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© Grafik: MM

Das neue Gewerbegebiet am Brunnenweg stoppen, wie in einem Bürgerantrag gefordert: Das kommt für den Waakirchner Gemeinderat nicht in Frage. Per Beschluss setzte das Gremium ein klares Zeichen für die umstrittene Erweiterung.

Waakirchen – 120 Unterschriften stützen den Bürgerantrag contra Gewerbegebiet. „Aber lasst Euch davon nicht durcheinanderbringen“, appellierte Bürgermeister Sepp Hartl (FWG) an den Gemeinderat. Die schweigende Mehrheit, davon ist Hartl überzeugt, befürwortet die Erweiterung des Industriestandorts am Brunnenweg. Sie soll die Zukunft der Gemeinde sichern. Gewerbesteuer, Arbeits- und Ausbildungsplätze, finanzielle Unabhängigkeit: All das verspricht sich der Gemeinderat von der Entwicklung der Fläche, die zuvor Teil des Landschaftsschutzgebiets war. Die Herausnahme hatte Hartl im Kreistag erkämpft. „Damit haben wir eine große Chance bekommen“, erklärte der Bürgermeister.

Uwe Kirschmer und Rainhardt Lange sehen das anders. Wie berichtet, wollten die beiden erreichen, dass der seit Juli gültige Bebauungsplan auf Null gestellt wird. Der jetzige Entwurf sei eine städtebauliche Katastrophe, vor allem wegen der großen Hallen und der zu erwartenden Verkehrsbelastung. Für ihren Antrag, die Satzung aufzuheben, haben sie erfolgreich Unterschriften gesammelt. Begründet wird der Antrag allerdings in erster Linie mit juristischen Dingen. Kirschmer war im Vorfeld überzeugt, einen Formfehler entdeckt zu haben. Seiner Ansicht nach ist der Bebauungsplan nichtig, weil das Bauamt es versäumt habe, die Internet-Beteiligung ordnungsgemäß durchzuführen.

Letzteres weist die Verwaltung nach umfassender Überprüfung der Vorwürfe zurück. Zum Zeitpunkt des Verfahrens habe die Verpflichtung einer Internet-Veröffentlichung noch gar nicht bestanden, machte Bauamtsleiter Christoph Marcher deutlich. Kurz vor der Sitzung hatte Marcher das Gespräch mit den Initiatoren des Bürgerantrags gesucht. „Es war ein konstruktives Gespräch“, meinte Marcher. Der Gemeinde sei im Übrigen sehr daran gelegen, auf Bedenken der Bürger einzugehen. Jeder könne sich im Rathaus informieren.

Dass Bürger kippen wollen, was der Gemeinderat mit viel Energie erarbeitet hat: Rudi Reber (ABV) macht das betroffen. „Mir tut das weh“, sagte er. Wie sehr ihn der negative Widerhall enttäuscht, ließ er nicht zum ersten Mal durchblicken. Diesmal nutzte er die Gelegenheit aber auch, um sich für Äußerungen der Vergangenheit zu entschuldigen. So zum Beispiel für die Aussage, er helfe den Protestlern gerne beim Verkauf ihrer Immobilien. Er habe auch nie gemeint, dass es die Dummheit sei, die ihm wehtue, so Reber. Es schmerze ihn einfach persönlich, dass im Nachgang aller Mühen für das neue Gewerbegebiet ein solcher Antrag komme.

„Wir sollten jetzt ein Bekenntnis ablegen, dass wir uns nicht von unserem Kurs abbringen lassen“, forderte Robert Englmann (CSU) seine Kollegen am Ratstisch auf. Er halte es für möglich, dass die Debatte zu einer Verunsicherung bei den Grundstücksinteressenten geführt habe.

Das Bekenntnis erfolgte einmütig: Keine Hand hob sich für den Antrag.

Ist der Protest damit vom Tisch? Das ließ Antragsteller Kirschmer als Sprecher der Gewerbegebietsgegner gestern offen. Er werde mit seinen Mitbürgern darüber noch diskutieren. Der Politikstil im Gemeinderat, meinte Kirschmer, sei enttäuschend.