Ein Projekt ist schon gescheitert

Benediktbeurer Gemeinderat diskutiert: Wie wichtig ist günstiger Wohnraum?

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Der Kommunale Wohnungsbau ist ein Reizthema im Benediktbeurer Gemeinderat. Dass ein Projekt an der Meichelbeckstraße nahe Bahnhof jetzt abgeblasen werden muss, sorgte für eine kontroverse Diskussion.

Benediktbeuern Im Frühsommer hatte ein geplantes Sechs-Familien-Haus, geplant als kommunaler Wohnungsbau, bei den Behörden für Aufsehen gesorgt: Das Haus an der Meichelbeckstraße liege viel zu nah an der Bahn, wurde in der Juni-Sitzung erörtert. Die Bewohner seien mit viel Lärm, zitternden Wänden und Schadstoffen im Boden konfrontiert, hieß es unter anderem, und der Gemeinde wurden einige Auflagen gemacht. Nun ist dieses Projekt endgültig gestorben, weil die Deutsche Bahn ihr Veto eingelegt hat: Die Zufahrt zum Areal sei zu nah an den Gleisen, wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt.

Bürgermeister Hans Kiefersauer (Liste CSU/Benediktbeurer Mitte) trug das Aus mit Fassung, zumal auch Nachbarn Widerstand bezüglich der Abstandsflächen angekündigt hatten. Den Baukörper zu drehen, ist nicht möglich, weil gegenüber der Maierhof liegt und das Landesamt für Denkmalpflege hier ebenfalls ein Wörtchen mitredet. „Und das Haus kleiner zu bauen, lohnt sich nicht, denn es muss sich ja auch amortisieren“, sagte Kiefersauer. Derzeit liege man mit sechs Wohneinheiten bei 32 Jahren. „Es macht keinen Sinn, hier noch weiter runter zu gehen.“ Der Bürgermeister kann sich vorstellen, dieses Haus an anderer Stelle im Dorf zu bauen, etwa an der Benediktusstraße. Hier müssen aber noch Grundstücksfragen geklärt werden.

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Dass bezüglich der Amortisierung bei verkleinertem Bau keine genauen Berechnungen durchgeführt wurden, kritisierte Rudi Mühlhans (Freie Bürgerliste Miteinander) scharf. „Das Thema sozialer Wohnungsbau schieben wir und schieben wir und schieben wir“, sagte Mühlhans. Es sei aber „ein großes Thema für das Dorf“: „Und jetzt sieht es wieder nicht so aus, als würde hier schnell etwas verwirklicht werden können.“

In der Folge entspann sich eine kontroverse Debatte. Was die Priorität anbelangt, war zum Beispiel Clemens Hammerl (Liste CSU/Benediktbeurer Mitte) ganz anderer Meinung: „Ich bin für das Thema derzeit nicht so offen“, sagte er. Es sei viel wichtiger, im Dorf die maroden Straßen zu sanieren. Das erzürnte Mühlhans: „Ich habe nicht das Gefühl, dass im Gemeinderat klar ist, wie wichtig das Thema sozialer Wohnungsbau ist.“ Beide Themen, also Straßensanierung und Wohnungsbau, gebe es „nicht erst seit gestern“. Die Gemeinde müsse in beides investieren.

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„Wir haben sozialen Wohnungsbau beschlossen. Nur weil die Meichelbeckstraße jetzt wegfällt, sehe ich keine aufschiebende Wirkung“, sagte Zweiter Bürgermeister Hanns-Frank Seller (Liste CSU/Benediktbeurer Mitte) und meinte zu Mühlhans: „Du musst unseren Worten schon Glauben schenken.“ Man müsse sich „auch mit reellen Tatsachen auseinandersetzen“. Man habe eben nicht das Geld für beides, untermauerte Clemens Hammerl nochmal seine Sicht auf die Dinge. Er wolle sich offen halten, wofür die Gemeinde ihr Geld ausgebe.

Diese Aussage stieß bei Mühlhans und seinem Fraktionskollegen Cölestin Allgäuer auf Widerstand. „Wir dürfen den sozialen Wohnungsbau nicht aus den Augen verlieren“, argumentierten sie. „Das ist kommunale Verantwortung“, sagte Mühlhans und meinte mit Blick auf den Haushalt: „Unsere finanzielle Situation ist sehr gut.“

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Rückendeckung bekamen die beiden von Dritter Bürgermeisterin Margarete Steffens (Liste CSU/Benediktbeurer Mitte) und Bruno Bacher (Liste Benediktbeurer Bürger). Im Raum stand aber immer noch die Frage, ob man nach dem Aus für das Projekt an der Meichelbeckstraße im neuen Beschluss festlegen soll, wo ein neues Projekt in Angriff genommen werden soll oder nicht. Letztlich beauftragte der Gemeinderat Finanz- und Bauausschuss, in nächster Zeit Alternativen zu überlegen und durchzurechnen. Es hängt davon ab, ob der Bebauungsplan „Südliche Benediktusstraße“ realisiert wird. Der Beschluss fiel einstimmig.

Rubriklistenbild: © Simon Mayr, LUBIAG

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