39 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Ostalbkreis äußern sich zur Klinik-Debatte in einer gemeinsamen Erklärung. Was sie verlangen – und wer nicht unterzeichnet hat.
Die Vertreter der Städte und Gemeinden machten dabei laut einer von 39 Kommunen im Nachgang unterzeichneten Erklärung deutlich, „dass eine rasche Einigung zwischen Bund und Ländern zur Verbesserung der Krankenhausfinanzierung notwendig“ sei, da es „untragbar“ sei, dass die Landkreise ihre finanziellen Reserven „nach und nach zugunsten der Kliniken aufbrauchen, obwohl der Bund und das Land“ hier in der Pflicht seien. Der Ostalbkreis hat 42 Städte und Gemeinden. Nicht unterzeichnet haben Ellwangen sowie Unterschneidheim und Adelmannsfelden.
In der Erklärung heißt es, schnell sei im Hinblick auf die „unzureichende Finanzierung des Gesundheitssystems deutlich“ geworden, „dass sämtliche Städte und Gemeinden unter enormen Zugzwang kommen, wenn keine finanziellen Erleichterungen eintreten“. Die Kommunen zeigten sich laut der Mitteilung „aus diesem Grund offen für sinnvolle Veränderungen an den vorhandenen Doppel- und Dreifachstrukturen der Ostalbkliniken“. Wichtig sei dabei allen Kommunalvertretern, „dass eine Notfallversorgung der Bevölkerung gewährleistet ist“.
"Immenses Defizit" bereitet Sorge
Christoph Rieß habe die aktuellsten Entwicklungen in der Klinikdebatte unter Bezugnahme auf das Zukunftskonzept vorgestellt. Schnell sei eine „offene und zielorientierte Diskussion“ unter den Kolleginnen und Kollegen entstanden.
Schnell sei deutlich geworden, „dass jede und jeder an einer guten gesundheitlichen Versorgung im ganzen Kreis interessiert ist“. Andererseits bereite den Verantwortlichen in den Kommunen „das immense Defizit der Kliniken Ostalb große Sorge“. Auf Nachfrage der Anwesenden habe Rieß, bestätigt, „dass auch weiterhin an der Klinik in Ellwangen eine Notfallversorgung der Inneren 24/7 neben der ärztlichen Bereitschaft gewährleistet sein wird“.
Dies sei ein „entscheidender Punkt für die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen im Hinblick auf die Versorgung des östlichen Kreisgebiets“ gewesen, heißt es in der Mitteilung, die allerdings nicht von Ellwangen, Adelmannsfelden und Unterschneidheim unterzeichnet worden ist.
Angestrebt werde mit dem Gesamtkonzept eine „bestmögliche gesundheitliche Versorgung unter den gegebenen personellen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen“.
Ohne "Randkonflikte" diskutieren
Es sei an alle Vertreter appelliert worden, „dass die Diskussion künftig auf sachlich konstruktiver Ebene fortgeführt werden soll“. Alle Unterzeichner verfolgten laut der Mitteilung „ein festgelegtes Ziel, das der Kreistag im Juli 2023 mit seinem Konzept – dem Regionalversorger – nahezu einstimmig verabschiedet hat“. In der Gesamtdebatte müsse „dringend wieder gemeinsam auf die sachliche Ebene zurückgekehrt und strukturiert mit dem Blick auf das Ganze und ohne Randkonflikte diskutiert werden“, heißt es in der Erklärung.
Werde keine Einigung in der Debatte erreicht, würde dies „das nicht nur das bereits vom Kreistag beschlossene Konzept zum Scheitern bringen, sondern hätte damit auch immense Auswirkungen auf die Kommunen und die Bürgerschaft im Ostalbkreis“, heißt es dazu weiter.
Kämmerer Kurz habe die finanzielle Entwicklung erläutert. Sollten „nicht zeitnah Lösungen für das prognostizierte Defizit von 60 Millionen Euro gefunden werden, wird durch die Kreisumlage des Ostalbkreises auf die Kommunen eine nicht leistbare Mehrbelastung zukommen, obwohl die übergeordneten Ebenen für die auskömmliche Finanzierung in der Pflicht sind“, so die Kommunen weiter.
Bürgermeister deuten Steuererhöhungen an
Dies bedeute konkret: Die Kommunen seien gezwungen, „einen intensiven Sparkurs inklusive Steuererhöhungen umzusetzen“. Weiter heißt es, „mit einer stark steigenden Kreisumlage würden die meisten Kommunen im Ostalbkreis ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können“. Dies bedeute wiederum, „dass dies jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin unmittelbar treffen würde“. Investitionen und Freiwilligkeitsleistungen wie Frei- und Hallenbäder, Dorffeste, Vereinsförderungen, Seniorenarbeit, Bücherei, Schulsozialarbeit würden „mit Sicherheit darunter leiden“, so die Bürgermeister. Parallel müsste aber auch die Einnahmeseite im Zuge von Steuererhöhungen verbessert werden. Vor diesem Hintergrund werde „sämtlichen Kommunen voraussichtlich nichts anderes übrigbleiben, als die Grund- und Gewerbesteuer deutlich zu erhöhen“, um dadurch das Defizit der Kliniken ausgleichen zu können.
