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In welchen Bereichen der Landkreis 2025 Ausgaben streichen wird und wie die Kreistagsfraktionen den eingeschlagenen Sparkurs beeinflussen.

Aalen. Der Rotstift ist das wichtigste Werkzeug im Etat 2025. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat klargemacht, dass es den Ostalb-Haushalt nicht genehmigen wird, weil dieser in ein strukturelles Defizit führe und der Kreis bald bankrott wäre.

Auf der anderen Seite weiß Landrat Dr. Joachim Bläse, dass eine noch höhere Kreisumlage die Kommunen an den Rand der Handlungsfähigkeit bringt. Ergo hat die Verwaltung nach Einsparpotenzial im Etat 2025 gefahndet – und auch ermittelt.

Die Sparvorschläge wurden den Kreis-Ausschüssen inzwischen vorgestellt und dort beratschlagt. Tendenz: Mit der Faust in der Tasche zwar, aber mehrheitlich wird der Sparkurs in der Kreistagssitzung am 17. Dezember wohl so verabschiedet werden.

Letzte Bestätigung hierfür hat sich Landrat Bläse am Dienstagsbend im Finanzausschuss geholt. Segnet der Kreistag am 17. Dezember die Streichliste ab, können 2025 insgesamt 6,15 Millionen Euro eingespart werden.

Eckpunkte im Sparkurs

Maxime: Gestrichen werden Freiwilligkeitsleistungen und keine Pflichtaufgaben. Es dürfen keine Strukturen zerschlagen werden.

Kreisumlage:Für die Erhöhung der Kreisumlage um 5,15 auf 37,90 Prozentpunkte zeichnet sich eine Mehrheit ab. Eigentlich wären aber 40 Prozentpunkte nötig.

Kliniken: Das Defizit liegt 2025 bei rund 60 Millionen Euro. Mindestens. Verbesserungen ergäben sich erst in ein paar Jahren, spätestens wenn der Regionalversorger in Betrieb sei, hieß es.

Sozial-Landratsamt: Das neue Landratsamt auf dem Union-Areal in Aalen wird gebaut wie geplant. Jedoch wird die fünfte Etage in Gebäude 2 komplett vermietet. Die Position für Unvorhergesehenes wurde gestrichen. Das spart 13 Millionen Euro ein, die Kreditaufnahme sinkt zudem so von 50 auf 44 Millionen Euro.

Schülerbeförderung: 200.000 Euro soll die Optimierung im freigestellten Sonderschulverkehr bringen. Die Optimierung und Streichung von Direktbusangeboten zu Berufsschulen soll 150.000 Euro Einsparung bringen. Die Befreiung von der Umsatzsteuer bei Sonderschultouren mit Rollstuhlfahrzeugen kann 150.000 Euro bringen. Die Umsetzung der Schulzeitenstaffelung soll 2026 Geld sparen.

Verkehrsverbesserung: Hier wird die Umsetzung des Konzeptes Teilraum Gmünd in Deinbach/Fuggerle vertagt. Das spart 400.000 Euro. Vertagt wird auch die Einführung einer Buslinie Neuler-Abtsgmünd-Hüttlingen-Oberkochen. Ersparnis: 200.000 Euro. Der 90.000-Euro-Zuschuss für den 15-Minuten-Bus-Takt ZOB - Hirschbachfreibad Aalen entfällt. Der „Ipf-Wanderbus“ wird vertagt, was 50.000 Euro spart.

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ÖPNV allgemein: Die Mitfinanzierung des Halbstundentaktes auf der Remsbahn Aalen-Gmünd soll wegfallen. Dies brächte 352.000 Euro Einsparung pro Jahr.

Für schwach nachgefragte Buslinien sollen die Busunternehmen2,5 Prozent der gesamten Fahrplankilometer streichen. Das brächte etwa eine Million Euro pro Jahr. Die CDU möchte hier gar 4,5 Prozent streichen. Unrealistisch, meint der Landrat. Verhandelt wird darüber am 13. Dezember mit den Busunternehmern. Landrat Bläse machte klar, dass er dabei von den Unternehmern Kooperationsbereitschaft erwartet.

Weiter soll eine einheitliche prozentuale Eigenanteil-Beteiligung an Stadtverkehren in Aalen, Gmünd, Ellwangen, Bopfingen, Oberkochen, Lorch und Neresheim kommen.

Personalstellen: Insgesamt 36 volle Personalstellen werden gestrichen. Das bringt über zwei Millionen Euro Einsparung. Die Fraktionen sehen dies teils kritisch. Der vorgeschlagene Kahlschlag beim Tourismus mit der Streichung aller drei Stellen kommt nun doch nicht. Tourismus sei Wirtschaftsförderung, argumentiert die CDU. Hier sollen daher zwei Stellen bleiben.

Im Gegenzug soll eine Beauftragtenstelle gestrichen werden. Die angebotene Streichung einer Stelle im Bereich Prüf- und Kontrollaufgaben bei der Geschwindigkeitsüberwachung im Verkehr wollten CDU und Freie nicht mitgehen. Daher wird die Verwaltung nun das Geld, das die eine Stelle pro Jahr kostet, über allgemeine Einsparung bei den Personalkosten refinanzieren.

Bei der Schuldnerberatung sollen von 6,5 vollen Stellen zwei gestrichen werden. Dies polarisiert. Vor allem die SPD will dies verhindern, aber es zeichnet sich eine klare Mehrheit hierfür ab.

Stellenstreichungen bei Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen kommen ebenso. Hier sollen aber Angebot und Qualität mit einem neuen Träger in jedem Falle erhalten bleiben. So laufe das fast überall im Land. Ein freier Träger komme leichter an Spenden, beruhigte Bläse.

Bevor die Stellee-Governmentkoordination fällt, soll es einen Bericht des Bereichs Prozessoptimierung geben.

Jobcenter: Eingespart werden sollen hier insgesamt 400.000 Euro. Dies soll, zusammengefasst, durch Erhöhung von Eigenanteilen und Kürzungen von Zuschüssen erfolgen.

Soziales: Es sollen keine Tarif- und Sachkostensteigerungen (zwei Prozent waren geplant) für Standorteinrichtungen der Eingliederungshilfe vereinbart werden. Das brächte 924.000 Euro.

Entwicklungshilfe wird von 100.000 auf 10.000 Euro gekürzt.

Bei den Gemeinschaftsunterkünften wird der Sicherheitsdienst reduziert. Dies gelte nur für Notunterkünfte, die der Kreis schnell akquirieren müsse, wenn das Land Flüchtlinge unvorhergesehen zuweise, erklärte Sozialdezernentin Julia Urtel. Sonstige Auswirkungen habe dies nicht.

Weiter soll bei denAusstattungsgegenständen gespart werden und es Anpassungen bei Gutachten im Bereich der Versorgung geben. Insgesamt brächte dies 500.000 Euro.