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Viele beäugen den Tölzer Investor Hubert Hörmann derzeit kritisch. Die Stadtratsfraktion der CSU stellt sich nun hinter den Bauunternehmer.

Bad Tölz – Nach SPD, FWG und Grünen hat nun auch die Stadtratsfraktion der CSU ihre Position zum Bichler Hof dargelegt. Dabei haben sich Fraktionssprecher Ingo Mehner, 3. Bürgermeister Christof Botzenhart sowie René Mühlberger für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid stark gemacht. Dem Investor Hubert Hörmann sprachen sie ihr „100-prozentiges Vertrauen“ aus, dass er das Hotel wie vereinbart tatsächlich baut.

Dies hatten die Grünen in Frage gestellt. Franz Mayer und Richard Hoch führten wie berichtet ins Feld, dass Hörmann theoretisch zuerst auf einem Teil des Bichler-Hof-Areals eine Reihe von Doppelhaushälften errichten könnte, den Gewinn aus dem Verkauf dann aber – anders als vereinbart – doch nicht in den Umbau des Bichler Hofs in ein Hotel investieren könnte. „Die Stadt auf diese Art übers Ohr zu hauen, das kann er sich gar nicht leisten“, sagte Mehner. „Er würde dann in Bad Tölz keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen.“ Botzenhart ergänzte: „Genauso überzeugt bin ich, dass er sich an das halten wird, was er sagt: Falls beim Bürgerentscheid das Ja gewinnt, wird er keinen Quadratmeter an die Stadt verkaufen.“

Und wenn doch: „Dann könnte er sagen, ich verkaufe der Stadt zwar ein Drittel. Aber auf den restlichen zwei Dritteln könnte er machen, was er will“, so Botzenhart. Die Stadt hätte dann keinen Hebel mehr, den Bau des Hotels vertraglich abzusichern.

Verschwörungstheorie oder Schacherei: Gibt es die Lex Hörmann?

Der Weg, den die CSU befürwortet und den der Stadtrat beschlossen hat, ist folgender: Hörmann bekommt auf dem Areal nur dann Baurecht für rund 18 Doppelhaushälften und zwei Einzelhäuser, wenn er sich vertraglich verpflichtet, mit dem Erlös ein „städtebauliches Ziel“ umzusetzen, in diesem Fall den Umbau des ehemaligen Eon-Erholungsheims Bichler Hof zu einem 80-Betten-Hotel. Dieses Vorgehen können die Wähler beim Bürgerentscheid unterstützen, indem sie „Nein“ ankreuzen.

Dem gegenüber wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens und die Grünen, dass das jetzige Grünland nur dann in Bauland umgewandelt wird, wenn Hörmann ein Drittel des in Frage stehenden Hektars für 70 Euro je Quadratmeter an die Stadt verkauft, damit diese hier Wohnraum für Einheimische schaffen kann (Abstimmung „Ja“).

Die Grünen sagen: „Es muss für alle das gleiche Prinzip gelten“

Die CSU spricht allerdings davon, dass die Grünen den Bürgern „falsche Versprechungen“ machen würden. Selbst wenn die Stadt ein Drittel des Grunds erwerbe, würde sie an dieser Stelle keinen günstigen Geschoßwohnungsbau realisieren, sondern ebenfalls sechs bis acht Doppelhaushälften. Günstige Wohnungen aber halte die Stadt bereits in der durchaus stattlichen Menge von 319 Stück vor und arbeite außerdem an weiteren Projekten in diesem Sektor (Kohlstatt, Königsdorfer Straße). Auf der Zwickerwiese seien auf zirka 30 Grundstücken Häuser geplant, die für einheimische Familien erschwinglich seien.

Die am Bichler Hof von Hörmann geplanten Doppelhaushälften (Preis: um die 900 000 Euro) aber würden ebenfalls dringend gebraucht. Mehner: „Wir können einem Interessenten doch nicht sagen: Wenn er nichts findet, soll er halt wegziehen. Das wäre bei Reichen so falsch wie bei weniger Reichen.“

Das Hotel hält die CSU ohnehin für „unbedingt notwendig“. Auf der händeringenden Suche nach einem Hotelinvestor „war die Stadt ja bisher nicht gerade vom Glück verfolgt“, so Mühlberger. Der Fremdenverkehr brauche Impulse. Falls dieser Wirtschaftszweig in Tölz untergehe, gebe es einen „Dominoeffekt“, von dem auch Handel, Gewerbe und Handwerk betroffen seien. Um den Tourismus zu erhalten, müsse die Stadt „aktiv fördern“. Hörmann habe mit der Möglichkeit zur Querfinanzierung durch Wohnbau „nichts anderes gefordert als alle anderen Investoren, mit denen die Stadt gesprochen hat“.

Mehner erinnerte daran, dass es in Tölz auch einige Grundeigentümer gebe, „die Visionen, Mut und unternehmerischen Geist“ vermissen lassen und dadurch Stillstand verursachen. Keineswegs gehe es darum, dass Hörmann etwas „geschenkt“ werden solle. „Dieser Begriff vergiftet die Diskussion“, so Mehner. Manche der Initiatoren des Bürgerbegehrens würden auf den „Instinkt“ der Menschen setzen, „dass einem Privaten nichts geschenkt werden soll“ und dass „man es der Familie Hörmann nicht gönnt“. Die Stadt weise aber Bauland nie mit dem Ziel aus, dass sich der Eigentümer bereichert, sondern zu einem bestimmten Zweck – in diesem Fall ein Hotel und Wohnraum. „Wer das dann verwirklicht, ist mir egal. Hauptsache, es macht jemand.“  

Und hier der direkte Schlagabtausch zwischen CSU und Grünen im Live-Stream:

ast