Ab Montag sind Bauernproteste im großen Stil geplant. Der Bauernverband pocht auf das Demonstrationsrecht und distanziert sich im Vorfeld von Radikalen.

Ellwangen/Ostalb Ab Montag, 8. Januar, sind landesweit Proteste von Landwirten gegen die Besteuerung von Landmaschinen und die Streichung der Vergünstigung von Agrardiesel geplant. Aufgerufen dazu haben der Landesbauernverband (LBV) und andere Organisationen wie der Verein LSV (Landwirtschaft verbindet Deutschland). 

Dass am Donnerstagnachmittag Meldungen durchsickern, die Ampel wolle die Agrarbesteuerung teilweise zurücknehmen, ändere nichts an den geplanten Protesten, sagt Hubert Kucher, der Vorsitzende des Bauernverbands Ostalb-Heidenheim: "Eine allmähliche Abschmelzung der Agrardieselvergünstigung ist genauso falsch wie ihre Streichung. Wir brauchen den Treibstoff für unsere Arbeit. Die Besteuerung schmälert unser Einkommen." Es sei genau das eingetroffen, was man beim Bauernverband befürchtet habe: "Erst wird die große Streichung verkündet und als man sieht, wie solidarisch Landwirte und Bevölkerung auftreten, wird sie zum kleinen Teil wieder zurückgenommen. Das hält uns jetzt nicht auf."

Was im Ostalbkreis und in der Region Ostwürttemberg angedacht ist, erklärt Hubert Kucher. Demnach wollen die Landwirte ab 8 Uhr mit Traktoren auf den Bundesstraßen 29 und 290 Aufmerksamkeit für ihr Anliegen erzeugen. Startpunkte sind in Schrezheim (Kreisverkehr B290) und in Schwäbisch Gmünd (Schießtalplatz) um 8.30 Uhr jeweils bis 17 Uhr.

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"Wir berufen uns auf das Demonstrationsrecht. Wir werden uns im Rahmen gültigen Rechts bewegen, die Demonstration ist angemeldet. Wir planen auch keine Verkehrsblockade. Rettungswege werden wir freihalten", sagt Kucher. Details würden noch mit der Polizei abgesprochen. Er rechnet damit, dass bis zu 1000 Traktoren im Ostalbkreis fahren werden. Eine Schleppersternfahrt nach Heidenheim mit Kundgebung ist am 11. Januar geplant.

Protest beim Özdemir-Auftritt

Am Mittwoch, 10. Januar, wird sich der Protest in Ellwangen konzentrieren, wenn ab 10 Uhr der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Bauernkundgebung anlässlich des "Kalten Markt" als Redner auftritt. In der Haller Straße, direkt vor der Stadthalle, hat ein Ellwanger Landwirt eine Kundgebung mit Traktorkonvoi angemeldet, bestätigt Thomas Steidle, Leiter des städtischen Ordnungsamts. Man habe sich zu einem Abstimmungsgespräch getroffen und die Stadt sei grundsätzlich bereit, den Protest zu genehmigen. Möglicherweise könne für die Zeit der Kundgebung die Haller Straße von der Stadthalle bis zur Siemensstraße gesperrt und der Verkehr umgeleitet werden. Details und die Auflagen für diesen Protest müssten aber noch ausgearbeitet werden. Wie viele Traktoren zu erwarten sind, sei unklar. Genannt wurden Zahlen zwischen 60 und 200, es könnten aber auch mehr werden.

Ein warmer Empfang

Dass der Bauernverband den Minister einlädt und gleichzeitig den Protest vor der Halle gegen seine Politik mitträgt, ist für Kucher kein Widerspruch: "Wir sind klar gegen die jüngsten Beschlüsse in Sachen Agrardiesel und KFZ-Steuer für Landmaschinen. Das bringen wir mit dem Protest zum Ausdruck und da stehen wir Landwirte alle zusammen." Gleichzeitig werde der LBV aber gesprächsbereit bleiben. "Sonst können wir kein Ergebnis erreichen."

Kucher sieht durchaus die Gefahr, dass Radikale den friedlichen Protest der Bauern für ihre Zwecke nutzen könnten. Doch die Traktordemos deswegen abzusagen, stehe nicht zur Debatte. Auf seiner Facebook-Seite distanziert sich der LBV deshalb schon im Vorfeld: "...aufs Schärfste von Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen extremen Randgruppen und Spinnern, die unsere Aktionswoche kapern und unseren Protest für ihre Anliegen vereinnahmen wollen."

Wie sehr diese Proteste die Mobilität auf den Straßen behindern werden, ist im Vorfeld kaum abzusehen und dürfte wesentlich davon abhängen, ob sich alle Teilnehmenden an die geltenden Gesetze halten. In Berlin haben auch manche Landwirte auch Mistladungen auf den Straßen abgekippt, Hindernisse, die nicht so schnell zu beseitigen waren.

Hinzu kommt, dass zeitgleich Speditionen und LKW-Fahrer gegen eine Erhöhung der Maut protestieren wollen und der Bahnverkehr wegen des Streiks der Lokführer stark eingeschränkt sein dürfte. Zusammengenommen können diese Aktionen durchaus einiges lahmlegen. Ob aber ein regelrechter "Generalstreik" daraus wird? Abwarten.

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