VonChristina Jachert-Maierschließen
Große Hallen im Gewerbegebiet Brunnenweg: Das passt nach Ansicht einiger Bürger absolut nicht. Sie fordern, die gerade abgesegnete Planung von vorne zu beginnen. Über den Antrag entscheidet nun der Gemeinderat.
Waakirchen – „Wir wollen, dass der Bebauungsplan wieder auf Null gestellt wird“, erklärt Uwe Kirschmer. Mit Rainhardt Lange hat er den Bürgerantrag zur Aufhebung der Satzung unterzeichnet. Im Rücken haben die beiden 120 Unterschriften. „Nicht nur Waakirchner, auch Schaftlacher unterstützen uns“, meint Kirschmer.
Ihr Ziel ist es, das aufzuheben, was der Gemeinderat mit viel Anstrengung und Überzeugung auf den Weg gebracht hat. Die Erweiterung des Gewerbegebiets soll Waakirchens Zukunft sichern. Bürgermeister Sepp Hartl (FWG) verspricht sich viel davon: Gewerbesteuer, Arbeits- und Ausbildungsplätze. Ansiedlungswillige Firmen gibt es ihm zufolge reichlich. Auch ein Neubau der bereits am Brunnenweg ansässigen Firma Biolink ist wieder im Gespräch. Der Bebauungsplan ist seit Juli rechtskräftig.
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Kirschmer hält ihn dennoch für nichtig. Er ist sicher, einen Formfehler entdeckt zu haben. Das Bauamt habe die Internet-Beteiligung nicht ordnungsgemäß durchgeführt. „Wegen des Formfehles muss der Gemeinderat dem Bürgerantrag ohnehin folgen“, ist er überzeugt.
Im Grundsatz geht es aber nicht um einen Fehler im Verfahren. Kirschmer und Lange halten die Planung für verfehlt. „Wir haben nicht grundsätzlich etwas gegen ein Gewerbegebiet“, versichert Lange. Aber die jetzt vorgesehene Erweiterung lasse zwölf Meter hohe und 40 Meter lange Hallen zu. „Das ist eine städtebauliche Katastrophe.“ Hallen dieser Art sehe man an der Holzkirchner Autobahnausfahrt. „Das passt nicht in unser Gebiet.“ Er wünsche sich eine Neuauflage des Verfahrens – und mehr Kommunikation.
„Wir sind Vertreter einer Gruppe“, betont Kirschmer. Doch trotz der großen Zahl von 120 Unterschriften habe es lange kein Feedback von der Gemeinde gegeben. Erst jetzt habe der Vertreter des Bauamts im Rathaus um ein Gespräch gebeten. Dies hätte sich die Gruppe schon früher gewünscht.
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Ob die Gewerbegebiets-Gegner vor Gericht ziehen, wenn der Bürgerantrag nicht fruchtet, lässt Kirschmer noch offen. Der beste Weg, über das Projekt zu entscheiden, wäre für ihn ohnehin ein Bürgerbegehren.
Zunächst aber steht der Bürgerantrag auf der Tagesordnung. Bei seiner Sitzung am Dienstag, 15. Januar, stimmt der Gemeinderat darüber ab, ob er die Planung kippen will. Bürgermeister Hartl hatte an seiner Position schon im Dezember keinen Zweifel gelassen: Von vorn anzufangen, kommt für ihn nicht in Frage.
Die Beratung beginnt um 19 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde. Dort wird es auch um das Gewerbegebiet Marienstein gehen. Wie berichtet, will Ferdinand Linsmayer, dass ein Teil des Gewerbegebiets in ein Mischgebiet umgewandelt wird. Der Bauausschuss hatte dies an den Gemeinderat verwiesen: Es geht um die Grundsatzfrage, ob Wohnen in diesem Gebiet ermöglicht werden soll.
jm
