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© Sven Hoppe

Die Stadt muss ihre Regeln für Diesel-Fahrzeuge verschärfen. Das hat ein Gericht entschieden. Im Rathaus gibt es jetzt dicke Luft.

München - München muss das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verschärfen! Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden: Demnach muss die Stadt den Luftreinhalteplan fortschreiben - und dabei den EU-Schadstoff-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft „deutlich unterschreiten“. Der Wert wird derzeit an der Landshuter Allee und der Moosacher Straße gerissen. Um das zu verhindern, gibt es nur ein Mittel: Ein Fahrverbot für Diesel mit Euronorm 5 muss her.

Diesel-Urteil: Stadtrat muss über Verschärfung entscheiden - Grüne und SPD sind sich aber uneinig

Wie und wo genau - das entscheidet der Stadtrat. „Das Urteil ist ein Klatsche für München“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). „Endlich gibt es eine offizielle Verpflichtung, etwas für die Luft in der Stadt zu tun. Die Diesel-Stinker müssen raus!“ Die DUH hatte zusammen mit dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) geklagt - und zumindest in dem Punkt Recht bekommen, dass das bestehende Fahrverbot für uralte Dieselfahrzeuge (Euro 4) auf und innerhalb des Mittleren Rings nicht ausreicht.

Der Stadtrat wird sich noch vor der Sommerpause mit der Frage befassen, wie man auf dieses Urteil reagieren soll. Und bereits jetzt herrscht dicke Luft in der grün-roten Rathauskoalition. OB Dieter Reiter (SPD) hatte sich vor Tagen bereits positioniert und für den Fall, dass München juristisch zu einer Verschärfung gezwungen wird, für ein streckenbezogenes Fahrverbot für Euro-5- Diesel plädiert. Davon rückt der Rathauschef auch nicht ab. „Nachdem die Grenzwerte nur noch an zwei Messstellen überschritten werden, halte ich einen Ausschluss aller Diesel-5-Fahrzeuge aus der gesamten Umweltzone nicht für verhältnismäßig.“ Ein Verbot für Euro-5-Diesel auf den betroffenen Strecken werde zu einer Verbesserung der Luftwerte führen.

Nach Diesel-Urteil in München: Grünen-Stadtrat will alle Euro-5-Diesel vom Mittleren Ring verbannen

Die Grünen sehen das anders. Stadtrat Florian Roth sagte am Donnerstag: „Die beste Lösung ist, die bereits beschlossene Stufe 2 in Kraft zu setzen.“ Damit würden auch 5er-Diesel auf und innerhalb des kompletten Mittleren Rings ausgesperrt. In München gibt es aktuell 7654 Lastwagen und 43 448 Autos dieser Schadstoffklasse. Laut Roth könnte das Zonen-Verbot schneller umgesetzt werden, da die Pläne dafür fertig seien. Tatsächlich hatte die Verwaltung sie schon erarbeitet, da ursprünglich geplant war, die Stufe 2 im Oktober zu zünden. Der Stadtrat hatte sie aber wegen guter Prognosen der Werte ausgesetzt, was wiederum zur Klage der Umwelthilfe führte.

Die CSU derweil will prüfen lassen, ob gegen das BVGH-Urteil Rechtsmittel möglich sind. Falls nicht, „müssen die Auswirkungen für die Dieselfahrer möglichst gering ausfallen“, sagt CSU-Chef Manuel Pretzl. Ein Zonen-Verbot ist damit wohl nicht gemeint…

Diesel-Urteil: Stadt soll an der Landshuter Allee von 45 Mikrogramm auf 38 Mikrogramm runter

München muss von 45 Mikrogramm Stickstoffdioxid auf mindestens 38 runter - das bestimmte die Vorsitzende des 22. Senats, Gerda Zimmerer, mit ihren zwei beisitzenden Richtern. Die Grenzwerte müssten deutlich unterschritten werden, „nicht nur um ein Mikrogramm“, hieß es, und: „Der Grenzwert muss auch so schnell wie möglich eingehalten werden.“ Idealerweise noch dieses Jahr.
Wie sie das Urteil umsetzt, darf die Stadt dabei grundsätzlich selbst bestimmen, also zum Beispiel auch ihren ursprünglichen Verbots-Stufenplan über den Haufen werfen. Doch sie muss sich an die Rechtsauffassung des Gerichts halten. Und innerhalb dieser müssen - wenn man nicht lieber in der derzeit herrschenden Verbotsstufe 1 für Euronorm 4 alle Ausnahmen für Anwohner und Lieferanten streichen will - folgende Maßnahmen realisiert werden:

1. Entweder ein Zonen-Fahrverbot für Diesel mit Euronorm 5 innerhalb des Mittleren Rings. Diese schnelle Variante empfiehlt das Gericht.

2. Oder ein streckenbezogenenes Fahrverbot für Euro-5-Diesel von der A99-Abfahrt Moosach bis zur Lindauer Autobahn, was länger dauern würde.

3. Die Stadt muss ein Vollzugskonzept sicherstellen. Das heißt, alle neuen Verbote müssen effektiv kontrolliert werden.