Mehr Mieterschutz, mehr Wohnungsbau, Investitionen in die Bildung. Die SPD hat ihr Programm für die Kommunalwahl aufgestellt. In Zeiten knapper Kassen wird es aber vor allem ums Sparen gehen.

München – Datum und Ort für den Parteitag der Münchner SPD sind Teil sozialdemokratischer Geschichte. Das Datum: der 26. Juli. An diesem Tag vor vier Jahren starb Alt-OB Hans-Jochen Vogel. Der Ort: das Kulturzentrum Trudering. Dort wurde Dieter Reiter am 12. Dezember 2011 als OB-Kandidat nominiert – mit dem bekannten Ergebnis. Damit Reiter auch über 2026 hinaus auf dem Chefsessel im Rathaus Platz nehmen kann, braucht es eine starke SPD. Um das zu gewährleisten, haben die Genossen ihr Programm für die Kommunalwahl aufgestellt.

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SPD München stellt Programm für Kommunalwahl auf: „Ich will nicht drittstärkste Fraktion im Rathaus bleiben“

Dass München wirtschaftlich stark, lebens- und liebenswert sei, das sei kein Zufall, sagte Reiter in der Eröffnungsrede. „Das ist das Ergebnis der Politik der SPD, die den Menschen in den Mittelpunkt rückt.“ Er nehme in Gesprächen immer wieder wahr, dass die Bürger den Eindruck hätten, dass die Stadt von den Genossen regiert werde, auch wenn diese lediglich drittstärkste Fraktion im Stadtrat seien. „Heute muss die Basis gelegt werden, damit das nicht so bleibt“, sagte Reiter. „Ich will nicht drittstärkste Kraft im Rathaus bleiben.“

Inhaltlich setzt die SPD Schwerpunkte auf soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stärke, ökologische Verantwortung, Sicherheit, eine gute Infrastruktur für Bildung und Familien und eine verlässliche Gesundheitsversorgung. Beispielsweise sollen weiter Kitas und Schulen gebaut werden, aber auch Wohnungen. Der Fokus soll dabei den Wohnungsbau für Familien, Arbeitnehmer und Senioren mit kleinen und mittleren Einkommen gelegt werden. Die Wirtschaft soll gestärkt werden, indem etwa eine Transformationsagentur geschaffen wird, die Betriebe angesichts der Flächenkonkurrenz, der Digitalisierung und der Umstellung auf erneuerbare Energien unterstützen soll. Und natürlich hält auch die SPD an dem Vorhaben fest, den ÖPNV weiter auszubauen.

SPD München stellt Programm für Kommunalwahl auf: „Werden Leute, die sehr viel verdienen, wieder stärker in die Pflicht nehmen“

„München ist eine erfolgreiche und wachsende Stadt“, sagte Parteichef Christian Köning. Damit sie für alle lebenswert bleibe, brauche es mehr bezahlbaren Wohnraum und mehr Mieterschutz. „Dafür werden wir alles tun. Wir wollen, dass besonders auch Familien, Pflegekräfte, Erzieherinnen. Handwerker, Busfahrer und Seniorinnen mit kleinen Renten in unserer Stadt weiterhin mit hoher Qualität leben - und nicht verdrängt werden.“

Vor dem Hintergrund der Finanzen werde das alles nicht einfach, sagte Reiter. „Es macht dann wenig Vergnügen, wenn der Kämmerer jede Woche wieder ein Loch findet und keinen Deckel.“ Es werde nun um das verantwortungsvolle Sparen gehen. Das wird noch dem ein oder anderen weh tun. SPD-Fraktions-Chefin Anne Hübner nannte beispielhaft die weitgehend kostenlosen Kitas in der Landeshauptstadt. „Da werden wir vermutlich die Leute, die sehr viel Geld verdienen, wieder stärker in die Pflicht nehmen.“

Rubriklistenbild: © Oliver Bodmer