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Unter den vier Stadtratsfraktionen sind die Grünen die einzigen, die sich beim Bürgerentscheid am 16. September für das Ja einsetzen. Hier erklären sie, warum:
Bad Tölz – Die Grünen verweisen darauf, dass die Umwandlung von 10 000 Quadratmetern Grün- in Bauland am Bichler Hof dem Eigentümer Hubert Hörmann einen Wertzuwachs von rund 9 Millionen Euro bescheren würde. Die Allgemeinheit solle bei diesem „Geschenk“ zumindest insofern profitieren, als Variante 1 des Konzepts der „Zukunftsorientierten Bodennutzung“ (ZoBoN) zur Anwendung kommt: Baurecht nur, wenn ein Drittel des Grunds günstig an die Stadt verkauft wird – zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums für Einheimische.
Ist ein 80-Betten-Hotel ein „städtebauliches Ziel“ für Bad Tölz? Das ist eine zentrale Frage beim Bürgerentscheid. Die Stadtratsmehrheit sagt Ja und befürwortet die Anwendung der Variante 2 der ZoBoN. Die besagt, dass die Umwandlung von Grünland in Bauland auch dann erfolgen kann, wenn der Investor ein „städtebauliches Ziel“ verwirklicht. Das möchte Hubert Hörmann tun, indem er den Bichler Hof zu einem Hotel umbaut. Dafür will die Stadt ihm Baurecht für 18 Doppelhaushälften sowie zwei Einzelhäuser gewähren – unter der Maßgabe, dass er den Verkaufserlös in das Hotelprojekt investiert.
„Ein guter Hotelbetrieb sollte sich selbst tragen“
Die Grünen-Stadträte müssen sich nun vorhalten lassen, dass auch sie einst der ZoBoN inklusive beider Varianten zugestimmt haben. „Die Variante 2 hat man uns aber ganz anders verkauft“, erklärt Grünen-Stadtrat Richard Hoch. Die Variante 2 sollte eigentlich für den Fall dienen, dass die Stadt einmal wirtschaftlich klamm sei und sich den Ankauf des ihr zustehenden Drittels nicht leisten könne. Dann reiche es auch, wenn der Investor neben Wohnhäusern zum Beispiel einen Kindergarten oder ein Gemeindezentrum baue.
Dass auch ein Hotel als ein vergleichbares „städtebauliches Ziel“ herangezogen werden könnte, hatten die Grünen nicht im Sinn. „Ein guter Hotelbetrieb sollte sich selbst tragen“, findet Mayer-Schwendner. Selbst wenn man Hörmann die Möglichkeit zur „Querfinanzierung“ gewähre, sei es genug des Entgegenkommens, wenn er dazu zwei Drittel des vorgesehenen Areals bebauen dürfe.
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Die Grünen meinen zudem, dass das Hotelprojekt nur einen „begrenzten Impuls für den Markt“ gebe. Insgesamt sei der Tourismus zwar wichtig für Tölz, spiele aber nicht „die herausragende Rolle, die ihm zugeschrieben wird“, so Mayer-Schwendner. Die Grünen berufen sich auf eine Studie des Beratungsunternehmens dwif von 2104, derzufolge der Tourismus 8,1 Prozent zum Primäreinkommen der Tölzer beiträgt – noch dazu aufgeteilt auf Tages- und Übernachtungstourismus. „Wir befürworten das Hotel uneingeschränkt“, sagt Hoch. „Aber mit der vorgesehenen Unterstützung ist die Grenze des Akzeptablen überschritten.“
Nur wenn das „Nein“ gewinnt, werde es Hotel und Wohnhäuser geben, argumentiert das „Nein“-Lager. Das sehen die Grünen anders. „Auch bei einem Nein ist keineswegs garantiert, dass das Hotel kommt“, sagt Mayer-Schwendner. Der Entwurf für den städtebaulichen Vertrag mit Hörmann, den Bürgermeister Josef Janker ankündigt, sei selbst den Stadträten nicht vollständig bekannt.
Bichler Hof darf nicht zum Präzedenzfall werden
Mayer hält es für „durchaus realistisch“, dass Hörmann erst die Wohnhäuser baut, das Hotel dann aber nicht mehr. In diesem Fall ist zwar geregelt, dass doch noch ein Drittel der Fläche an die Stadt geht. „Dann hat allerdings der Bauträger schon zwei Drittel der Fläche zu Höchstpreisen verkauft. Da bleibt für ihn ein sauberer Gewinn übrig.“ Zudem werde Hörmann nur darauf festgelegt, die Häuser, „vorrangig“ an Einheimische zu verkaufen – für die Grünen zu wenig belastbar.
Die Fraktion hält es andererseits nicht für unumstößlich, dass bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens Hotel und Wohnhäuser gestorben seien – nur weil Hörmann dies jetzt so verlautbaren lässt. Es zeuge nicht gerade von Haltung, wenn sich die Stadt die Bedingungen für die Schaffung von Baurecht „vom Bauträger diktieren lässt“, so Mayer-Schwendner. Und wenn tatsächlich gar nicht gebaut wird? Für die Grünen wäre es zu verschmerzen.
Außerdem wollen die Grünen nicht, dass der Bichler Hof zum Präzedenzfall wird. „In Tölz scharren schon viele Bauträger mit den Hufen, um im Außenbereich zu bauen.“ Ihnen solle die Stadt nicht das Signal geben, dass die Ankündigung eines Hotelprojekts genüge, um Baurecht zu bekommen. Vielmehr müsse für alle gleich das Drittelprinzip gelten – so wie aktuell auch für den „Zwickerbauern“ Martin Sappl.
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