Irschenberg soll sogenannte Fehlbeleger aufnehmen. Also Menschen, die bereits erfolgreich ein asylverfahren durchlaufen haben. Das stellt die Gemeinde für große Herausforderungen. Das wurde am Montagabend im Gemeinderat deutlich.

Irschenberg – Irschenbergs Bürgermeister Klaus Meixner (CSU) hat am Montagabend im Gemeinderat seinem Herzen Luft gemacht, nachdem das Landratsamt – wie berichtet – angekündigt hatte, ab 25. September an die 35 Fehlbeleger aus Sammelunterkünften zur weiteren Unterbringung nach Irschenberg zuweisen zu wollen. „Das Problem ist, dass das Problem von oben nach unten gereicht wird“, sagte Meixner. „Es wird nichts geregelt oder eingebremst. Alle werden reingelassen.“

Mit „alle“ meint Meixner Flüchtlinge aus der Ukraine und sonstige Asylbewerber. Sie werden von der Regierung von Oberbayern auf die Landkreise zur weiteren Unterbringung verteilt. In den Landkreisen werden angemietete Gebäude und eigene Turnhalle für die Erstaufnahme genutzt. Doch auch diese Plätze sind begrenzt. Denn alle zwei Wochen werden derzeit 50 neue Asylsuchende in den Landkreis gebracht – Tendenz eher steigend.

Fehlbeleger sind faktisch Obdachlose

Deshalb will das Landratsamt Menschen, die das Asylverfahren erfolgreich absolviert haben, mangels eigener Wohnung aber noch in der Unterkunft geduldet werden, auf jene Gemeinden verteilen, die die Erstaufnahme mit am wenigsten Plätzen unterstützt haben. Diese sogenannten Fehlbeleger mit Bleiberecht sind in den Gemeinden wie Obdachlose zu behandeln – und deren Unterbringung ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen.

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Wie berichtet, ist Irschenberg mit fünf Asylsuchenden – die meisten davon sind im Kinderdorf der Caritas untergebracht – die Gemeinde, die nach Rottach-Egern und Bad Wiessee das drittkleinste Kontingent aufgenommen hat. „Aber jede Kommune ist anders“, betonte Meixner im Gemeinderat. So habe Irschenberg keine leeren Hotels oder ähnliches. Auch habe man zwei leer stehende Wohnhäuser dem Landratsamt angeboten, aber diese seien abgelehnt worden. Der Grund: der Brandschutz. Was Meixner nicht nachvollziehen kann: „Zuvor haben da drin auch Menschen gewohnt.“ An Irschenbergs Standpunkt, die Asylsuchenden sollten am besten zentral im Landkreis untergebracht werden, habe sich nichts geändert. „Bei uns kommen sie nirgendwo hin und können nicht einkaufen.“

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Zwei Häuser sollen erneut angeboten werden

Aufrufe, leere Wohnungen zu melden, habe die Gemeinde in der Vergangenheit schon gestartet, „aber wir haben ja nicht mal für die eigene Bevölkerung genug Wohnraum“, stellte der Bürgermeister fest. „Wir haben schon eine Warteliste für die eigenen Leute. Wo sollen wir da noch Wohnungen fürs Asyl hernehmen?“

Was Meixner auch nicht versteht, sind die langen Bearbeitungszeiten, um Container aufzustellen. „In Holzkirchen zieht man jetzt ein Jahr herum. Warum kann da das Baurecht nicht gelockert und beschleunigt werden? Da müssen doch für Kommunen Ausnahmen möglich sein. Wo kommen wir da hin?“ Bei Corona seien ja auch viele Gesetze geändert worden.

Die Ratsmitglieder verfolgten die Ausführungen aufmerksam. Regina Gruber (FWG Irschenberg) regte an, besagte zwei Häuser erneut anzubieten – diesmal nicht für Asylsuchende, sondern für bewilligte Fehlbeleger. Was Hans Maier (FDP/Aktive Bürger) unterstützte: „Der Brandschutz dürfte bei Fehlbelegern in dieser Form keine Rolle spielen, wenn zuvor auch Leute drin gewohnt haben.“ Meixner will dies aufgreifen: „Wir brauchen Wohnungen mit Kochnische und vielleicht noch Fahrrädern. Versorgen müssen wir die Leute nicht, da sie eigenes Geld bekommen. Aber das Einkaufen im ländlichen Raum ist nicht einfach.“ (ddy)

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