Diesel-Fahrverbot in München: Gegner scheitern mit Klage

Straßenschilder mit der Aufschrift "Umwelt Zone" und "Diesel (außer Lieferverkehr und Anwohner) erst ab Euro 5/V frei" hängen zwischen den Strassen am Münchner Ring. Der Münchner Stadtrat entscheidet über eine Verschärfung des Diesel-Fahrverbots (zu dpa: "Statt Dieselverbot jetzt Tempo 30 auf Landshuter Allee") — Das Fahrverbot für Fahrzeuge mit der Diesel-Euronorm 4 bleibt bestehen.
© Peter Kneffel

VonSascha Karowski
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Gegner des Diesel-Fahrverbotes in München sind mit Klagen gegen die Verordnung gescheitert. Die Beschränkungen für Euro 4-Fahrzeuge bleiben bestehen.

München - Die Gegner des Diesel-Fahrverbotes in München sind vor dem Verwaltungsgerichts mit Klagen gescheitert, das bestehende Fahrverbot für Euro 4-Diesel aufheben zu lassen. Das teilt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit. Der Münchner Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper (CSU) bestätigt das Urteil auf Nachfrage. Brannekämper war einer der Kläger, zu denen auch der Autolobbyverein „Mobil in Deutschland“ zählt.

Diesel-Fahrverbot in München: Euro 4-Diesel dürfen weiterhin nicht auf dem Mittleren Ring fahren

„Es ist natürlich ein gemischtes Gefühl“, sagte Brannekämper auf Anfrage. „Wichtig war uns, dass juristisch festgestellt wird, dass das Fahrverbot nicht auf Euro 5-Diesel ausgeweitet wird.“ Das hatte die Stadt bislang ohnehin ausgeschlossen, die Verschärfung des Fahrverbotes war im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt worden.

„Das Bayerische Verwaltungsgericht in München hat mit seinen Urteilen deutlich gemacht, dass das Recht auf Gesundheitsschutz und körperliche Unversehrtheit höher zu bewerten ist, als mit von Fahrverboten betroffenen besonders schmutzigen Diesel-Pkws die Atemluft mit Stickoxiden zu vergiften“, sag DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Es ist traurig, dass München im 15. Jahr immer noch die seit 2010 geltenden Grenzwerte für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid überschreitet.“

Diesel-Fahrverbot in München: Wegen der schlechten Schadstoffwerte war die Stadt zum Handeln gezwungen

Wegen der schlechten Schadstoffwerte in der Luft hatte die Stadt zum 1. Februar 2023 ein Fahrverbot für Diesel mit der Euronorm 4 erlassen. Diese dürfen seitdem nicht mehr auf und innerhalb des Mittleren Rings (Umweltzone) fahren. Ausnahmen gibt es für Handwerker, soziale Dienstleistungen und Anwohner.

Ursprünglich war geplant, bereits ab Oktober 2023 die nächste Stufe einzuführen, wonach dann auch Euro-5-Diesel aus der Umweltzone verbannt werden. Aber obwohl die Luftwerte in München an wenigen Stellen die EU-Grenzwerte überschreitet, verzichtete der Stadtrat auf die zweite Stufe. Stattdessen soll ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern auf einem Teilstück der Landshuter Allee - zwischen Parkharfe am Olympiastadion und der Arnulfstraße/Auffahrt Donnersberger Brücke - helfen, die Luftwerte zu verbessern.