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Im Zukunftskonzept der Kliniken Ostalb verständigen sich der Landkreis und Fraktionsvertreter auf einen "weiteren Beratungsprozess" mit Beschlussfassung im September – warum es jetzt wieder zwei Varianten gibt.

Aalen. Gleich drei Busse haben die Ellwanger Stadtverwaltung und das Bündnis, das sich für den Klinikerhalt in Ellwangen einsetzt, gebucht für den kommenden Dienstag. Jetzt also doch – noch – keine Entscheidung in der kommenden Woche in Sachen Kliniken. Wie das Landratsamt und die Kliniken Ostalb aktuell vermelden, soll die Entscheidung des Kreistages über die Zukunft der Kliniken erst am 24. September beschlossen werden. Zunächst war geplant gewesen, dass diese Entscheidung bereits am 23. Juli vom neuen Kreistag getroffen werden soll. Der tritt das erste Mal am 22. Juli zusammen, am 23. ist die erste „richtige“ Sitzung. Von mehreren Seiten war bislang argumentiert worden, dass insbesondere die neuen Mitglieder des Kreistages mehr Zeit brauchen, um sich ins komplexe Thema einzuarbeiten. Dem haben Landrat Dr. Joachim Bläse und der Chef der Kliniken Ostalb, Christoph Rieß nun offenbar Rechnung getragen. Erst am Montag haben sich 39 von 42 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Ostalbkreises an die Öffentlichkeit gewandt, und angesichts der finanziellen Situation eine schnelle Entscheidung verlangt.

Was in den vergangenen Tagen geschehen ist, schildert Andreas Franzmann, bei den Kliniken Ostalb zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit: In drei Informationsterminen an den Klinikstandorten vor Ort und in der Sondierungskonferenz am 9. Juli seien die neuen Kreistagsmitglieder über die aktuelle Lage sowie das Zukunftskonzept der Kliniken Ostalb informiert worden. Deren Fragen, Anregungen und Alternativvorschläge seien aufgenommen worden. Darauf aufbauend würden eine Lösungskonferenz am Donnerstag, 18. Juli, sowie die Sondersitzung des Kreistags am Dienstag, 23. Juli, "noch zur weiteren detaillierten Beratung des Zukunftskonzepts genutzt". Am 17. September soll dann der Verwaltungsrat der Kliniken Ostalb und am 24. September der Kreistag das Zukunftskonzept beschließen.

Was der Kreistag entscheiden muss

In der Vorlage für die Sitzung am kommenden Dienstag gibt es jetzt wieder zwei Varianten, die zur Entscheidung anstehen. 

Variante 1 sieht einen Zentralversorger in Essingen vor, einen Grundversorger mit Unfallchirurgie und Geburtshilfe sowie Intensivbetten in Mutlangen und einen Grundversorger und Kinder- und Jugendpsychiatrie und Kinderpsychotherapie und Psychosomatik sowie sechs Intensivbetten in Ellwangen. Alle anderen Leistungen (Urologie, Viszeralchirurgie, Geburtshilfe und Gynäkologie) würden in Essingen zentralisiert.

Variante 2 sieht den Zentralversorger in Essingen. Am bisherigen Standort in Mutlangen soll in Variante 2 eine klinische internistische Versorgung (ergänzt um geriatrische Kompetenz) und eine unfallchirurgische Versorgung angeboten werden. Ergänzend sollen sechs Intensivbetten betrieben werden.  Am bisherigen Standort in Ellwangen soll in Variante 2 eine klinische internistische Versorgung (ergänzt um geriatrische Kompetenz), eine Schmerztherapie und die Kinder- und Jugendpsychiatrie angeboten werden.

Der Klinik-Vorstand empfiehlt dem Kreistag, die Variante 1 nicht weiterzuverfolgen. "Wir halten diese Variante für medizinisch, wirtschaftlich und personell nicht sinnvoll", heißt es in der Vorlage. Die Zentralisierung werde in dieser Variante "auf ein Minimum beschränkt", viele Leistungen (24/7-OP-Betrieb, Intensivmedizin, Innere, Unfallchirurgie, Anästhesie, Radiologie, Labor) müssten weiter dreifach vorgehalten werden.

Landrat Bläse: "Ich verstehe, dass noch Informationsbedarf besteht"

„Ich bin den neuen Kreistagsmitgliedern sehr dankbar, dass sie sich bereits vor der offiziellen Einsetzung viel Zeit genommen haben, sich mit der aktuellen Lage unserer Kliniken und den Details des Zukunftskonzepts zu befassen", sagt Landrat Bläse zu der neuen Lage. Die intensiven Termine in den vergangenen zwei Wochen hätten "zu einer Versachlichung der Diskussion und guten Fortschritten in der Lösungsfindung geführt". Bläse weiter: "Ich verstehe, dass noch weiterer Informations- und Diskussionsbedarf besteht."

Nochmal Landrat Bläse: Haben die Zeit eigentlich nicht

"Mehrere Fraktionen haben den Wunsch an mich herangetragen, erst im September zu beschließen. Dem habe ich entsprochen, auch wenn wir unter enormem Druck stehen." Wenn aber die Zeit bis September weiter so intensiv und konstruktiv mit Blick auf das große Ganze genutzt werde, und "wir dann umso konsequenter in die Umsetzung kommen, kann sich diese Verzögerung auszahlen", sagt Bläse und ergänzt: „Uns muss aber auch klar sein, dass wir uns Zeit nehmen, die wir eigentlich nicht haben. Unsere existenzielle Lage verschärft sich mit jedem Tag, und der Weg aus der Krise wird umso schwieriger, je länger wir bis zur Verabschiedung eines tragfähigen Konzepts brauchen." Oberstes Ziel bleibe es, die hochwertige Krankenhausversorgung für den gesamten Ostalbkreis in öffentlicher Trägerschaft zu halten und weiterzuentwickeln. Bläse: "Dabei wollen wir allen drei Standorten eine langfristige Zukunftsperspektive geben im Rahmen des gesetzlich, personell und finanziell Machbaren."

Klinikchef Rieß: Klarheit schaffen für Mitarbeitende und Patienten

Christoph Rieß, Vorstandsvorsitzender der Kliniken Ostalb, sagt: „Wir werden im operativen Betrieb alles daran setzen, dass die Schere zwischen Erlösen und Kosten zumindest nicht noch größer wird. Für eine signifikante Ergebnisverbesserung und zur zukünftigen Versorgungssicherung brauchen wir aber dringend die strukturelle Neuaufstellung." Die Konzentration von Leistungen und "der konsequente Abbau von Doppel- und Dreifachstrukturen sind der einzige Weg, um die extremen Verluste in den Griff zu bekommen und die hochwertige Versorgung auch für die Zukunft zu sichern". Es sei verständlich, dass die angekündigten und diskutierten Maßnahmen "auch zu Verunsicherung führen". Trotzdem seien "viele Teams und Mitarbeitende in unseren Kliniken bereit für die Veränderung und stehen in den Startlöchern". Nicht zuletzt "um Klarheit für unsere Mitarbeitenden und die Patienten herzustellen", hofft Rieß "auf eine konsequente Entscheidung des Kreistags im September".

Wie sich die Fraktionen geäußert haben

Die Freien Wähler werden wie folgt zitiert: "Die Fraktion "Freie Wähler Ostalbkreis/BL" ist der Ansicht, dass es viele neue Kreisrätinnen und -räte schlichtweg überfordern würde, eine so schwierige und weitreichende Entscheidung unmittelbar nach der Konstituierung des neuen Kreistags zu treffen. Andererseits muss aufgrund der bestehenden Situation bei den Kliniken und beim Ostalbkreis möglichst bald entschieden werden. Deshalb sollten wir die Zeit bis September nutzen, um den gesamten Kreistag vorzubereiten und auf einen einheitlichen Informationsstand zu bringen, damit wir dann die richtigen Beschlüsse fassen können.“

Die SPD-Fraktion "begrüßt eine Verschiebung der Entscheidung über das Zukunftskonzept der Kliniken Ostalb". Der Kreistag sei dabei, "die Klinik- und Gesundheitsversorgung zukunftssicher zu gestalten". Ein zentrales Ziel sei dabei die Sicherstellung einer hochwertigen und flächendeckenden Patienten- und Mitarbeiterversorgung. Um ein tiefgehendes Verständnis der aktuellen Situation, der vorgeschlagenen Änderungen und der langfristigen Auswirkungen zu bekommen sowie sich in die komplexe Materie der Restrukturierungs- und Medizinkonzepte einzuarbeiten, "benötigen die Mitglieder des neuen Kreistags mehr Zeit. Diese sollten wir ihnen geben“, so die SPD.

Die CDU erklärt, „angesichts der großen Bedeutung der anstehenden Klinikentscheidungen, würde Eile manche Frage offenlassen und viele der neuen Kreisräte überfordern". Deshalb hält die CDU es für "richtig, zunächst eine Vorberatung durchzuführen und im September zu entscheiden". Bis dahin gelte es, "die Zeit zu nutzen".

In der Sitzung des Ältestenrats haben nach der Mitteilung der Kliniken und des Landratsamtes auch die Fraktionen von Bündnis 90/Grünen und der AfD sowie alle weiteren Gruppierungen und Einzelvertreter des Kreistages dem Verfahren zugestimmt, "auch wenn Einzelne bereits jetzt zu einer Entscheidung bereit gewesen wären", wie es heißt.

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