+

© Monika Skolimowska/dpa

Der Verband privater Kita-Träger ist mit seiner Klage gegen das neue Fördermodell der Stadt gescheitert. Das greift nun ab September.

München - Der Dachverband Bayerischer Träger für Kindertageseinrichtungen (DBTK) ist mit seiner Klage gegen das neue städtische Fördersystem für Kitas gescheitert. Damit kann das neue Defizitsystem ab 1. September greifen.

Neue Kita-Förderung in München: Stadt zahlt Einrichtungen nur noch das Defizit

Die neue Kitaförderung legt fest, dass Träger teilnehmender Einrichtungen – statt wie bisher einen pauschalen Zuschuss – einen Defizitausgleich erhalten, sofern die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Gleichzeitig sollen aber die Gebühren für die Eltern möglichst niedrig gehalten werden. Private Betreiber hatten gegen das Modell unter anderem einzuwenden, dass es so nicht möglich sei, Gewinne zu erwirtschaften.

Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) sprach von einem guten Tag für Familien. „Das neue immerhin 170 Millionen umfassende Fördermodell kann nun wie geplant starten, die Eltern können sich mit dem freiwilligen Zuschuss auf die Kitaversorgung verlassen.“ Die Kläger sollten endlich einsehen, dass die Stadt keine Gewinne von privaten Unternehmen finanzieren darf. „Ich hoffe, dass durch die vielen Gespräche, die wir nach wie vor führen, sich noch mehr Träger der Förderung anschließen und damit möglichst viele Familien entlastet werden.“

Neue Kita-Förderung in München: SPD-Chefin nimmt den Freistaat in die Pflicht

SPD-Chefin Anne Hübner: „Die Entscheidung des Gerichts bedeutet für die Münchner Eltern Planungssicherheit und für die meisten bezahlbare Gebühren. Das ist ein echter Erfolg! Dennoch muss jetzt auch der Freistaat liefern und die notwendige gesetzliche Grundlage schaffen, damit wir alle Eltern entlasten können.“