Vor der Ausländerbehörde in Stuttgart warten viele oft vergeblich auf einen Termin. Linken-Stadtrat Luigi Pantisano glaubt, den Grund dafür zu kennen und erhebt schwere Vorwürfe. Die Stadt reagiert empört – und reagiert.

Stuttgart - Die Behörden und Ämter in der Landeshauptstadt Stuttgart versinken zunehmend im Chaos. Die Kfz-Zulassungsstelle in der Schwaben-Metropole erhitzt regelmäßig die Gemüter durch einen „katastrophalen“ Zustand vor Ort. Auch vor den Bürgerbüros in Stuttgart wachsen regelmäßig lange Warteschlangen an. Seit Jahren ist auch die Situation in der Ausländerbehörde stark angespannt.

Aktuell sind ein Drittel der 170 Stellen nicht besetzt, schreibt die Stuttgarter Zeitung (StZ). Krankheitsfälle verschärfen den Zustand regelmäßig. Man müsse sich deshalb auf die „zwingend notwendigen Fälle konzentrieren“, erklärte Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler). Die Mitarbeiter der Behörde täten ihr Bestes. Doch der Linken-Stadtrat Luigi Pantisano glaubt, dass in der Ausländerbehörde in Stuttgart eher eine „Ablehnungskultur statt Willkommenskultur“ herrsche. Den Vorwurf weist Bürgermeister Maier jedoch entschieden zurück.

Vorwurf von Linken-Stadtrat ist ein „Schlag ins Gesicht“ für die Belegschaft der Ausländerbehörde

Die Mitarbeiter der Ausländerbehörde würden ihren Ermessensspielraum zu selten nutzen, um Gesetze zugunsten der Antragstellenden auszulegen, lautet der Vorwurf von Luigi Pantisano. Diese „Ablehnungskultur“ habe viele Angestellte traumatisiert und zur Kündigung veranlasst, heißt es im Bericht der StZ. Der Linken-Stadtrat schlussfolgert, dass letztlich die geblieben seien, denen eine konsequente Haltung nichts ausmache. Auf die Anschuldigung reagiert Maier mit Empörung: „Der Vorwurf, in der Ausländerbehörde herrsche eine Ablehnungskultur, ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar und ist ein Schlag ins Gesicht unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jeden Tag hoch motiviert für unsere ausländischen Mitmenschen da sind.“

+

Unser Stuttgart-Newsletter versorgt Sie regelmäßig mit allen relevanten News aus der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Hier geht es zur Anmeldung. 

Mit solchen „unhaltbaren und beleidigenden Behauptungen“ erweise Pantisano der Verwaltung zudem einen Bärendienst bei ihrer Suche nach neuem Personal, rügt der Ordnungsbürgermeister in seinem Statement. Die Engpässe bei der Bearbeitung der Angelegenheiten entstehe durch das Fehlen der Fachkräfte und die gleichzeitig steigende Zahl der Ausländer in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg. „Ideologisch getriebene, unsachliche Polemik“ helfe den Mitarbeitern der Ausländerbehörde in der kritischen Situation, in der man sich befinde, nicht weiter.

Oberbürgermeister Nopper greift bei Personalsituation in den Behörden hart durch

Laut StZ stehe das Linksbündnis mit seiner Kritik am Zustand der Behörde jedenfalls nicht alleine da. Viele Fraktionen im Stuttgarter Stadtrat werfen den Verantwortlichen Versagen auf ganzer Linie vor. Um den langen Warteschlangen vor der Ausländerbehörde, aber auch den Bürgerbüros und der Zulassungsstelle, ein Ende zu setzen, greift Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) nun hart durch. Beschäftigte aus anderen Dienststellen wolle man „verpflichtend umsetzen“.

Zunächst ist die Rede von 16 Kräften, die man „zwingend und kurzfristig“ umsetzen wolle. Anfangs sei vor diesem Schritt noch gewarnt worden. Die Politik in Stuttgart vermutete, dass als Reaktion eine Kündigungswelle drohen könnte. Doch nun sieht man in der Versetzung die Chance auf Besserung. Fakt ist: Zum Wohl der Bürger muss sich in den Behörden der Schwaben-Metropole endlich etwas tun.

Rubriklistenbild: © Fotomontage BW24/BW24/Nadja Pohr/IMAGO/Lichtgut