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© Oliver Giers

Jetzt spricht die Politik: Wie die Fraktionen über Essingen als Standort für die neue große zentrale Klinik im Ostalbkreis diskutieren - und was sie dem Kreistag zur Entscheidung empfehlen

Aalen. Fast inflationär gebraucht wird die Formulierung von einer „historischen Entscheidung“, die gefällt werden müsse. An diesem Montag haben die Mitglieder des Verwaltungsrates der Kliniken Ostalb in der Tat eine „historische Entscheidung“ getroffen, wie Landrat Dr. Joachim Bläse zuvor formuliert hatte - oder, besser: eine historische Vorentscheidung, denn das letzte Wort hat der Kreistag. Dennoch gab es am Montag ein deutliches Signal. Bei Gegenstimmen von Dr. Carola Merk-Rudolph (SPD), Dr. Rolf Siedler (Bündnis 90/Die Grünen) und Roland Hamm (Die Linke) stimmte die ganz große Mehrheit des Ausschusses für den Vorschlag von Bläse, das künftige Regionalversoger-Klinikum am Standort Essingen zu bauen. Thilo Rentschler (SPD) enthielt sich. 

Die Kernpunkte des Gutachtens

Zuvor hatten Landrat Bläse und als Gutachter der Endera-Gruppe Axel Euler die Ergebnisse des Gutachtens vorgestellt. Öffentlich gemacht hatte diese Bläse bereits am vergangenen Donnerstag. Eigentlich waren es zwei Gutachten: Zum einen untersuchte das Endera-Team, welches Grundstück am besten geeignet ist. Zum anderen ging es darum, welche Lösung besser ist: der Neubau auf der grünen Wiese bei Essingen – oder die Weiterentwicklung des Aalener Ostalb-Klinikums, wie sie die Aalener Stadtverwaltung und das Büro Isin ins Spiel gebracht haben. Bläse verwies noch einmal auf die Fragestellung. Auf Basis objektiver Bewertungskriterien gehe es darum, einen Regionalversorger als Klinikum zu haben mit „der bestmöglichen Erreichbarkeit“ für den „größten Teil der Bevölkerung des Ostalbkreises“, der funktional aus „baulicher, organisatorischer und medizinstrategischer Sicht“ die beste Lösung biete und der unter den Aspekten Investitionen, Dauer bis zur Fertigstellung und Betriebskosten auch die wirtschaftliche Lösung abbilde.

Die auffälligsten Zahlen, die Euler präsentierte, gleich vorab: Die Kosten für die Kombi-Lösung am Ostalb-Klinikum, gerechnet mit einer Preissteigerung von 3,7 Prozent, belaufen sich laut Euler auf 841 Millionen Euro, die für eine Klinik auf der grünen Wiese bei Essingen auf 785 Millionen Euro. Realisierungszeit am Ostalb-Klinikum: 17 Jahre. Und in Essingen nur zehn 10 Jahre. Vor allem die am Ostalb-Klinikum notwendigen Rückbaumaßnahmen gehen laut Euler ins Geld und aufs Zeitkonto. Große Zweifel äußerte Euler auch am Plan, das Ostalb-Klinikum durch den Rohrwang an die B 29 anzuschließen. Auch die Funktionalität kritisierte er, sprach von einer „Klinik der langen Wege“.

Landrat Bläse hatte sich bereits am Donnerstag für den Klinikstandort in Essingen starkgemacht – und wiederholte dies am Montag vor den Mitgliedern des Klinikausschusses. Er verband dies mit einem fast allumfassenden Dank an alle Beteiligten und schloss darin insbesondere die Stadt Aalen ein, deren Vorschläge dazu beigetragen hätten, dass sich alle tiefer mit der Materie beschäftigt hätten.

In den Stellungnahmen der Fraktionen zeichnete sich bereits eine breite Zustimmung ab.

CDU gegen weiße Flecken

Für die CDU erläuterte Karl Bux, warum sich seine Fraktion „mit großer Mehrheit“ für Essingen als Klinikstandort aussprechen werde. Der Neubau in Essingen ermögliche eine „qualitativ hochwertige Versorgung“ der Menschen im Ostalbkreis. Problematischer Punkt sei weiterhin, dass auch mit der Essinger Lösung nicht in allen Bereichen des Ostalbkreises die 30-Minuten-Regel eingehalten werden könne. 30 Minuten, das ist die Zeit, in der ein Rettungsfahrzeug zur Klinik fahren sollte. „Weiße Flecken“ gebe es weiter im Nordosten und Osten. Eine zentrale Forderung der CDU sei daher der Ausbau der Infrastruktur – insbesondere der B 29 im Osten. Zudem müsse die Notfallversorgung in Mutlangen und Ellwangen gut aufgestellt werden.

Grüne für Zufriedenheit

Volker Grab erläuterte für Bündnis 90/Die Grünen, warum seine Fraktion mehrheitlich zustimmen werde. Es gehe darum, eine Lösung zu finden, „die zu hoher Patientenzufriedenheit führt“. Hohe Zufriedenheit erreiche man dann, „wenn wir ein Krankenhaus bauen, das eine hohe Funktionalität hat“. Denn Zufriedenheit messe sich an der Funktionalität. Derzeit sei die Situation so, „dass uns die Patienten davonlaufen“. Die Kombi-Lösung am Ostalb-Klinikum bezeichnete Grab als „Vereinigte Hüttenwerke“, bei denen Abläufe „schwierig“ seien. In einem kompakteren Haus sei dies besser. Funktionalität wirke sich zudem auf die Wirtschaftlichkeit aus, weil Betriebskosten sinken. Ferner gehe er davon aus, dass die Mitarbeiterzufriedenheit an einem „neuen Haus höher sein wird. Grab zweifelte an, ob für die Erschließung des Ostalbklinikums durch den Rohrwang eine Trasse ausreichend sei.

SPD sieht „netto“ und „brutto“

Dr. Carola Merk-Rudolph (SPD) sah es als „unbestritten“ an, dass ein Neubau viele Vorteile berge. Dennoch habe das Gutachten ergeben, dass eine Kombi-Lösung „auch machbar“ sei. Sie sieht zudem viele Fragen offen. So sei etwa bei den Kosten für Essingen vieles „netto“ gerechnet worden, beim Ostalb-Klinikum hingegen vieles „brutto“. So seien zum Klinikum gehörende Dinge wie das Medizinische Versorgungszentrum, das Ausbildungszentrum oder Erschließungsstraßen für die Essinger Lösung nicht berechnet worden. Hingegen gebe es für Aalen einen Risikozuschlag, nicht so aber für Essingen. Kritisch sieht sie auch, ob die Grundstücke in Essingen tatsächlich zu 100 Prozent zur Verfügung stehen, wie dies das Gutachten ausgewiesen habe. Insgesamt mache sie sich große Sorgen, was die Finanzierbarkeit anbelange – und auch Sorgen, ob dann noch das Geld da sei für Mutlangen und Ellwangen.

Freie Wähler für den Osten

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Für die Freien Wähler erklärte Karl Hilsenbek, in seiner Fraktion habe es zunächst durchaus Sympathien für die Aalener Kombilösung gegeben. Angesichts der zunächst im Raum stehenden Kostendifferenz von rund 200 Millionen Euro zugunsten der Kombilösung, aber auch wegen der angenommenen kürzeren Bauzeit für jene. Das Gutachten habe diese Bedenken ausgeräumt. Die „Daten und Fakten sprechen für Essingen“, so begründete Hilsenbek den Stimmungswandel. Insbesondere die jetzt mit insgesamt 17 Jahren angegebene Projektzeit für die Kombilösung sieht Hilsenbek als schwierig an: „17 Jahre als Provisorium, 14 Jahre Baulärm.“ Bei Thema Erreichbarkeit müssen noch besser auf den Osten und den Nordosten geschaut werden, gab Hilsenbek der Verwaltung noch mit.

AfD will nachschärfen

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Dr. Frank Gläser (AfD) sagte, es sei „banal“, dass man auf der grünen Wiese ein Krankenhaus bauen könne, das Vorteile bei der Funktionalität habe. Für ihn seien immer auch die Kosten ein zentrales Argument gewesen. Dazu bat er die Verwaltung, noch „nachzuschärfen“. Zum Punkt der Erreichbarkeit sagte Gläser, dass bereits jetzt Patienten aus dem Ellwanger Raum bei Notfällen nach Aalen gefahren würden. Da ändere sich nichts. Anders sei dies für den Gmünder Raum. Aufgrund des Gutachtens werde seine Fraktion dem Vorschlag Essingen zustimmen.

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Linke setzt Fragezeichen

Roland Hamm (Die Linke) hätte eine andere Priorisierung vorgenommen. Beim Aspekt der Erreichbarkeit sagte er, dass der Ostalbkreis im Bereich der Gesundheit noch „Einiges abzuarbeiten“ habe. So sei die Ambulantisierung ein wichtiger Trend. Dazu brauche es eine erweiterte Infrastruktur an einem Klinikum. In Aalen gebe es diese bereits. Hamm erinnerte an die Kindertagesstätte und das Ausbildungszentrum. In Essingen sei dies erst noch zu schaffen. Zudem vermisst Hamm nach wie vor das medizinische Konzept für die Kliniken. Auch sei noch unklar, ob der Bahnhalt in Essingen tatsächlich komme, der für Erreichbarkeit in Essingen spreche. Hamm sieht da zumindest ein „dickes Fragezeichen“.

Wie es jetzt weitergeht

Und so geht es nun weiter: Mit dieser Empfehlung des 20-köpfigen Verwaltungsrates geht es am 5. März in den Kreistag. Es wird davon ausgegangen, dass die Mitglieder des Kreistages dem Votum des Verwaltungsrates mit großer Mehrheit folgen werden.