Kommentar

Debatte um Klinikum im Ostalbkreis: Politik im Hinterzimmer

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Landrat Joachim Bläse im Kreistag.
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In seinem Kommentar bemängelt Chefredakteur Constantin Blaß die fehlende Transparenz im Vorfeld der Kliniken-Entscheidung. Der Kreistag aber zumindest kann noch für ein "besseres Gefühl" sorgen.

"High Noon“ im Kreistag. Heute soll über das Zukunftskonzept der Kliniken Ostalbkreis abgestimmt werden. Zu erwarten ist, dass Essingen mit großer Mehrheit das Rennen macht. Zu deutlich sind die aufgelisteten Vorteile (56 Millionen Euro günstiger als Aalen, angeblich sieben Jahre schneller im Bau) im von der Endera-Managementberatung erstellten und vom Landratsamt bezahlten Gutachten.

Die Ungereimtheiten scheinen – so ähnlich wie beim Endera-Gutachten fürs Klinikum Mittelbaden – nicht zu interessieren. Und wer votiert auch schon öffentlich sichtbar gegen Landrat Dr. Joachim Bläse? Auch die Aalener Fraktion, die im Vorfeld für eine Kombi-Lösung gekämpft hatte, schloss den Burgfrieden.

Eventuell 300 Millionen Euro sparen, aber kein Termin bei der Landkreisverwaltung

So wird aller Voraussicht nach niemand die Frage stellen, wieso Architekt und Generalplaner Cemal Isin – laut eigener Aussage – keinen Termin bei der Landkreisverwaltung erhalten hat, obwohl möglicherweise 300 Millionen Euro Steuergelder und auch Bauzeit gespart werden könnten.

Aber was sind schon 300 Millionen? Für die Bürgerinnen und Bürger im Ostalbkreis, aber auch für Institutionen wie dem Aalener Förderverein Kinderklinik, geht es am Ende gar nicht um den Klinik-Standort. Sie vertrauen – notgedrungen – den gewählten Vertretern.

Ostalb-Klinikum als Regionalversorger: Entscheidung im dunklen Hinterzimmer

Ihnen geht es aber um Transparenz bei der Entscheidungsfindung. Ein Kernelement der Demokratie. Die Entscheidung pro Essingen mag am Ende zwar demokratisch sein, sie wird aber eine Entscheidung mit fadem Beigeschmack und eine aus dem politischen und dunklen Hinterzimmer sein.

Für zumindest ein wenig „besseres Gefühl“ könnte der Kreistag sorgen: Er müsste einfach geheim abstimmen. Aber dazu müsste vorher öffentlich eine geheime Abstimmung beantragt werden. Problem: Das wird vor dem Landrat niemand tun.

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