Der Aschheimer Gemeinderat versucht alles, um den Anbau und Verkauf von Cannabis in der Ortsmitte zu verhindern. Am Kinderspielplatz wird gebaut, nun hat das Gremium einen nächsten Schritt beschlossen.
Aschheim – Der Hanfshop in Aschheim hat seit ein paar Tagen geöffnet. Damit könnten alle leben, aber den künftigen Anbau und Verkauf von Cannabis will die Gemeinde tunlichst vermeiden. Gegen die Stimmen der Grünen hat der Gemeinderat einen Antrag der Freien Wähler beschlossen, mit dem der Gras-Anbau verhindert werden soll. Gelingen soll das mit einem bürokratischen Kniff.
Der Antrag sieht vor, dass die Gemeindeverwaltung prüfen soll, ob Cannabis-Anbau statt Einzelhandel eine Nutzungsänderung darstellt. Ist das rechtlich der Fall, müsste der Mieter des ehemaligen Rewe-Marktes bei der Gemeinde eine solche Nutzungsänderung beantragen. Sollte das Landratsamt die neue Nutzung als übergeordnete Behörde genehmigen, sieht der FW-Antrag eine Klage der Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht vor.
Wenn jemand dort Mitglied wird, ist er entweder Dauerkonsument oder er gibt sein Cannabis weiter. Dann ist er Dealer. Wir wollen beides nicht
Für FW-Sprecher Eugen Stubenvoll ist die Sache klar: „Der Chill Out Club hat mit der bisherigen Nutzung als Einzelhandel nichts mehr zu tun.“ Er betonte, dass die Gemeinde in der Planungshoheit eingeschränkt würde, und verwies auf ein benachbartes Grundstück, auf dem in den kommenden Jahren eine Wohnanlage gebaut werden könne. Dabei wäre ein Kinderspielplatz die Auflage, der wegen der Nähe zu einem bestehenden Cannabis-Club nicht realisiert werden könne. Stubenvoll machte auch deutlich, warum man den Anbau von Gras unweit des aktuellen Rathauses verhindern will: „Wenn jemand dort Mitglied wird, ist er entweder Dauerkonsument oder er gibt sein Cannabis weiter. Dann ist er Dealer. Wir wollen beides nicht. Und bei 180 Joints im Monat kann man sich vorstellen, welches Klientel hier herkommt.“
Seitens der CSU signalisierte Florian Meier die Zustimmung zu dem Antrag, er bemängelte jedoch die Kommunikation in der Gemeinde. Er habe von den Plänen aus den Sozialen Netzwerken erfahren. Dem entgegnete Stubenvoll, dass man sich in einer schwierigen Situation befinde angesichts des an Burnout erkrankten Bürgermeisters Thomas Glashauser („Er wird halbtags überraschend gut vertreten“). Dessen Vize Robert Ertl sagte, dass es bei der ersten Projekt-Vorstellung nur um einen Hanf-Laden ging „und bei der zweiten Präsentation stand ein Satz zu einem Chill Out Club“.
„Antrag läuft ein bisschen ins Leere“
Große Probleme mit dem Thema haben mittlerweile die Grünen. Dort stellte Walter Wiedenhofer entrüstet fest, dass man nicht vor Gericht gegen das Landratsamt („Das ist doch unser Partner“) klagen könne. Jaqueline Reddig unterdessen begründete das Nein damit, dass das Cannabis-Gesetz noch nicht endgültig in Kraft getreten ist – es landet am 22. März noch im Bundesrat. Dieser kann die Legalisierung zwar nicht verhindern, allerdings verzögern. „Der Antrag läuft ein bisschen ins Leere“, argumentierte Reddig. „Wir diskutieren hier um etwas, das es doch noch gar nicht gibt.“ Das Argument nahm Günter Sassmann (FW) auf und verteidigte die Kommunikation des Rathauses: „Wie soll denn der Bürgermeister in Projektvorstellungen etwas zusagen, wenn das Gesetz noch nicht steht? Die lieben Grünen bekommen gerade scheinbar Druck von allen Seiten.“
Mit 11:3 Stimmen beschloss der Gemeinderat den FW-Antrag. Keine Diskussion gab es diesmal wegen der laufenden Abwehrmaßnahme gegen den Cannabis-Club: der Spielplatz vor dem Rathaus. Dieser ist weniger als 200 Meter entfernt und soll beim möglichen Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April ein Verhinderungsgrund für den Chill Out Club sein.
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