorgt. Nun wird klar, dass das neue Bürgergeld die Bundesregierung in diesem Jahr zudem mehr Geld kosten wird als im Haushalt eingeplant war.

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2,1 Milliarden Euro zusätzlich für das Bürgergeld

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) benötigt demnach bis zu 2,1 Milliarden Euro zusätzlich für das Bürgergeld. Das geht aus einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zuerst die Bild-Zeitung berichtete.

Begründet wird der zusätzliche Bedarf damit, dass mehr Menschen Anspruch auf Bürgergeld haben als gedacht. „Dies liegt im Wesentlichen an der deutlich eingetrübten wirtschaften Lage“, schreibt Toncar. Es werde inzwischen von höheren Arbeitslosenzahlen ausgegangen. Die Bürgergeld-Ausgaben dürften in diesem Jahr daher auf rund 25,9 Milliarden Euro steigen.

Union zum Bürgergeld: „System setzt falsche Anreize“

Der Haushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, befürchtet nun einen weiteren Anstieg der Bürgergeld-Ausgaben auch im Jahr 2024. Dann könnten es mehr als 27 Milliarden Euro sein. „Die Steigerungen zeigen, dass dieses System falsche Anreize setzt“, sagte Haase der Bild. „Zu viel Hängematte, zu wenig Fordern und Fördern. Diese Ausgabendynamik muss gebremst werden.“

Heil hat für das kommende Jahr eine deutliche Bürgergeld-Erhebung um rund 12 Prozent geplant: Erwachsene Bezieherinnen und Bezieher sollen dann vom 1. Januar an monatlich 563 Euro bekommen – also 61 Euro mehr als derzeit. Kritikern der Bürgergeld-Erhöhung sagte Heil, dass das Bürgergeld das Existenzminimum absichere – „nicht mehr und nicht weniger“, betonte Heil. „Die deutliche Erhöhung der Regelsätze ist Folge der starken Inflationsentwicklung.“

Mit Material der dpa

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