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© Ulrike Schneider

Große Mehrheit im Kreistag sagt: Regionalversorger soll in Essingen gebaut werden. Ein Viertel der Kreisrätinnen und Kreisräte sieht das aber anders.

Aalen. Bereits die Bürgerfragestunde hatte ein dominierendes Thema: die Zukunft der Kliniken, verbunden mit Appellen, sich für die Entscheidung mehr Zeit zu nehmen, mit Appellen für die Aalener Kombilösung. Oder mit dem Appell, es bei der jetzigen Struktur zu belassen. Von einem „Schlussakkord nach einem zweijährigen Prozess“ sprach Landrat Dr. Joachim Bläse.

Mit großer Mehrheit bei 16 Gegenstimmen und einer Enthaltung hat der Kreistag am Dienstag beschlossen, einen klinischen Regionalversorger zu bauen – und zwar in Essingen. Insgesamt hat der Kreistag 74 Mitglieder. Nur wenige fehlten.

Vorausgegangen war eine Debatte, nachdem Bläse nochmals für die Notwendigkeit des Prozesses insgesamt und zudem für die Neubau-Lösung bei Essingen getrommelt hatte. Dabei stützte er sich auf die Gutachten der Endera-Gruppe. Bläse wies nochmals auf die Gründe hin, die zur Entscheidung für einen Regionalversorger geführt hätten.

Das Endera-Team hatte untersucht, welches Grundstück am besten geeignet ist. Zum anderen ging es darum, welche Lösung besser ist: der Neubau auf der grünen Wiese bei Essingen – oder die Weiterentwicklung des Aalener Ostalb-Klinikums, wie es die Aalener Stadtverwaltung und das Büro Isin ins Spiel gebracht hatten. In beiden Fragestellungen sah Endera Essingen vorn. Die Essinger Lösung sei „der beste Weg“ – aus Gründen der Erreichbarkeit, der Funktionalität und mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit, sagte Bläse und bat „um breite Zustimmung“.

So wurde im Kreistag über den Klinik-Standort diskutiert

Die bekam er auf jeden Fall von der CDU-Fraktion, für die Dr. Gunter Bühler nochmals die Gründe nannte, weswegen man sich auf den Weg gemacht habe und warum die CDU für den Standort Essingen stimme: „Die strukturellen Defizite zwingen uns zum Handeln.“ Hinzu komme der Druck, der von der Politik auf Krankenhausbetreiber ausgeübt werde. Die Essinger Lösung überzeuge in den meisten Kriterien. Augenmerk müsse jetzt auf die Standorte Mutlangen und Ellwangen gelegt werden. Auch müsse geprüft werden, ob zusätzliche Rettungswachen gebraucht werden. Und es müssten Fahrzeiten verkürzt werden. Daher sei ein B-29-Ausbau unabdingbar.

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Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stimmte mehrheitlich zu. „Wichtig ist uns, dass wir ein medizinisches Zentrum haben, in dem Patientinnen und Patienten „auf höchstem Niveau“ versorgt werden“, sagte Veronika Gromann. Das Personal müsse gute Bedingungen vorfinden. Für die Neubaulösung spreche auch, dass das Personal nicht mit den Problemen einer langjährigen Baustelle zu kämpfen habe. Auch bei den Kosten sieht Gromann Vorteile für Essingen.

Die SPD-Fraktion mehrheitlich dagegen

Mehrheitlich gegen den Bläse-Vorschlag stimmte die SPD-Fraktion. Hauptargument von Dr. Carola Merk-Rudolph war, dass noch zu viele Fragen offen seien: in Bezug auf das medizinische Konzept und die politischen Vorgaben, zum Beispiel. Die Kombi-Lösung am Aalener Ostalbklinikum hätte helfen können, diese Risiken zu reduzieren.

Mehrheitlich für Essingen stimmten hingegen die Freien Wähler. „Für unsere Fraktion ist keine entscheidende Frage mehr offen“, sagte Karl Hilsenbek, und weiter: „Wir können, wollen und dürfen uns nicht wegducken.“ Dies sei die Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Angesichts der vielen Zuschauerinnen und Zuschauer sagte Dr. Frank Gläser von der AfD, er habe viel Verständnis für „gewachsenes Misstrauen“ der Bürger gegenüber dem Staat. In der Klinikentscheidung sei dieses Misstrauen aber nicht angebracht. Die Zustimmung sei richtig, sonst verliere der Ostalbkreis medizinische Kompetenz.

Für Die Linke sagte Roland Hamm, er vermisse nach wie vor ein medizinisches Konzept. Er sprach sich für die Kombi-Lösung aus und zweifelte die Zahlen an, die die Endera-Gutachter genannt hatten.

Der Aalener Oberbürgermeister Fredrick Brütting sagte eingangs seines Statements für die Kombilösung Grundsätzliches: „Heute streiten wir, aber morgen arbeiten wir wieder gemeinsam für den Ostalbkreis.“ Er nannte noch einmal zehn Punkte, die aus seiner Sicht für die Kombilösung sprechen.

Kritik an Kommentar

Im Verlauf der Sitzung gab es kritische Stimmen wegen eines Kommentars in der Schwäbischen Post und der Gmünder Tagespost. In diesem wurde der Weg zur Entscheidung als nicht transparent beschrieben und dies moniert. Landrat Bläse und CDU-Fraktionschef Bühler widersprachen heftig. Roland Hamm hingegen meinte, es müsse ausgehalten werden, wenn jemand eine andere Meinung habe als man selbst.

In einer ersten Version haben wir berichtet, dass ein Drittel der Kreisräte nicht zugestimmt hat. Das haben wir geändert.