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„Wie kann eine Stadt mit dem Erstarken extremer Parteien umgehen?“ oder „Warum sinkt das Engagement für kommunale Mandate – und was kann man dem entgegenstellen?“. Das waren die zentralen Fragen, die Bürgermeister Markus Hiebl beim mittlerweile achten Bürgerdialog am Donnerstagabend mit Besuchern diskutieren wollte.

Freilassing – „Das Interesse war mit zwölf Teilnehmern überschaubar, doch auch in diesem kleinen Kreis wurde der Unmut über Bundes- und Europapolitik deutlich artikuliert. Auch Hiebl selbst stimmte in die Kritik an „denen da oben“ ein.

Einleitend beleuchtete Hiebl die Situation im Wahljahr 2026, ohne auf seine erneute Kandidatur einzugehen. „Es wird auf alle Fälle viele neue Bürgermeister geben, es hören erfahrene Kollegen wie zum Beispiel Hans Feil aus Laufen auf“, so Hiebl. Einen kleinen Wink mit dem Zaunpfahl für seine Wiederwahl gab es dann doch: „Wenn ein aktiver Bürgermeister wiedergewählt wird, bedeutet das schon eine gewisse Stabilität.“

Die Frage an die Teilnehmer, wie sie die politische Situation beurteilen, löste sofort eine Welle von Wutreden aus. Ein Besucher bezog sich auf die vorerst abgesagte Besetzung des Bundesverfassungsgerichts und nannte es „ein Kasperltheater“. Hiebl erkannte, dass die Bundespolitik seinen Bürgerdialog dominieren würde. „Beeinflusst Europa-, Bundes- und Landespolitik also auch das Wahlverhalten in der Gemeinde?“, fragte er. Seiner Erfahrung nach kämen von Bund und Land viele Vorschriften, die die Kommunen umsetzen und meistens auch finanzieren müssten.

Das bekräftigte einen Besucher in seiner Meinung, dass von Europa und vom Bund nicht viel Sinnvolles käme. „Wäre es da nicht gescheiter, die Alternative zu wählen?“, fragte er. Diese Partei würde zwar aggressiv auftreten, „aber letztendlich haben sie Recht“, so zumindest die Meinung des Besuchers.

Ein offenkundiger Vertreter der Linkspartei wollte den Vergleich der Grünen mit der AfD so nicht hinnehmen: „Die AfD will den Staat zerlegen, ist also demokratieschädlich.“ Das wollte der AfD-Befürworter nicht so sehen; die Schönhuber-Partei sei auch schnell weg gewesen, weil eben nichts an Inhalten gekommen sei.

„Medien sind gleichgeschaltet“: Politik auf Social Media – eine Gefahr

Auch ein weiterer Teilnehmer war der Meinung, dass man sich mit der AfD „sachlich“ auseinandersetzen müsse, „denn die anderen, demokratischen Parteien sind an ernsthaften Lösungen, zum Beispiel Migration, nicht ernsthaft interessiert“. Auch die Medien bekamen ihr Fett ab: „Sie sind gleichgeschaltet mit den Regierenden.“ Dennoch outete sich der Besucher als Hiebl-Fan: „Meine Stimme haben Sie, da mache ich keinen Hehl daraus.“

Hiebl versuchte, den Bogen zur Kommunalpolitik zurückzuschlagen: Ja, es sollten unterschiedliche Meinungen akzeptiert werden, mit der Einschränkung, „dass sie dem Bürger und der Demokratie nicht schaden“.

Bei „extremen Meinungen“ betonte Hiebl immer wieder, dass er sowohl „die extreme Rechte als auch die extreme Linke“ meine. Er habe bei seinen eigenen Kindern (10 und 12 Jahre) gesehen, wie sie auf YouTube „von einfach gestrickten Wahl-Botschaften bestimmter Parteien überflutet wurden“. Hiebl fordert daher einen kritischen Umgang mit diesen Online-Kanälen, „denn die sind brandgefährlich“.

Ein Teilnehmer wünschte sich eine Art „zivilen Ungehorsams“: „Wenn ich Bürgermeister wäre, würde ich den nächsten Bus mit Flüchtlingen nach Berlin umleiten.“ Nun versuchte Markus Hiebl zu beruhigen. Er bevorzuge einen „stillen Protest“, also die Suche nach praktischen Lösungen. Überhaupt müsse man wieder mehr „vor der eigenen Haustüre kehren“.

Stadtratsarbeit ein Knochenjob

Drei junge Besucher, die von der Partei „Die Linken“ geschickt wurden, meinten, die Stadt müsse mehr tun, um Veranstaltungen zu bewerben. An dieser Stelle mischte sich Grünen-Stadtrat Wolfgang Hartmann ein: „Sich zu informieren ist schon auch eine Holschuld.“ Leider engagierten sich immer weniger Leute ehrenamtlich. „Als Stadtrat zu arbeiten bedeutet eben auch sehr viel Arbeit und Termine“, so Hartmann. Er selbst habe im vergangenen Jahr 163 Termine für die Stadt absolviert. „Man muss also sehr viel Zeit aufwenden.“