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© Oliver Giers

An diesem Samstag kommen Kreispolitikerinnen und Kreispolitiker zusammen, um wichtige Weichen zu stellen, was die Zukunft der Kliniken anbelangt.

Aalen. Voraussichtlich ein Defizit in Höhe von 50 bis 60 Millionen Euro werden die Kliniken Ostalb im Kalenderjahr 2024 einfahren. Das sind im schlechtesten Fall fünf Millionen Miese pro Monat. Erschreckend, vor allem, dass ein Drittel davon hausgemacht ist. Erfreulich: Der Landrat will mit dem bisherigen, "alten Kreistag" noch die schmerzhaften Weichen für die kommenden Jahre stellen.

Lage der Kliniken "existenzgefährdend"

Am kommenden Montag will Dr. Joachim Bläse die Öffentlichkeit über die Planungen informieren, zuvor gibt er gemeinsam mit dem neuen Kliniken-Chef Christoph Rieß im Rahmen einer Klausurtagung am Samstag (15. Juni) im Landratsamt dem Krankenhausausschuss Einblicke in seine Gedanken. Als Gäste sind zudem die aktuellen und kommenden Kreisräte und Kreisrätinnen eingeladen.

Es geht vor Ort um das Zukunftskonzept der Kliniken Ostalb. Bei genauerer Betrachtung um ein knallhartes Sanierungskonzept. Auch, um die drohende Erhöhung der Kreisumlage in 2025 für alle Kommunen möglichst niedrig zu halten. Es wird aber auch darum gehen, was an den bestehenden Kliniken gemacht werden muss, damit diese fit gemacht werden für die Zeit, bis der Regionalversorger in Essingen gebaut ist. So braucht's in Aalen neue OP-Säle. Offenbar gibt es dafür bereits Ideen in Containerbauweise.

Beim einen wie beim anderen: Es ist Eile geboten. Denn das Problem der ständig steigenden Defizite ist ein landesweites. Dies hat Christoph Rieß, Vorstandsvorsitzender der Kliniken Ostalb, bereits am Donnerstag in einem Pressegespräch erklärt. "Die Kliniken in Baden-Württemberg bringen seit Jahren bei Bettenzahlen, Fallzahlen und Krankenhauskosten enorme Anstrengungen auf. Die finanzielle Lage verschärft sich aber weiter und ist mittlerweile existenzgefährdend", erläuterte Rieß.

Rieß: Fokussierung wäre sinnvoller

Einer der Hauptpunkte: Kliniken müssten seit Jahren aus wirtschaftlichen Gründen viele Leistungen anbieten, um die gesetzlich geforderte Vorhaltung zu refinanzieren. Dabei wäre eine Fokussierung deutlich sinnvoller. Rieß: „Wir brauchen eine Krankenhausreform, die Leistungsgruppen zuordnet, dann aber auch die notwendige Vorhaltung und die notwendige Transformation finanziert – sowie die nicht bezahlten Kostensteigerungen durch Inflation.“

Die Ostalb muss ihre Hausaufgaben machen

Jenseits davon geht es im Ostalbkreis aber vor allem darum, die eigenen finanziellen Hausaufgaben zu machen. Und die wurden in der Vergangenheit offenbar eher nicht oder nur unzureichend erledigt. Daher zieht Landrat Bläse die Zügel an. In der alten Legislatur soll der Kreistag in seinen letzten beiden Sitzungen die "schmerzhaften Einschnitte" beschließen. Bläse sprach im Vorfeld der Klausurtagung zudem von "weitreichenden Veränderungen" und "mutigen Entscheidungen", um die existenziellen Herausforderungen zu meistern.

Es geht an die Doppelstrukturen

Klar ist: Das kostspielige Angebot, gewisse Leistungen in allen drei Krankenhäusern der Ostalb-Kliniken weiter doppelt oder gar dreifach anzubieten, soll zeitnah beendet werden. Fachbereiche – soweit möglich und sinnvoll – werden zusammengelegt. Einhergehend damit auch Personalabbau.

Dass noch der "alte Kreistag" diese wichtigen Weichenstellungen, diese wesentliche Entscheidung vornehmen soll, stößt im neu gewählten Gremium nicht nur auf Gegenliebe. „So etwas kann man nach einer Wahl nicht machen. Jenseits der rechtlichen Betrachtung ist so ein Vorgehen politisch falsch“, sagt einer. Ein anderer spricht von einem "Geschmäckle", wenn Landrat Bläse diese Beschlüsse vom alten Gremium einfordert.

Das Landratsamt selbst habe zudem kürzlich darauf hingewiesen, dass Gemeinden bzw. „alte Gemeinderäte“ keine wesentlichen Beschlüsse mehr fassen dürfen. Neue, weitreichende Beschlüsse seien den neuen Gremien vorbehalten.

Bläse will "schnell und entschlossen" handeln

Bläse bestätigt, dass an diesem Wochenende eine Klausurtagung stattfindet, auf der sich der Verwaltungsrat und die Vorstandschaft der Kliniken Ostalb "im Detail mit der aktuellen Lage der Kliniken und dem Zukunftskonzept" auseinandersetzen. Bläse bestätigt auch, dass die Mitglieder "des aktuellen Kreistags" – also des alten Kreistages – an dieser Tagung teilnehmen.

Allerdings habe er zudem die am 9. Juni neu gewählten Kreistagsmitglieder eingeladen, "um sie unmittelbar und transparent in die laufenden Themen einzubinden", wie der Landrat gegenüber unserer Redaktion erklärt. Es gehe darum, "schnell und entschlossen" zu handeln.

"Wir werden alles unternehmen, was notwendig ist, um die hochwertige Krankenhausversorgung in der Gegenwart und Zukunft zu sichern, wirtschaftlich tragfähig aufzustellen und in öffentlicher Trägerschaft zu erhalten", sagt Bläse. Detaillierter möchte er zunächst nicht informieren, er wolle der Klausurtagung "nicht vorgreifen".