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Im Mai wurde die Petition „Anwohnerschutz und Sicherheit im Kleinen Deutschen Eck“ mit fast 1700 Unterschriften im Landtag eingereicht. Seitdem ist es ruhig um das Thema geworden, doch der Schein trügt. Die Verkehrsinitiativen BGL widersprechen dem Eindruck, dass alles im Sande verlaufen ist, und erneuern den Druck auf die Politik. Das sind ihre Forderungen für Verbesserungen und so geht es jetzt weiter.

Berchtesgadener Land - Nur wenige Wochen nach dem Start der Petition zeigte sich: Die Verkehrsinitiativen Piding, Anger/Aufham, Bad Reichenhall, Karlstein, Marzoll und Schneizlreuth hatten einen Nerv getroffen. Mitte Februar kamen bereits über 1500 Unterschriften zusammen und deutliche Rückmeldungen zur Verkehrsbelastung im Kleinen Deutschen Eck. Im Mai war es dann so weit, die Petition erreichte den Bayerischen Landtag. Dass die Unterschriften nichts gebracht haben und alles im Sande verlaufen ist, dem widerspricht der Sprecher der Verkehrsinitiativen. „Auch wenn man das meinen könnte, dieser Eindruck ist falsch“, betont Ulrich Scheuerl.

Dank Landrat Bernhard Kern habe das Anliegen den Landtag erreicht und wurde dort vom Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr angenommen. Ein Sprecher aus München bestätigt das und teilt mit, dass eine schriftliche Stellungnahme der Staatsregierung angefordert wurde. „Sobald diese eingegangen ist, wird die Petition nach der Sommerpause im Ausschuss beraten. Die erste Sitzung findet voraussichtlich am 7. Oktober statt“, heißt es aus dem Landtag. Ob die Petition dann auf der Tagesordnung steht oder zu einem späteren Zeitpunkt behandelt wird, ist noch unklar.

Warten auf politische Reaktionen

Im Berchtesgadener Land warten die Initiatoren und sicherlich auch die vielen Unterstützer schon jetzt auf eine Reaktion. Scheuerl erklärt, dass den Ausschussmitgliedern eine umfangreiche Ausarbeitung verfasst wurde, „welche Möglichkeiten wir hier vor Ort sehen“. Man hoffe auch auf Unterstützung von lokalen Politikern in München, namentlich Ministerin Michaela Kaniber und Abgeordneter Michael Koller.

„Was letztlich herauskommt, steht in den Sternen, aber wir jedenfalls können dann sagen, uns möglichstes getan zu haben“, meint Scheuerl und verweist auf die neun Forderungen an die Politik. In der Petition schreiben die Initiativen mit Blick auf die zunehmende Belastung: „Wir fordern deshalb Sofortmaßnahmen zur Entschärfung der Gefahrenstellen, zur drastischen Minderung der Emissionen, zur Abwendung einer massiven Minderung der Lebensqualität und zum Schutz der Natur.“

Diese Maßnahmen fordern die Verkehrsinitiativen

Im Einzelnen fordern sie unter anderem eine Wiederaufnahme der intensiven Kontrollen zur Durchsetzung des Nachtfahrverbotes. Diese seien eingeführt worden, um die Bevölkerung zu schützen und das LKW-Nachtfahrverbot durchzusetzen. „Doch im Jahr 2024 wurden sie mit der Begründung Personalmangel faktisch wieder abgeschafft. Die Staatsregierung weist die ausführenden Polizeibehörden an, wieder intensiver zu kontrollieren“, schildern die Initiativen. Zudem sollten die Ausnahmegenehmigungen reduziert und tatsächlich nur für den Transport der Nahversorgung des Pinzgaus mit verderblichen Gütern ausgegeben werden.

Außerdem fordern die Initiatoren der Petition, die Gewinnabschöpfung bei Missachtung des Lkw-Nachtfahrverbotes anzuwenden. „Das wäre ein möglicher guter Ansatz, die Speditionen wirken zu treffen.“ Bisher werde dieses Verfahren nicht angewendet. Gefordert wird obendrein eine konsequente Anwendung des bis heute bestehenden Lkw-Transitverkehrsabkommens zwischen Deutschland und Österreich für das Kleine Deutsche Eck sowie die Durchsetzung der Tonnage-Beschränkung, die im Zusammenhang mit der baulich schlechten Zustand der Weißbachbrücke in Schneizlreuth erlassen wurde.

Beliebter Umweg über den Thumsee

Scheuerl und seine Mitstreiter bringen zudem eine automatisierte Kennzeichenerfassung unter Einhaltung des Datenschutzes ins Spiel, wie sie beispielsweise bereits in Rheinland-Pfalz mit Monocams eingesetzt wird. Damit kann verkehrswidriges Verhalten erfasst und entsprechend geahndet werden - das Projekt ist nicht unumstritten.

Um möglichen Mautausweichverkehr von der A8 auf die B20/21 zu verhindern, soll die blaue Mautsäule zur Erfassung der Lkw versetzt werden, die auf dem Weg in Richtung Lofer liegt. „Diese kann aber umfahren werden“, heißt es in der Erklärung mit Verweis auf die Thumseestraße. Diese Strecke falle nicht wesentlich länger aus und biete sich geradezu an, die Maut bei der Durchfahrt zu „sparen“.

Weitere Vorschläge

Zu den weiteren Forderungen gehören regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen, zusätzliche Lärmpegelmessungen von Motorrädern zur Hauptsaison, Langzeitmessungen der auftretenden Emissionen aus dem Straßenverkehr wie Feinstaub sowie die umgehende Beseitigung von Gefahrenstellen, etwa entlang der Schulwege oder bei den vielen unübersichtlichen und kurvigen Bereiche.

Die Verkehrsinitiativen wünschen sich außerdem Lärmschutzmaßnahmen, welche das Staatliche Bauamt Traunstein in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Kommunen untersuchen und erarbeiten solle. Konkret genannt werden als Standorte zum Beispiel die B20 in Piding im Bereich des Aldi/Rew auf einer Länge von 500 Metern oder die B20/21 in Bad Reichenhall entlang der Umgehungsstraße. (ms)