VonGerhard Königerschließen
Dieselverbilligung weg und KFZ-Steuer für Traktoren: Warum die Landwirte im Süden von den Haushaltsbeschlüssen besonders hart getroffen sind.
Ellwangen Die Berliner Regierung sich auf den Haushalt 2024 geeinigt und das Wegfallen wichtiger Agrarhilfen beschlossen. Bislang bekommen die Landwirte von den 47 Cent Steuern pro Liter Diesel, die jeder beim Tanken bezahlt, rund 21 Cent zurück. Zudem sind die Traktoren und landwirtschaftlichen Maschinen von der KFZ-Steuer befreit, was am grünen Kennzeichen erkennbar ist.
Beide Vergünstigungen sollen wegfallen, was nach Schätzungen von Fachleuten einen Verlust von 900 Millionen Euro für die deutsche Landwirtschaft bedeutet. Die Vergünstigungen waren eingeführt worden, um ungleiche Produktionsbedingungen innerhalb der EU auszugleichen.
Die aktuellen Entscheidungen werden also die Bauern gleich doppelt treffen: die Umsätze werden signifikant sinken und die Marktchancen der deutschen Agrarprodukte werden im internationalen Wettbewerb zurückgeworfen. Kein Wunder, dass der deutsche Bauernverband und andere Interessensgruppen heftig protestieren.
Was bislang kaum Beachtung findet: die Sparmaßnahmen treffen die Landwirtschaft im Süden deutlich härter als im Norden und Osten der Republik. Auf kleineren Höfen, kleinteiligen Feldern und Hügellandschaft ist der Kraftstoffverbrauch deutlich höher als auf großen, ebenen Flächen.
Auch die Biolandwirte werden ungleich härter bestraft: im Bioanbau sind die Erträge geringer, der Maschineneinsatz pro Tonne Ertrag deutlich höher als im konventionellen Anbau.
Am Donnerstag versuchten Agrarsprecher noch auf die Schnelle Kompromissvorschläge einzubringen, um die "Kampfansage an die deutsche Landwirtschaft" (Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands) etwas zu entschärfen. Vergeblich. Am Freitag wurde der Haushalt im Bundestag beschlossen.
DBV ruft zum Protest auf
In den sozialen Netzwerken gehen unterdessen die Emotionen hoch. Bereits für Samstag werden im ganzen Bundesgebiet Bauernproteste angekündigt. Für Montag ruft der Deutschen Bauernverband (DBV) zur Großdemonstration am Brandenburger Tor auf.
Der Vorsitzende des Kreisbauernverbands Ostalb/Heidenheim, Hubert Kucher, ist empört über die Entscheidungen und kritisiert die Belastungen, die auf die Landwirtschaft zukommen sollen: "Wenn unser Berufsstand jetzt den Staatshaushalt retten muss, dann hat die Politik nicht verstanden, was Lebensmittelproduktion bedeutet." Hintergrund der Diesel-Rückerstattung sei doch, dass die Landwirte den Kraftstoff zum allergrößten Teil auf ihren Äckern verfahren. Eine komplette Besteuerung, die dem Erhalt von Straßen und Brücken dient, sei deshalb nicht gerecht.
4000 Euro Mehrkosten pro Jahr
Für seinen Betrieb schätzt Kucher die Mehrkosten für Diesel auf 4000 Euro pro Jahr und die KFZ-Steuer komme ihn sogar noch teurer. Diese Mehrkosten kämen auf andere Belastungen noch obendrauf, wie Dünge- und Tierwohlauflagen, Flächenstilllegungen, Einschränkungen beim Pflanzenschutz und anderem.
Die Empörung in der Bauernschaft sei enorm, am Montag fahre der KBV nach Berlin und für Januar seien weitere Proteste angedacht. Kucher: "Wir werden nachlegen und nehmen uns die Lokführer zum Vorbild. Mit unseren Traktoren können auch wir Bauern einiges zum Stillstand bringen."
Inwieweit der Bundesagrarminister Cem Özdemir für die Subventionskürzungen mitverantwortlich ist, wird unterdessen kontrovers diskutiert. Im Januar kann man ihn direkt fragen. Er ist Hauptredner beim Kalten Markt.